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Pressemitteilung – staatlich gewolltes zu Grunde richten… von Menschen. Das will die Landesregierung auf der Hamburger Straße in Dresden. Ministerpräsident und Innenminister lieferten vergangene Woche ein eindrückliches Schauspiel inkompetenter Informationspolitik. In aller Öffentlichkeit zeigten sie, dass sie sich gar nicht so viele Gedanken darüber machen, unter welchem Label Menschen interniert werden sollen. Hauptsache weg mit den Schutzsuchenden aus der Öffentlichkeit, wen interessiert es, wie das geschehen soll. Nun steht fest: das „Ankerzentrum“ genannte Lager soll auf der Hamburger Straße etabliert werden. Direkt neben dem Abschiebegefängnis. Die Stadt Dresden erhält so einen Schandfleck, in dem Ohnmacht und Verzweiflung herrschen werden, das Mensch-Sein ausgelöscht wird. Der SFR e.V. ruft für den 3. Juni zum Protest gegen Abschiebungshaft in Dresden auf (Aufruf / FB-Event / Gemeinsame Anreise aus Chemnitz, Leipzig, Bautzen (Infos zu SachsenTickets siehe unten). Am 6. Juni folgt eine Demonstration gegen Lager in Halle (FB-Event), der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und Jugendliche ohne Grenzen rufen auf. Die PM hier.
Auf dem rechten Auge blind… zeigt sich die sächsische Polizei erneut. Im Juli 2017 schießt Kenneth E. auf dem Torgauer Marktplatz zwei Mal auf einen Menschen syrischer Staatsbürgerschaft. Nur eine Notoperation rettete den 21-jährigen. Der Vorfall blieb nahezu unbemerkt in der sächsischen wie bundesweiten Öffentlichkeit. Auch, weil die Polizei die Tat in ihren Meldungen nahezu untergehen ließ. Spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem in der Wohnung des Täters Nazi-Devotionalien gefunden wurden, hätte ein rassistisches Motiv in Erwägung gezogen werden müssen. Das Innenministerium gibt an, dass der Polizei bislang „keine Erkenntnisse auf Bezüge zur Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ vorliegen (Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, DIE LINKE, im Sächsischen Landtag). Der Fascho-Sperrmüll wird nicht einmal erwähnt. Klar ist: wenn solche Tatverdachte nicht Eingang in die Polizeiliche Kriminalstatistik finden, trägt das zu ihrer Verfälschung bei. Artikel der Jungle World.
Korrektur. In unserer Pressemitteilung vom 19. April mit dem Titel „Weg in die Arbeit für volljährige Geflüchtete endlich ermöglicht, Schutz vor Abschiebung nun noch sichern!“ hatte sich ein Fehler eingeschlichen: nicht 800 sondern 400 Personen werden in Sachsen zunächst die Möglichkeit haben, die Ausbildungsreife zu erlangen. Wir bitten, den Fehlerteufel zu entschuldigen.
Termine
„Open Piano for Refugees“ – das Musikinistitut DoReMi aus Wien stellt Konzertflügel in verschiedenen Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz auf, so auch vom 24. bis 26. Mai auf der Prager Straße in Dresden. Jede*r kann sich an den Flügel setzen und seine*ihre Fähigkeiten und Kreativität zum Besten geben. Mit den generierten Spenden will das Institut den Unterricht an Oud, Klavier, Gitarre sowie von Jazz- und Arabischen Gesang von und für Geflüchtete finanzieren. Mehr Infos zur Veranstaltung in Dresden hier.
Abschiebungshaft soll noch in diesem Jahr in Dresden vollzogen werden. Details und Aufruf zur Demo auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi hier. Wir danken den Leuten vom Studierendenreferat WHAT der TU Dresden für’s Mitorganisieren. Spread the Word! Haft für Schutzsuchende ist unerträglich, zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen, informiert und erklärt.
Wir können zehn SachsenTickets für Geflüchtete finanzieren! Bei Interesse schreibt an gaertner@sfrev.de. Ihr müsstet allerdings die Kosten auslegen und uns das Ticket nach der Demo im Original an Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. / Dammweg 4 / 01097 Dresden auf dem Postweg zukommen lassen. Die Überweisung an das angegebene Konto erfolgt dann. Infos zur gemeinsamen Anreise per Zug aus Bautzen, Chemnitz, Leipzig hier.
Bei Fragen und Ängsten zu Abschiebungshaft, wer betroffen sein könnte, wie sie vorgebeugt werden kann und anderem, schreibt an Mark Gärtner.
Interesse, über Abschiebungshaft informiert zu werden? Wir kommen gern in den Verein/ in die Initiative und halten unseren Info-Vortrag bei euch. Dafür einfach wieder ’ne Mail schreiben. Wer lieber liest, möge sich hier informieren.
Für die Tagesseminare „Sprachsensibel beraten“ am 29. Mai (09-15 Uhr) in Leipzig und „Interkulturelle Kompetenz – Grundlagen“ am 30. Mai (09-15 Uhr) in Plauen des IQ Netzwerk Sachsen sind noch Plätze frei! Anmeldungen und nähere Informationen unter: post@exis.de, 0375 / 390 93 65. Detaillierte Seminarbeschreibungen unter: www.netzwerk-iq-sachsen.de > Themen > Interkulturell.
Weiter Demonstrieren heißt es am 6. Juni in Halle! Sachsen-Anhalt richtet in diesem Jahr die Innenministerkonferenz aus. „Anker lichten! Bleiberecht, volle Kraft voraus!“ ist das Motto der Demo. Gegen das Revival der 90er sind auch wir am 6. auf der Straße. Weitere Proteste am 7. Juni in Quedlinburg, wo die Herren Innenminister tagen werden. Jugendliche ohne Grenzen laden um 19 Uhr im Puschkinhaus in Halle zum Galaabend. Auch die Anti-Abschiebungsindustrie hat ihre Traditionenen: auch diese Jahr wird der Abschiebeminister gekürt. Mehr Infos hier auf Facebook, Updates auf Twitter unter #JOGIMK2018 beziehungsweise #IMK2018 mitbekommen.
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat eine Kampagne für eine Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Leipzig-Halle gestartet. Am 11. Juni zeigen die Kolleg*innen den Film „Deportation Class im Kanonenhof, Brühlscher Garten 4 in Dresden. „Deportation Class“ gibt eindrücklich Einblick in den Umfang und die Funktionsweise einer Abschiebung. Vor allem aber zeigt der Film die Folgen für die Betroffenen, die sich plötzlich im Herkunftsland wiederfinden. Im Anschluss werden die Kolleg*innen über Abschiebungsbeobachtung informieren – über eine dauerhafte Instanz, die Licht auf unbekannte Aspekte von „Abschiebungen“ werfen will. Wie Abschiebungsbeobachtung aussehen kann, was bei ihrer Ausgestaltung und Arbeit zu beachten ist, sind die Fragen, die beantwortet werden. Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt, Beginn ist 19 Uhr. Mehr Infos hier.
Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag! Chemnitzer Organisationen und Initiativen veranstalten im Stadthallenpark Theater- und Kunstperformances, informieren an Ständen zu den Themen Flucht und Asyl, es wird gegessen und getrunken und um 17 Uhr auf und mit dem Podium zum Thema „Flüchtlingsschutz oder Abschottung? Asylpolitik im europäischen Kontext“ diskutiert werden. Unter anderem mit Petra Zais, MdL, Bündnis 90/ Die Grünen, Prof. Dr. Birgit Glorius, TU Chemnitz und Mark Gärtner vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. Gegebenenfalls kommen weitere Gäste. Mehr Infos hier.
Zum Bildungsstreik ruft die Initiative „Bildung statt Abschiebung“ am 22. Juni auf. Nachdem im Mai 2017 versucht wurde, einen Menschen gewaltsam aus seiner Berufsschule in Nürnberg abzuschieben, haben Mitschüler*innen die Initiative ins Leben gerufen. Sie verhinderten damals die Abschiebung. Ihr Ziel: dass am 22. Juni bundesweit Schüler*innen, Student*innen, aber auch Arbeitnehmer*innen, nicht das tun, was sie an diesem Freitag eigentlich tun sollten, sondern auf die Straße gehen und protestieren. Gegen Abschiebungen, für Bildung, für eine Zukunft, in der nicht mehr „Ungerechtigkeit und Ausgrenzung auf der Tagesordnung stehen“, so der Aufruf. Das Leipziger Aktionsnetzwerk Protest LEJ beteiligt sich an der Initiative und informiert am 26. Mai im Ziegenledersaal der Uni Leipzig zu den geplanten Aktionen für den 22. Juni. Beginn ist 18 Uhr, mehr Infos hier.
Am 25. und 26. Juni lädt das Aufbauwerk Region Leipig zur Fachkonferenz „Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt – Perspektiven für Geflüchtete in Sachsen, Thüringen und der EU“ ein. Das Ganze im Neuen Rathaus in Leipzig.