Recherche zu den Zahlen der Kriminalität von „Zuwanderern“ in der Polizeilichen Kriminalstatistik

26. April, 2017 | 19:51

Gemeinsam mit Tobias Wilke vom MDR verbrachte unsere ÖA den heutigen Tag damit, der vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Kriminalstatistik hinterherzurecherchieren. Denn was Herr Wilke bemerkte und worauf er uns dankenswerterweise hinwies, ist, dass die „Zuwanderer“, deren Kriminalität um 52% gestiegen sein soll, sich allein über subsidiär Schutzberechtigte, Menschen im Asylverfahren und Geduldete definiert. Zwei Sachen sind daran problematisch und so müssen wir die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundesinnenministeriums um zwei Zahlen korrigieren. Hier unser Fazit:

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 verzeichnet einen Anstieg der Kriminalität unter Zuwanderern um 52%. Ein Blick in die Fußnote lohnt hier: als Zuwanderer werden die Menschen definiert, die subsidiär schutzberechtigt, im Asylverfahren oder geduldet sind. Bedeutet also, diejenigen, die asylberechtigt sind oder den Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten haben, werden nicht einbezogen. Dass diese Gruppe so konstruiert wird, halten wir nicht für sinnvoll. Nun hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den vergangenen zwei Jahren seine Entscheidungspraxis zunehmend restriktiver ausgelegt (wohlbemerkt: das BAMF untersteht dem Bundesinnenministerium!). Menschen syrischer Staatsbürgerschaft erhielten im Jahr 2015 noch zu 95,8% den Status der Asylberechtigung beziehungsweise den Flüchtlingsstatus, im Jahr 2016 waren es nur noch 56,4%. Bei Menschen afghanischer Staatsbürgerschaft sank die Anerkennung beider Status von 28,6% auf 20,2%. Das bedeutet auch, dass die in der PKS als Gruppe der Zuwanderer definierte Zahl von Menschen unter anderem aus diesem Grund um 144,86% gestiegen ist. Es kann hier argumentiert werden, dass die Steigerung der Kriminalfälle vor diesem Hintergrund nicht so hoch ausfällt, wie es die 52% allein implizieren!

Viel mehr noch: es fällt im Weiteren auf, dass scheinbar „vergessen“ wurde, die Zahl der Straftaten zu normieren. Das heißt, die absoluten Zuwächse, die sich auch durch die sinkenden Anerkennungsquoten des BAMF ergeben, zu relativieren. Dies geschieht, indem die sogenannte „Häufigkeitszahl“ berechnet wird. Indem also die Straftaten ins Verhältnis zu 100.000 Menschen einer bestimmten Gruppe, hier die der „Zuwanderer“, gesetzt wird. Dies ist Standard in Kriminalstatistiken! Wird die Häufigkeitszahl für die Jahre 2015 und 2016 berechnet, fällt auf, dass die Straftaten gesunken sind, nämlich um 37,6%!

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat es verfehlt, auf diesen Umstand in der PKS hinzuweisen und somit Fehlinterpretationen der Statistik vorzubeugen. Dies wiegt umso schwerer, als dass vom BMI zu erwarten ist, dass es dem pauschalen Bild von „kriminellen Ausländern“ beziehungsweise „Geflüchteten“ vorbeugen muss. So muss sich das Ministerium nun vorwerfen lassen, bewusst zwei wichtige Aspekte in der Statistik unterschlagen zu haben und so die teils feindselige Haltung gegenüber Geflüchteten in der Bevölkerung zu befeuern.

Die komplette Berechnung findet sich nachvollziehbar hier als odt-Dokument:

Recherche zu den Zahlen der Kriminalität von Zuwanderern in der Polizeilichen Kriminalstatistik

Die Künstlerin Nino Khundadze zu ihrem Workshop „Schule für Alle“

14. April, 2017 | 11:28

Kunst ist überall und in allem. Sie bestimmt unseren Alltag und spricht eine Sprache, die wir alle verstehen. Kunst hat kein Anfang und kein Ende. Es gibt keine Grenze die uns sagt, dass Kunst hier beginnt, nach dieser Linie, in diesem Rahmen, auf dieser Leinwand, auf diesem Papier, in diesem Foto….

Überall um uns herum ist Kunst, aber aus irgendeinem Grund bemerken sie viele Leute nicht. An diesem Punkt beginnen wir, die Künstler*innen. Wir beginnen zu kolorieren, zu malen, zeichen und dokumentieren sodass Dinge bemerkbar werden, damit andere innehalten und Kunst sehen.

Darum wird es in diesem Workshop gehen. Wir werden gewöhnliche, zufällig ausgewählte Steine nehmen und sie in nach unseren Vorstellungen bemalen. Wir werden Acrylfarben nutzen und Techniken anwenden, die ich euch zeigen werde. Nachdem wir unsere Farben aufgetragen haben werden wir mit einem Draht die Steine von allen miteinander verbinden und so unsere Kunstwerke miteinander verschmelzen.

Gemeinsam werden wir diese Idee in die Realität umsetzen, ganz dem Thema des Wettbewerbs, die Schule der Zukunft – ohne Grenzen – gewidmet.

Denn schau, in der Schule geht es nicht nur um Bücher und Lernen ist sondern viel mehr auch um das Kommunizieren und Austauschen, um das miteinander Aufwachsen, um das gegenseitige Helfen… Und wir können diesem Verständnis von Schule ein Form geben indem wir unsere Zeit miteinander teilen und unsere Fähigkeiten vereinen. Dem*der Beobachter*in können wir zeigen, dass es lediglich zufällig ausgewählte Steine und ein Draht braucht um etwas Schönes und Bedeutungsvolles zu schaffen. Und dass nur indem wir uns Zeit nehmen, zu kommunizieren. Wir können die ganz einfache Botschaft aussenden, dass ein zufällig gefundener Stein etwas wunderschönes sein kann dass einen grauen Tag aufhellen kann, uns helfen kann zu verstehen. Dass jede*r von uns, alles und jede*r der*die existiert, ein wunderbares Stück Kunst in einem riesigen Mosaik, in einem großartigen Kunstwerk ist.

Der Workshop wird am 27. Mai im Stadtmuseum im Raum der Museumspädagog*innen stattfinden. Alle Teilnehmenden des Malwettbewerbs Schule für Alle können mitmachen.

+++ Demonstration „Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan“ am Samstag, 25.03.2017, 14 Uhr, Willy-Brandt-Platz, Leipzig +++

24. März, 2017 | 7:15

—Pressemitteilung afghanischer Geflüchteter aus Leipzig—

„Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan“ ist eine selbstorganisierte Demonstration von afghanischen Migrant*innen und Geflüchteten. Sie richten sich gegen den Deal zwischen der deutschen und afghanischen Regierung, Afghan*innen gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückzuschicken. Die Demonstration beginnt am Samstag dem 25.03.2017 um 14 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz, Leipzig.

„Wir sind gegen die Abschiebungen und gegen den Deal zwischen Deutschland und Afghanistan, der diese Abschiebungen erheblich erleichtert“, sagt Sattar aus dem Organisations-Team. „Es gibt keinen Platz in Afghanistan, der sicher ist vor den Taliban, dem IS, den Armeen der USA und der NATO, Luftangriffen, Kriegsdrohnen oder Selbstmordanschlägen.“

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PM von PRO ASYL: Ein weiterer Problembär in der Dresdner Justiz

16. März, 2017 | 9:44

Richterliche Befangenheit im Namen des Volkes

In Dresden ticken die Uhren ein wenig anders. Während andernorts PRO ASYL-Veröffentlichungen häufig in den Quellenlisten zu finden sind, die Verwaltungsgerichte nutzen und in ihren Entscheidungen zitieren, meint ein Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden in einem Urteil vom 6.12.2016: »Die Verlautbarungen von PRO ASYL sind ohne Wert.« Dabei setzt er sich in keiner Weise mit den Inhalten einer PRO ASYL-Broschüre zu den Aufnahme- und Lebensbedingungen für Asylsuchende in Bulgarien auseinander, um die es im zu entscheidenden Fall ging. Nein, der Richter am Verwaltungsgericht Leonard versteht offenbar unter freier Beweiswürdigung, die Organisation auf ziemlich dreiste Weise diskreditieren zu müssen. Derselbe Richter ist sozusagen eine Art von »Wiederholungstäter«, denn die kritisierte Formulierung findet sich in einer Reihe seiner Urteile. Bei so viel deutlicher und wiederholter Befangenheit werden Befangenheitsanträge in Dresden wohl kaum auf sich warten lassen.

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PM: Neue Eskalationsstufe bei Familientrennungen     

14. März, 2017 | 7:36

Familienmutter wird trotz ärztlichen Gutachtens zu „freiwilliger Ausreise“ genötigt
  
Ausländerbehörden und Innenministerium planen inzwischen Familientrennungen bewusst ein. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. wirft den Verantwortlichen vor, so das Aufenthaltsrecht zu unterlaufen. Erneut werden Grundrechte missachtet. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. weiß von bereits zwei vollzogenen Familientrennungen in 2017.

Die Trennung von Familien durch Abschiebungen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Zentrale Ausländerbehörde und Landesinnenministerium reißen Familien inzwischen ganz bewusst auseinander. Eine Dresdner Amtsärztin attestierte einer Familienmutter aus dem Kosovo die Reiseunfähigkeit, sie durfte also nicht abgeschoben werden. Der Rest ihrer Familie, Ehemann und drei Kinder, wurden dennoch in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar von der Polizei abgeholt. Die psychisch schwer erkrankte Frau musste daraufhin ins Krankenhaus eingeliefert werden.        
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PM: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

9. März, 2017 | 7:07
Die Bundesländer müssen Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren

PRO ASYL und Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. appellieren an den Bundesrat, das »Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten« zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) lassen diese Einstufung zu.

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Malen für ein Menschenrecht – Schule für Alle

8. März, 2017 | 6:56

GEW Sachsen, DGB Jugend Sachsen und SFR e.V. schreiben Malwettbewerb aus
Die Bildungsgewerkschaft GEW Landesverband Sachsen, der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und die DGB Jugend Sachsen haben einen Malwettbewerb ausgelobt und rufen alle sächsischen Schüler*innen sowie alle Kinder und Jugendlichen, denen der Schulbesuch verweigert wird dazu auf, daran teilzunehmen. Der Malwettbewerb ist Teil der bundesweiten Kampagne „Schule für Alle“ der Landesflüchtlingsräte, des BumF e.V. und Jugendlichen ohne Grenzen, unterstützt von der Bildungsgewerkschaft GEW und PRO ASYL.

Viele Kinder und Jugendliche sind in Deutschland vom Schulbesuch ausgeschlossen. Oftmals sind Minderjährige in Erstaufnahmeeinrichtungen betroffen, in Sachsen waren es am 31. Dezember 2016 256 Personen. Diejenigen von ihnen, die aus den „Sicheren Herkunftsstaaten“ kommen sind häufig langfristig in diesen Aufnahmeeinrichtung untergebracht. Der einzige Grund dafür, dass der vom Grundgesetz verlangte Schulbesuch für sie ausgesetzt ist: ihr Herkunftsland. Ohne Verweis darauf, ob diese Praxis verfassungsgemäß ist, lässt die Landesregierung 134 Kinder sogar länger als drei Monate ohne Schulbildung in den Erstaufnahmeeinrichtungen verweilen. Ein Verstoß gegen die EU-Aufnahmerichtlinie ist es allemal.

Unverzüglicher Zugang zu Bildung für alle Minderjährigen muss das Ziel sein

Die Bildungsgewerkschaft GEW Landesverband Sachsen, die DGB Jugend Sachsen und der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. als Unterstützer der bundesweiten Kampagne Schule für Alle wenden sich dagegen, dass junge Menschen durch staatliche Ausgrenzungspolitik wertvolle Monate ihres Lebens verlieren. Wir fordern, dass

  • neu zugezogene Kinder und Jugendliche unverzüglich nach der Ankunft dem regulären Schulbesuch nachgehen können. Ausreichend Schulplätze müssen dafür sichergestellt sein.
  • sich Bildungsangebote nach dem Lern- und Bildungsstand der Schüler*innen richten
  • bis 27 Jahre junge Menschen die Möglichkeit haben, ihren Bildungsweg erfolgreich abzuschließen
  • und dabei die Möglichkeit haben, von BAföG und Berufsausbildungshilfe profitieren zu können.

Schule muss sich ändern

Auch Schule verändert sich in Zeiten, in denen Flucht und Migration eine bedeutende Rolle spielen. Die Bildungsgewerkschaft GEW Landesverband Sachsen und der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. fragen, wie eine Schule der Zukunft aussehen könnte, eine Zukunft, in der Grenzen für keine*n der Schüler*innen eine Rolle mehr spielen. Mehrsprachige Informationen sind auf der Website des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. bereitgestellt. Einsendeschluss ist der 30. April 2017. Alle Teilnehmenden werden an einem Workshop der Künstlerin Nino Khundadze am 27. Mai 2017 im Kunsthaus Dresden teilnehmen können.

Mehr Infos zum Malwettbewerb hier.
Mehr Infos zur Kampagne „Schule für Alle“ hier.

PM: Bildung garantieren, Arbeit ermöglichen, Integration sichern

3. März, 2017 | 7:12

Verbände fordern landesweites Schulungsprogramm für volljährige Geflüchtete

17 Verbände fordern die Landesregierung auf, volljährigen Geflüchteten ohne Schulabschluss zu ermöglichen, diesen nachzuholen. Etwa 4.000 Menschen in Sachsen ist momentan der Weg zu einer qualifizierten Berufsausbildung verwehrt. Zu den Unterstützern der Forderung zählen unter anderem der Sächsische Flüchtlingsrat, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie und der DGB Sachsen.

Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände sprechen sich für ein Erwachsenenbildungsprogramm für Geflüchtete aus. Bildungs- und integrationspolitisch ist ein solches, von der Landesregierung ermöglichtes Angebot dringend geboten. Etwa 4.000 Geflüchtete wollen ihren Schulabschluss nachholen, um einen Zugang zum Ausbildungs- beziehungsweise ersten Arbeitsmarkt zu erhalten. Diese Bereitschaft sollte nicht ignoriert und den betroffenen Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus entgegen gekommen werden. Innerhalb von zwei bis drei Jahren könnte dann der Schulabschluss im Rahmen der Programme nachgeholt werden. Neben dem Fachunterricht und der Berufsorientierung soll das Erlernen von Deutsch als Zweitsprache eine Option für die Geflüchteten sein. Mit dem erlangten Hauptschulabschluss hätten die Absolvent*innen die wesentlichen Bedingungen – Deutsch- und Fachkenntnisse – für eine Integration in den Arbeitsmarkt erfüllt und könnten sie damit den potentiellen Arbeitgeber*innen nachweisen.

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.

Podiumsdiskussion im Kleinen Haus: Abschiebung um jeden Preis?

28. Februar, 2017 | 17:13

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-Podiumsdiskussion-

„Abschiebehaft“ oder „Ausreisegewahrsam“ sollen verhindern, dass sich abgelehnte Asylsuchende der Abschiebung entziehen. Diese Maßnahmen bedeuten, dass Menschen ohne eine Straftat begangen zu haben, in speziellen Haftanstalten festgehalten werden. Kritiker*innen verweisen auf die schwerwiegenden psychischen Folgen für die Inhaftierten und erheben rechtliche Einwände. Befürworter*innen sehen im Freiheitsentzug eine effektive Maßnahme, um ein mögliches Untertauchen der Menschen zu verhindern und die Abschiebung vollziehen zu können.

Auch die sächsische Landesregierung plant nun eine solche Abschiebehaftanstalt in Dresden zu bauen. Das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz gibt den ersten Schritt in diese Richtung vor. Wie wird sich die sächsische Abschiebepraxis verändern? Welche rechtlichen Probleme tun sich auf? Welche Erfahrungen wurden bisher in anderen Abschiebehaftanstalten gemacht? Wie begründen die Befürworter*innen von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam ihre Position?

Diese und weitere Fragen werden die Gäste der Podiumsdiskussion „Abschiebung um jeden Preis? – Haft und Gewahrsam in Sachsen“ im Kleinen Haus diskutieren. Zugesagt haben: Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Petra Zais, MdL, Bündnis 90/ Die Grünen und Christian Hartmann, MdL, CDU.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation von: Sächsischer Flüchtlingsrat e.V., Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V., Kleines Haus – Staatsschauspiel Dresden.

Ausschlussklausel:

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Den Appell des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. und zahlreicher Unterstützer*innen an die Mitglieder des Landtags finden Sie hier.

PM: Freizügigkeit und Bleiberecht statt unerbittlicher Härte

15. Februar, 2017 | 6:45

Landesregierung veröffentlicht Zahlen zu Abschiebungen im Jahr 2016

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Im Angesicht der vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen zu den im Jahr 2016 vollzogenen Abschiebungen startet der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. mit einem Dossier in deutscher und englischer Sprache auf seiner Vereinswebsite. Allein 20 Familientrennungen im Jahr 2016 im Vergleich zu vier Trennungen in 2015 zeigen, wie grobschlächtig in Sachsen abgeschoben wird. Die kritische wie öffentliche Begleitung der sächsischen Abschiebepraxis ist unser Ziel.

3.377 Menschen schob das sächsische Innenministerium im Jahr 2016 ab, im Vergleich zum Vorjahr nahezu eine Verdopplung. 2016 war ein Jahr, in dem der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und weitere Vereine, dem unerbittlichen Takt der Ausländerbehörden folgend, dokumentieren mussten, wie ein Grundrecht nach dem anderen für eine bestimmte Gruppe Menschen ausgehebelt wurde – die Gruppe der von Abschiebung Bedrohten.
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