Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Situation von Flüchtlingen an den Außengrenzen der Europäischen Union

Für Flüchtlinge stellen Grenzen ernstzunehmende Barrieren da. Der kontinuierliche Rückgang der Asylerstanträge zeigt, dass Europa sich systematisch gegen Flüchtlinge abschottet und seine menschenrechtlichen Verpflichtungen ignoriert. Vor den Toren Europas spielen sich derzeit ernstzunehmende Flüchtlingsdramen ab. So versuchen MigrantInnen mithilfe von improvisierten Booten über das Mittelmeer oder den Atlantik das Territorium der EU zu erreichen. Dieses Unterfangen ist nicht ungefährlich und viele Flüchtlinge sterben bei ihrem Fluchtweg nach Europa. Aber anstatt die hilfsbedürftigen Menschen zu unterstützen, investiert Europa Hunderte Millionen Euro in die Überwachung und Abschottung der Außengrenzen.

RÜCKGANG DER ASYLERSTANTRÄGE...

Obwohl 2010 die weltweiten Flüchtlingszahlen seit 15 Jahren mit 44 Mio. Flüchtlingen einen neuen Höchststand erreichten, wird für das gleiche Jahr ein Rückgang der Asylanträge im europäischen Raum ermittelt. Die 8 südeuropäischen Staaten, die als Hauptanlaufstellen für Asylbewerber aus Afrika gelten, stellten im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang der Asylbewerberzahlen um 33 % fest. Allein in Malta beantragten 2010 94 % weniger Flüchtlinge Asyl (Griechenland: - 36 %, Italien: - 53 %). Der Großteil der Flüchtlinge (27,5 Mio) befindet sich innerhalb ihres Landes auf der Flucht. Nur etwa 20 % der Flüchtlinge leben in Industriestaaten, der große Rest siedelt sich in nahe gelegenen Ländern wie Pakistan (1,9 Mio.), Iran (1,1 Mio.) oder Syrien (1,0 Mio.) an. 

...DURCH ZUNEHMENDE ABSCHOTTUNG AN DEN AUSSENGRENZEN DER EU

Wer es dennoch bis vor die Tore Europas schafft, riskiert sein Leben bei dem Versuch, über das Mittelmeer oder den Atlantik in die EU zu gelangen. In dem Zeitraum von 1988 und 2009 starben etwa 15 000 Flüchtlinge in den Gewässern vor Europa, weil sie aus finanziellen Gründen gezwungen waren, die Reise in überfüllten und seeuntauglichen Booten anzutreten. Nach Angaben der spanischen Behörden kamen allein auf dem Weg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln bisher ca 6.000 MigrantInnen ums Leben.
Die hohe Zahl der Todesfälle hat vor allem etwas damit zu tun, dass die Fluchtwege immer länger und gefährlicher werden. Denn die Europäische Union schottet sich zunehmend effizienter gegen Bootsflüchtlinge ab und investiert Hunderte Millionen Euro in die Bewachung der Außengrenzen, z.B. für Patrouillenboote, Nachtsichtgeräte und Grenzüberwachungstechnik. Seit Mitte 2006 spielt die europäische Grenzagentur „Frontex“ bei den Abfangmaßnahmen
weit vor den Toren Europas eine wichtige Rolle.
Darüber hinaus wurden transnationale Abkommen geschlossen, die die Rücküberführung der Flüchtlinge in ihre Heimatländer regeln. Allein aufgrund des italienisch - lybischen Freundschaftsvertrags  wurden 2009  1 400 Füchtlinge auf See abgefangen und ohne die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen nach Lybien zurücküberstellt. In Libyen wurden sie inhaftiert und waren unter Umständen erheblichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

Was ist FRONTEX?

Freiheit – Sicherheit – Recht. Unter diesem Motto wirkt seit Oktober 2004, auf Grundlage einer EU-Verordnung, die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ – kurz Frontex. Die Aufgabe dieser Agentur mit Sitz in Warschau ist die aktive Sicherung der EU-Außengrenzen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen. Das liest sich in der Selbstbeschreibung von Frontex etwa so: „Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen und unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten (…) in Situationen,die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern (…),bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen.“ Hierfür standen Frontex alleine 2007 knapp 35 Millionen Euro zur Verfügung. Die umstritteneGrenzagentur wurde maßgeblich von Deutschland initiiert und wurde unter deren Ratspräsidentschaft noch weiter ausgebaut. Seit Mitte 2006 spielt Frontex bei den Abfangmaßnahmen weit vor den Toren Europas eine wichtige Rolle. Flüchtlingsboote werden im Zuge von Frontex-Einsätzen bereits in internationalen Gewässern aufgegegriffen und in afrikanische Transit- oder Herkunftsländer zurück verfrachtet. Bei diesen „Out of Area“-Einsätzen wurden beispielsweise 3.500 Flüchtlinge und MigrantInnen zwischen August und Dezember 2006 auf dem Atlantik oder vor den Küsten Westafrikas aufgegriffen und nach Senegal und Mauretanien zurückgeschickt. Wie die Grenzschützer im Frontexverband auf hoher See mit Schutzbedürftigen umgehen, stellt Fro ntex- Chef Oberst Ilkka Laitinen lapidar klar: „Das sind keine Flüchtlinge, sondern Illegale.“ Menschenrechtsorganisationen kritisieren an Frontex die militärische Vorgehensweise gegenüber den Schutz suchenden MigrantInnen. Häufig wird den Flüchtlingen pauschal ihre Schutzbedürftigkeit abgesprochen und sie werden als illegale Einwandernde stigmatisiert. Die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen und diesen rechtmäßig prüfen zu lassen, wird ihnen verwehrt. Heute können Flüchtlinge die Grenzen nach Europa in der Regel nur noch mit der Hilfe von professionellen Schleuserbanden überwinden.

Informative Recherche zu diesem Thema auch bei borderline-europe.de

Zur Amnesty International online-Petition zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika - auch in Deutschland: Mitmachen!