PM: Innenminister glänzt mit Falschaussage über Medikamente

Medikament zur Behandlung von Epilepsie ist in Georgien nicht verfügbar
-Gemeinsame PM mit dem Bon Courage e.V.

Im September wurde ein zehnjähriger, an Epilepsie erkrankter Junge nach Georgien abgeschoben und von seiner Mutter getrennt. Das für ihn so wichtige Medikament zur Behandlung seiner Krankheit ist dort nicht verfügbar. Innenminister Markus Ulbig wollte die Öffentlichkeit glauben lassen, dass der Junge in Georgien medizinisch einwandfrei versorgt wird. Recherchen haben das Gegenteil erwiesen.

„Innenminister Markus Ulbig hat gegenüber der Morgenpost falsche Angaben gemacht: VIMPAT ist ein starkes Medikament, das zur Behandlung von Epilepsie eingesetzt wird. In Georgien ist es definitiv nicht verfügbar.“ so Sandra Münch für den Bon Courage e.V. In der Nacht vom 18. auf den 19. September wurde ein zehnjähriger, an Epilepsie erkrankter Junge nach Georgien abgeschoben (PM beider Vereine vom 05. Oktober). Seine starken Anfälle wurden behandelt, unter anderem mit ebenjenem Medikament. Eine tiefergehende Recherche zeigt nun, dass die Familie es in Georgien nach wie vor nicht erhalten kann. Innenminister Ulbig jedoch sagte gegenüber der Morgenpost am 07. November aus, die Medikamente gebe es „sehr wohl in Georgien.“

Jegliches Augenmaß ist bei der Abschiebung Kranker verloren

Orfiril, das zweite Medikament, mit dem die Epilepsie in Georgien behandelt wird, ist im Gegensatz zu VIMPAT vorhanden. Laut Expert*innen ist VIMPAT definitiv nicht die erste Wahl bei der Behandlung der Krankheit. Wenn sich Ärzt*innen hier in Deutschland entschieden, dem Jungen das Medikament zu verschreiben, dann war dies ein notwendiger Schritt, um seine Gesundheit zu erhalten. „Derlei medizinische Hintergründe werden von Ausländerbehörden gar nicht mehr berücksichtigt.“ kritisiert Münch. „Das Recht mag das ermöglichen. Es bleibt dennoch ein Skandal, wenn ein Staat einen Zehnjährigen abschiebt – in dem Wissen, dass sich sein Gesundheitszustand dort verschlechtern muss. Erschwerend kommt hinzu, dass selbst die Kosten für Orfiril in Georgien nicht abgerechnet werden können.“

Recherchehintergrund

Die Recherche beider Vereine konnte mit der Unterstützung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe erfolgen:

  • Datenblätter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aus dem Jahr 2017 (hier zur Verfügbarkeit von Orfiril, hier zur Erstattung der Kosten für Medikamente)
  • Studie der International League Against Epilepsy aus dem Jahr 2015 (hier zur Verfügbarkeit von VIMPAT).

Eine telefonische Anfrage beim Hersteller UCB Pharma GmbH ergab, dass das Medikament auch heute nach wie vor nicht verfügbar ist.