Podiumsdiskussion im Kleinen Haus: Abschiebung um jeden Preis?

28. Februar, 2017 | 17:13

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-Podiumsdiskussion-

„Abschiebehaft“ oder „Ausreisegewahrsam“ sollen verhindern, dass sich abgelehnte Asylsuchende der Abschiebung entziehen. Diese Maßnahmen bedeuten, dass Menschen ohne eine Straftat begangen zu haben, in speziellen Haftanstalten festgehalten werden. Kritiker*innen verweisen auf die schwerwiegenden psychischen Folgen für die Inhaftierten und erheben rechtliche Einwände. Befürworter*innen sehen im Freiheitsentzug eine effektive Maßnahme, um ein mögliches Untertauchen der Menschen zu verhindern und die Abschiebung vollziehen zu können.

Auch die sächsische Landesregierung plant nun eine solche Abschiebehaftanstalt in Dresden zu bauen. Das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz gibt den ersten Schritt in diese Richtung vor. Wie wird sich die sächsische Abschiebepraxis verändern? Welche rechtlichen Probleme tun sich auf? Welche Erfahrungen wurden bisher in anderen Abschiebehaftanstalten gemacht? Wie begründen die Befürworter*innen von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam ihre Position?

Diese und weitere Fragen werden die Gäste der Podiumsdiskussion „Abschiebung um jeden Preis? – Haft und Gewahrsam in Sachsen“ im Kleinen Haus diskutieren. Zugesagt haben: Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Petra Zais, MdL, Bündnis 90/ Die Grünen und Christian Hartmann, MdL, CDU.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation von: Sächsischer Flüchtlingsrat e.V., Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V., Kleines Haus – Staatsschauspiel Dresden.

Ausschlussklausel:

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Den Appell des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. und zahlreicher Unterstützer*innen an die Mitglieder des Landtags finden Sie hier.