PM: Freizügigkeit und Bleiberecht statt unerbittlicher Härte

15. Februar, 2017 | 6:45

Landesregierung veröffentlicht Zahlen zu Abschiebungen im Jahr 2016

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Im Angesicht der vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen zu den im Jahr 2016 vollzogenen Abschiebungen startet der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. mit einem Dossier in deutscher und englischer Sprache auf seiner Vereinswebsite. Allein 20 Familientrennungen im Jahr 2016 im Vergleich zu vier Trennungen in 2015 zeigen, wie grobschlächtig in Sachsen abgeschoben wird. Die kritische wie öffentliche Begleitung der sächsischen Abschiebepraxis ist unser Ziel.

3.377 Menschen schob das sächsische Innenministerium im Jahr 2016 ab, im Vergleich zum Vorjahr nahezu eine Verdopplung. 2016 war ein Jahr, in dem der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und weitere Vereine, dem unerbittlichen Takt der Ausländerbehörden folgend, dokumentieren mussten, wie ein Grundrecht nach dem anderen für eine bestimmte Gruppe Menschen ausgehebelt wurde – die Gruppe der von Abschiebung Bedrohten.
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Newsletter 04/2017

16. Februar, 2017 | 18:15

 

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[16.02.2017]
Newsletter des
Sächsischen Flüchtlingsrats e.V.
 
Dresden I. Am 10. Februar wurde die Kunstinstallation „Lampedusa 361“ auf dem Theaterplatz eröffnet. 90 Fotomatten zeigten die Gräber ertrunkener Fliehender und erinnerten daran, dass das Mittelmeer zum Friedhof geworden ist. Die Eröffnung blieb weitgehend störungsfrei, am Rande versuchten Menschen mit Trillerpfeifen die Veranstaltung zu stören. Die Kunstinstallation war bis zum 14. Februar zu besichtigen.

Dresden II. Die Demonstrationen und Proteste rund um den 13. Februar sind überstanden. Massive Ausschreitungen blieben aus. Lediglich die sächsische Polizei glänzte, als sie die Demonstration des Nazis Gerhard Ittner nicht auflöste. Der hatte offen und direkt den Holocaust auf der von ihm angemeldeten Kundgebung am 11. Februar geleugnet und sich damit strafbar gemacht. Ein Polizeisprecher sprach nachher in die Kameras, der Straftatbestand der Holocaustleugnung werde nun geprüft. 

Abschiebung. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. hat gestern ein Dossier zu Abschiebungen auf seiner Vereinswebsite in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht. Wir wollen mit diesem Dossier das Hinsehen auf die Blackbox Abschiebung ermöglichen, sie wenigstens etwas erhellen. Im Dossier sprechen wir uns deutlich für das Recht auf Freizügigkeit und das Bleiberecht für Alle aus. Wir und andere Vereine haben das Jahr 2016 als unglaublich brutal wahrgenommen. Mit dem Dossier wollen wir der Öffentlichkeit von der Brutalität berichten, mit der sächsische Vollzugsbehörden immer wieder zuschlagen und Grundrechte verletzen. Allein 20 offiziell wiedergegebene Familientrennungen in 2016 sprechen eine klare Sprache. Wir dokumentierten weiterhin die Abschiebung Schwangerer und Kranker und wir mussten davon hören, wie Kinder in Handschellen gelegt wurden. Unser Punkt ist: diese Grundrechtsverletzungen sind keine Einzelfälle, Gewalt und Abschiebung gehen immer Hand in Hand. Das Jahr 2017 wird nicht ohne diese und weitere Grundrechtsverletzungen bei Abschiebungen ausbleiben, soviel können wir bereits sagen, soviel wissen wir bereits. Wir wollen, dass Menschen darüber nachdenken, was auch in sächsischen Städten und Gemeinden im Jahr 2016 so viele Male den 3.377 Menschen, die hier lebten und nun abgeschoben sind, passiert ist. Dass sich Menschen fragen, ob der Preis, der hier gezahlt wird, nicht doch zu hoch ist. Und sich auch die Frage stellen, wofür denn hier eigentlich ein Preis gezahlt wird. Für die Sicherheit oder gleich für die Nation? Und wo beginnt eigentlich das eine und endet das andere?

Petition I. In diesem Zusammenhang: Luan aus Leipzig ist 18 geworden, nun droht ihm die Abschiebung und Trennung von seinen Eltern. Ein Mitschüler hat eine Petition aufgesetzt. Unterschreiben! Und zwar hier.

Petition II. Ein breites Bündnis von Kirchen-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsverbänden beziehungsweise -initiativen ruft dazu auf, eine E-Petition auf der Website des Deutschen Bundestags zu unterzeichnen. Für Menschen, die den subsidiären Schutz erhalten ist der Familiennachzug ausgesetzt. Die Petition zielt darauf ab, den Familiennachzug auch für diese Gruppe wieder zu ermöglichen, vor allem dann, wenn Kinder betroffen sind. Zu unterschreiben hier.

Termine

Von Mashreg zu Maghreb geht es ab kommenden Freitag dem 17.02.2017 im Festspielhaus Hellerau – Europäisches Zentrum der Künste in Dresden. Das Festival zelebriert, so die Veranstalter*innen Kreativität, Bewegung und Denken, nicht die geografische Lage. Alle Infos zum Performance Arts Festival auf der Website des Festspielhauses auf Deutsch, Englisch und Arabisch. Ebenso Infos zum Tandemticket für Geflüchtete und Empfänger*innen von Leistungen nach SGB II oder VII. Bis zum 25.02.2017 können Veranstaltungen besucht werden. Das Facebook-Event hier.

Am 08.03.2017 findet der nächste Tresen gegen Antiromaismus in den Räumen des kosmotique e.V. auf der Martin-Luther-Straße in Dresden statt. Infos zum Thema folgen.

Nun endlich die Infos zur Podiumsdiskussion zum geplanten Sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz im Kleinen Haus – Staatsschauspiel Dresden am 05.04.2017: die Veranstaltung wird 19 Uhr beginnen. Zugesagt haben Stefan Keßler (Jesuiten-Flüchtlingsdienst) sowie die Mitglieder des Landtags Petra Zais (Bündnis 90/ Die Grünen) und Christian Hartmann (CDU). Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V., von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V. und des Kleinen Hauses – Staatsschauspiel Dresden. 

Wenn Sie Termine haben, die Sie gern in unserem Newsletter veröffentlicht sehen möchten, kontaktieren Sie uns über pr@sfrev.de oder Facebook.

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PM: Sachsen soll bundesweiten Abschiebestopp durchsetzen

9. Februar, 2017 | 7:12

Sächsischen Vorsitz der Innenministerkonferenz nutzen

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig sitzt in diesem Jahr der bundesweiten Konferenz seiner Amtskollegen vor. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. fordert, dass der Innenminister seinen Einfluss als Vorsitz geltend macht indem er sich für einen Abschiebestopp in allen Bundesländern einsetzt und damit dem positiven Beispiel seiner Amtskollegen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und anderen folgt. Die Situation in Afghanistan spricht eine eindeutige Sprache und die schließt Abschiebungen aus. Zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan ruft der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. zum antifaschistischen Protest auf.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne. Diesen sollte er nutzen und darauf drängen, einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen. Sechs Bundesländer haben bereits Abschiebungen in das Bürgerkriegsland ausgesetzt. Sachsen sollte sich ein Beispiel nehmen und die Chance nutzen, die es in diesem Jahr in der Innenministerkonferenz hat. Sachsen ausgenommen sind es noch neun Bundesländer, die sich dem Abschiebestopp verweigern. Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan sollte sich Sachsen für eine bundesweit einheitliche Regelung einsetzen.

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Newsletter 03/2017 vom 08. Februar

8. Februar, 2017 | 17:21

 

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[08.02.2017]
Newsletter des
Sächsischen Flüchtlingsrats e.V.
 

Aktionstag / Dresden. Am Samstag dem 11.02.2017, findet ein bundesweiter Aktionstag „Abschiebstopp nach Afghanistan jetzt!“ statt. Denn trotz der sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan fanden im Dezember 2016 und Januar 2017 Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt. Laut Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) sind 11.418 Zivilisten den Kämpfen zum Opfer gefallen. Diese Zahl stellt einen traurigen Rekordwert auf.  Weitere Abschiebungen in das kriegsgebeutelte Land sollen dennoch folgen. Diese Politik entzieht sich wissentlich den Fakten, um im Bundestagswahlkampf 2017 Härte zu demonstrieren. In Dresden wird es an diesem Tag allerdings zu mehreren Neonazi-Aufmärschen kommen. Bekannt sind bisher zwei Kundgebungen, angemeldet zum einen durch den Dresdner Neonazi Maik Müller, der seinen „Gedenkmarsch“ diesmal am Samstag, den 11.02.2017 durchführen will und zum anderen ein Aufmarsch organisiert durch den Holocaust-Leugner Gerhard Ittner. Der Sächsische Flüchtlingsrat verzichtet daher an einer Teilnahme an dem bundesweiten Aktionstag „Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!“ und mobilisiert zur Teilnahme an antifaschistischen Gegendemonstrationen für den 11.02.2017. 

Dresden. Hochkant gestellte Busse haben in Aleppo die Schussbahn von Scharfschütz*innen verstellt. Mit dieser Aktion will der Künstler Manaf Halbouni ein Mahnmal für den Frieden setzen. Bei der gestrigen Eröffnung mobilisierten Faschist*innen und brüllten gegen die Redner*innen und das Denkmal als solches an. Dass diese Situation überhaupt möglich war und die Polizei die Gegner*innen so nahe an das Podium heranließen, lässt sich mit den Worten der Zeit nur mit „blankem Entsetzen“ beschreiben.

Datenschutz. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat alle Ausländerbehörden angefordert, die Fingerabdrücke aller Geflüchteten erneut abzunehmen. Eine erkennungsdienstliche Behandlung ist Standard im Asylverfahren. Dass Geflüchtete nun unter dem Generalverdacht „Sozialbetrug“ abermals dieser Prozedur unterzogen werden sollen, ist abzulehnen und widerspricht datenschutzrechtlichen Prinzipien. 

Schulungsangebote. Die Projektstelle Reto des Sächsischen Flüchtlingsrat bietet interessante Schulungen und Vorträge zu den Themen Flucht und Asyl an. Ob allgemeine Informationen zum nationalen Asylverfahren, Grundlagen der Flüchtlingssozialarbeit, globale Fluchtursachen und deren Folgen oder die europäische Asylpolitik, kontaktieren Sie uns bei Interesse einfach unter: pr@sfrev.de oder telefonisch unter: +49(0)351– 33 22 52 35. Weitere Informationen über die Arbeit des Vereins erhalten Sie auf unserer Homepage.
 

13. Februar. Auch in diesem Jahr finden rund um den 13. Februar 2017 zahlreiche Versammlungen in Dresden statt. Das Bündnis „Dresden Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ veranstaltet wieder einen Mahngang „Täterspuren“ der zeigen möchte, „dass Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung in Dresden eine besonders gefährliche Entwicklung genommen haben und die Stadtgesellschaft dem auch heute nicht entschlossen genug entgegenwirkt.“ Weitere Informationen zum Mahngang finden Sie hier.

Antiromaismus. Ab sofort findet jeden zweiten Mittwoch im Monat der „Tresen gegen Antiromaismus“ in den Räumen des Kosmotique e.V. auf der Martin-Luther-Straße 13 in Dresden statt. Der Tresen soll, so die Veranstalter*innen, Anlaufpunkt für all jene sein, die sich mit Antiromaismus auseinandersetzen wollen und an Widerstand dagegen interessiert sind. Den Aufschlag machen heute Jörg Eichler und Clemens Leu, Mitarbeiter des SFR. Sie unternahmen im November eine zehntägige Recherchereise nach Mazedonien, Serbien und in den Kosovo. 

Mitstreiter*in gesucht. Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen des Rechtshilfefonds Peperoncini suchen eine*n vierte*n Mitstreiter*in. Mehr Infos zur Mitarbeit in einem ehrgeizigen und tollen Projekt hier.

Termine

05.04.2017 – Save the Date: Podiumsdiskussion zum geplanten sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz im Kleinen Haus – Staatsschauspiel Dresden. Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V., von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V. und des Kleinen Hauses – Staatsschauspiel Dresden. Mehr Infos folgen.

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Newsletter 02/2017 vom 02. Februar 2017

6. Februar, 2017 | 16:27

 

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[ 02.02.2017 ]
Newsletter des
Sächsischen Flüchtlingsrats e.V.
Rückkehrprogramm. Die Bundesregierung betreibt ab dem 1. Februar 2017 das Rückkehrprogramm „Starthilfe Plus“ für Geflüchtete. Kern des Programms ist es, bei Verzicht auf ein Asylverfahren eine gestaffelte Prämie in Höhe von 1.200 Euro zu erhalten, wer gegen einen Asylbescheid nicht klagt, soll 800 Euro erhalten. Nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben 2016 rund 55.000 Personen Deutschland freiwillig verlassen. So verließen bis November 2016 rund 15.000 Menschen aus Albanien die Bundesrepublik. Deutlich erhöht hat sich auch die Zahl von Rückkehrer*innen in den Irak und Iran. Nach Afghanistan haben sich die freiwilligen Ausreisen mit 3.200 verzehnfacht. Das Programm „Starthilfe Plus“ möchte nun noch mehr freiwillige Ausreisen produzieren. Die Prämien sind gestaffelt. Jede*r Asylsuchende*r über dem Alter von zwölf Jahren soll 1.200 Euro erhalten, wenn er*sie noch vor der Zustellung des BAMF-Bescheides verbindlich zusagt, freiwillig das Land zu verlassen. Die Hälfte der Fördersätze ist für Kinder unter zwölf Jahren vorgesehen. Für Familien mit mehr als vier Familienangehörigen ist ein Zuschlag in Höhe von 500 Euro veranschlagt. Wer nach Erhalt des negativen Asylbescheides nicht gerichtlich dagegen vorgeht, soll eine Zahlung in Höhe von 800 Euro erhalten. Das Rückkehrprogramm kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. in seiner Gänze. Es soll versucht werden Menschen zur freiwilligen Ausreise zu bewegen und auf juristische Aktionen zu verzichten. Fakt ist, mit der „Starthilfe Plus“ soll das Individualrecht auf Asyl auf dem Verwaltungsweg ausgehebelt werden. Das mit dem Programm „Starthilfe Plus“ eine Reintegration im Heimatland stattfinden kann ist Augenwischerei.  

Abschiebungen. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) wiedergibt, wurden im 4. Quartal 2016 593 Menschen aus Sachsen abgeschoben. Insgesamt fanden im Jahr 2016 3.206 Abschiebungen aus Sachsen statt. Was die Zahlen nicht widerspiegeln sind die damit verbunden Familientrennungen, Grundrechtsverletzungen und individuellen Schicksale jeder einzelnen Abschiebung. Die Zahlen sind zu einem hohen Preis entstanden. Wie weitere parlamentarische Anfragen gezeigt haben, wurden allein in den ersten drei Quartalen 2016 19 Familien getrennt.  

Landgericht / AfD. Dem Bundestagskandidaten für die AfD und Richter am Landgericht in Dresden, Jens Maier, wurde die Zuständigkeit für presserechtliche Verfahren entzogen. Er bleibt aber weiterhin Mitglied der 3. Zivilkammer. Nachdem der Zivilrichter auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden den „Schuldkult“ für „endgültig beendet“ erklärte, sich gegen die „Herstellung von Mischvölkern“ aussprach und Verfahrensbeteiligte Zweifel an der Unbefangenheit des Richters in politisch geprägten Fragen äußerten, reagierte das Landgericht Dresden und übertrug die Bearbeitung von Verfahren aus dem Presse- und Medienrecht und zum Schutz der persönlichen Ehre einer neugegründeten Zivilkammer. Zuletzt hatte sich der Richter im Verfahren eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen das Kulturbüro Sachsen selbst für befangen erklärt.  

Volksverhetzung. Wie Die Zeit berichtet haben sächsische Gerichte im Jahr 2016 deutlich mehr Strafbefehle wegen Volksverhetzung verhängt. Hauptsächlich ging es dabei um Hetze im Internet. Die Zahl der Strafbefehle wegen Volksverhetzung hat sich im Vergleich zum Jahr 2015 von 67 auf 147 mehr als verdoppelt. Bei den Anklagen wegen Volksverhetzung hat sich die Anzahl von 32 auf 97 im selben Zeitraum verdreifacht. 

Fortbildung. Das Kulturbüro Sachsen e.V. organisiert in fünf Modulen wieder Fortbildungen für demokratieorientiertes Handeln zu den Themen Flucht und Asyl. Anmeldung bis zum 06. Februar möglich. Mehr Infos hier. 

Publikation. Der Flüchtlingsrat Thüringen hat einen Reflektionsleitfaden für Initiativen in der Flüchtlingsunterstützung erstellt. Der Leitfaden soll dabei helfen, das Selbstverständnis zu konkretisieren sowie Ziele und Aufgaben zu strukturieren. Zu finden hier. 

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05.04.2017 – Save the Date: Podiumsdiskussion zum geplanten sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz im Kleinen Haus – Staatsschauspiel Dresden. Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V., von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V. und des Kleinen Hauses – Staatsschauspiel Dresden. Mehr Infos folgen.


 

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Kritik am Offenen Brief des Leipziger Flüchtlingsrats e.V.

21. Dezember, 2016 | 10:31

Auch der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. teilt die Kritik am Offenen Brief des Leipziger Flüchtlingsrats e.V. und stellt sich hinter die Verfasser*innen dieser Stellungnahme.


Lieber Herr Uhlman, liebe Kolleginnen und Kollegen des Flüchtlingsrats,

wir sind ein Bündnis aus Mitgliedern des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig und migrationspolitisch engagierten Leipzigerinnen und Leipzigern. Wir haben Ihren offener Brief gelesen und können Ihre Sorgen gut nachvollziehen. Es ist schön, dass Sie und Ihre KollegInnen sich engagieren und zu einer friedlichen und respektvollen Weihnachtszeit beitragen möchten. Nichtsdestotrotz halten wir den Weg und die Wortwahl die Sie gewählt haben für sehr bedenklich.

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Weiterleitung der Stellungnahme der Flüchtlingshilfe Crottendorf & Walthersdorf zur Abschiebung der Familie Kutllovci

21. Dezember, 2016 | 9:28

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. bittet um Kenntnisnahme:

——————————————————————————————————————-

Verteilung: SMI Sachsen. Integrationsbeauftragte. Landratsamt Erzgebirge. Sächsischer Flüchtlingsrat. Ausländerbehörde Chemnitz. Ausländerbeirat Erzgebirge. Freie Presse

Stellungnahme zur Abschiebung Familie Kutllovci am 01.12.2016

Sehr geehrte Damen & Herren,

als engagierte und „ausgezeichnete“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Flüchtlingshilfe Crottendorf & Walthersdorf möchten wir unser Unverständnis zur gewaltsamen Abschiebung von Familie Kutllovci am 01.12.16 zum Ausdruck bringen:

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PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen! 

15. Dezember, 2016 | 7:12

Der Sächsische Flüchtlingsrat hegt große Erwartungen an die grün und links mitregierten Bundesländer im Bundesrat

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links Mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt.

Schon am kommenden Freitag, 16.12.2016, soll der Bundesrat über das dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG endgültig abstimmen (BR-Drs 713/16). Die Vorlage sieht eine nochmalige gravierende Kürzung der AsylbLG-Leistungen vor! Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften würden quasi „zwangsverpartnert“ und sollen mit dieser Begründung nur noch 90% des Regelsatzes erhalten. Für sie soll ab 1.1.2017 die eigentlich für gemeinsam aus einem Topf wirtschaftende Ehepartner gedachte Regelbedarfsstufe 2 gelten. Weitere Infos zum Gesetzentwurf siehe hier.

Die AsylbLG-Leistungen würden noch weiter unter das Niveau des ALG II bzw. SGB XII sinken. Ab 1.1.2017 bekäme ein Alleinstehender in einer Unterkunft mit Selbstversorgung nur noch 299 Euro/Monat, der ALG II-Regelsatz beträgt ab 1.7.2017 hingegen 409 Euro/Monat. Auch die Taschengeldsätze bei Vollverpflegung würden zum 1.1.2017 erneut gekürzt. Vgl. zur Kürzungshistorie auch das PDF anbei.

Die sachlich mit einem realen Minderbedarf aus einen gemeinsamen Wirtschaften einander fremder Menschen nicht wirklich begründbare Gesetzesvorlage widerspricht u.E. klar dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 zum AsylbLG, wonach „die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar“ ist, das menschenwürdige Existenzminimum für Deutsche und Ausländer gleichermaßen sicherzustellen ist, und migrationspolitisch motivierte Kürzungen am Existenzminimum verfassungswidrig sind.

Demgemäß argumentiert auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundesrates: Die spezielle (abgesenkte) Bedarfsstufe für Leistungsbezieher/innen in Gemeinschaftsunterbringung, die nicht in einer Paarbeziehung leben, basiert auf sachlich nicht gerechtfertigten Annahmen und ist aufzuheben.

Statt der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Angleichung des Leistungsniveaus im AsylbLG an das ALG II zu entsprechen, wird mit der geplanten Verschärfung des AsylbLG erneut der Weg beschritten, die Leistungen aus migrationspolitischen Gründen (Abschreckung) zu kürzen. Letztlich kann eine diskriminierungsfreie und verfassungskonforme Leistungsgewährung für Flüchtlinge aber nur in der Form erfolgen, dass das AsylbLG ganz abgeschafft wird und Flüchtlinge in das soziale Sicherungssystem nach dem Sozialgesetzbuch eingegliedert werden. Dies wäre auch im Interesse einer frühzeitigen gesellschaftlichen Teilhabe.

Appell an die Mitglieder des Sächsischen Landtags

23. November, 2016 | 10:23

Appell an die die freiheitlich-demokratische Grundordnung vertretenden Abgeordneten des Sächsischen Landtags, zur Kenntnisnahme an die sächsischen Mitglieder des Bundestags

Sehr geehrte Abgeordnete des Sächsischen Landtags,

mit dem geplanten Ausreisegewahrsamvollzugsgesetz wird es den sächsischen Behörden möglich sein, effektiv und schnell den menschenunwürdigen Ausreisegewahrsam umzusetzen. Wir, der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und zahlreiche Erstunterzeichnende appellieren an Sie, die Abgeordneten des Sächsischen Landtags, dem Gesetz nicht zuzustimmen um den, wie die Landesregierung selber bestätigt, Grundrechte einschränkenden Ausreisegewahrsam nicht zur Realität werden zu lassen. Denn Ausreisegewahrsam bedeutet die Inhaftierung von Schutzsuchenden, von Familien und damit auch von Kindern sowie von Kranken. Er bedeutet darüber hinaus auch die Möglichkeit, Schutzberechtigte zu inhaftieren. Menschen die bereits einen Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erhalten haben, können für den Zweck der Überstellung inhaftiert werden. Dass es teils massive Grundrechtsverletzungen in den Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze gibt, zeigten die jüngst von Amnesty International veröffentlichten Berichte über Polizeigewalt in italienischen „Hot Spots“. Dass Griechenland seiner Verantwortung nicht nachkommen kann, erkennt sogar die Bundesregierung an, dass Bulgarien und Ungarn ihrer Verantwortung nicht nachkommen können oder wollen, erkennt eine Vielzahl deutscher Verwaltungsgerichte an. Dass Menschen aus den für sie zuständigen EU-Mitgliedsstaaten ein zweites Mal fliehen müssen, ist im Angesicht von journalistischer Berichterstattung und der Vielzahl an dokumentierten Fällen durch NGOs und Aktivist*innen bekannt und überrascht nicht. Juristisch fatal wäre es, wenn sich Sachsen daran beteiligt, von der Genfer Flüchtlingskonvention unter Schutz gestellte Menschen zu inhaftieren. Die Inhaftierung aller schutzsuchenden Menschen aber ist an moralischer Entgrenzung nicht zu überbieten.

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PM: Verletzte Grundrechte und wo sie verborgen sind

21. November, 2016 | 12:12

Fehlerhafte Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen

In den Antworten auf zwei Kleine Anfragen macht der sächsische Innenminister falsche Aussagen zu vorliegenden, fachärztlichen Gutachten. Immer mehr drängt sich der Verdacht auf, das Innenministerium wolle Grundrechtsverletzungen in seinem Verantwortungsbereich verschleiern. Eine intransparente Rechtslage wird weitgehend ausgenutzt. Neben getrennten Familien und abgeschobenen Kranken zeichnet sich Markus Ulbig nun auch für in ihrem Wohl gefährdete Kinder verantwortlich. Ein Minderjähriger wurde von der Polizei gefesselt. Es sind genau diese im sprichwörtlich Dunklen stattfindenden Vorkommnisse, die Abschiebungen als solches delegitimieren.

Wir wissen, dass der Innenminister die Menschenrechte missachtet. Mit parlamentarischen Spielregeln scheint er es aber auch nicht allzu genau zu nehmen. Konkret: Markus Ulbig hat gegenüber den Mitgliedern des Landtags Juliane Nagel und Petra Zais falsche Aussagen gemacht. Nagel reichte eine Kleine Anfrage zu einer Sammelabschiebung, vollzogen am 20. September 2016, ein. Dort ging sie auf die Anzahl der Gutachten ein, die eine Reisefähigkeit der Abzuschiebenden bestätigten und der Zentralen Ausländerbehörde tatsächlich vorlagen (Drs. 6/6571). Von sieben Abgeschobenen mit Krankheitsbildern lag bei einer der Personen „eine fachärztliche Stellungnahme vor, die jedoch keine Aussagen zur Reisefähigkeit beinhaltete.“ Nur liegt dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. ein solches fachärztliches Gutachten vom 17. August 2016 über eine der abgeschobenen Personen vor. Ausdrücklich wird dort von einer „Reiseunfähigkeit“ gesprochen, genauso wie von der Suizidalität des Patienten. Letztere verneinte Ulbig aber in seiner Antwort an Zais (Drs. 6/6864). Die Anwältin des Abgeschobenen hatte das Gutachten am Folgetag der ZAB zugesandt, auch dieses Schreiben liegt vor. In einer Pressemitteilung vom 21. September 2016 hatten wir den Fall bereits angesprochen. Damals schon schockierte uns, mit welcher Dreistigkeit eine Dresdner Amtsärztin die Reisefähigkeit nach einer anderthalb Stunden währenden Sitzung ohne eine*n für diese Situation sensibilisierte*n Dolmetscher*in attestieren konnte. Die Fachärztin kritisierte das Gutachten ihrer Kollegin in seiner Substanz.

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