Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Gesetzgebung in Sachsen


Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach dem Aufenthaltsgesetz 

(Sächsische Härtefallkommissionsverordnung – SächsHFKVO) vom 11.07.2005

siehe auch hier

Gesetzesentwurf der Sächsischen Staatsregierung zu Ausführung des Zuwanderungsgesetzes  

Gesetzentwurf Staatsregierung (1.Lesung PlPr 4/64 15.11.2006, Überweisung IA ffd, VREA, HFA, ASGFFJ 15.11.2006)

 Sächsische Verwaltungsvorschrift zum Bleiberechtsbeschluss

(VwV Bleiberecht 2006) vom 22.12.2006 

Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen  

SächsFlüAG = Artikel 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zuwanderungsgesetzes) vom 25. Juni 2007 

Vollzug des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes 
und des Asylbewerberleistungsgestzes

Einführung von Bargeldzahlung zur Deckung 
von Grundleistungen 21.09.2007

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Innenministeriums über die Verfahrensweise bei wohnsitzbeschränkenden Auflagen 

(VwV Wohnsitzauflage) vom 23.01.2009 

 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylverfahrensgesetz


Sächsischen Aufenthalts- und Asylverfahrenszuständigkeitsverordnung – 
SächsAAZuVO) vom 19.02.2009


Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Mindestempfehlungen zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und zur sozialen Betreuung

VwV - Unterbringung und soziale Betreuung vom 26. Juni 2009

siehe auch hier

Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur räumlichen Beschränkung bei vollziehbar ausreisepflichtigen geduldeten Ausländern

 
Neue Regelung zur Residenzpflicht von geduldeten Ausländern in Sachsen, 17. Januar 2011
siehe auch hier