| Heut ist Kindertag. Anlässlich dessen erinnern Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL in einer gemeinsamen PM an die Kinder und Jugendlichen die bereits heute in Erstaufnahmeeinrichtungen, „Transitzentren“ und Gemeinschaftsunterkünften leben müssen. Die Unterbringung in diesen Sammelunterkünften verletzen das Kindeswohl und elementare Rechte von Minderjährigen. Jobran Khalil von Jugendliche ohne Grenzen hat eigene Erfahrungen im Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt gemacht. Er sagt: „Der Aufenthalt in der Erstaufnahme macht Kinder krank. Viele von ihnen haben ihre Kindheit in Lagern verbracht – in der Türkei, im Sudan, in Libyen, in Griechenland, im Libanon. Sie hoffen auf Schule, ein Zuhause und Sicherheit. Was sie dann aber in Deutschland erwartet, sind neue Lager mit Stacheldraht. Die geplanten AnKER-Zentren, die die Kasernierung von Kindern und ihre Diskriminierung durch Sondergesetzgebung auf die Spitze treiben, sind das Zeichen einer absoluten Verrohung der Politik.“
Berichterstattung zu Kindern und Jugendlichen in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen heut um 13.10 Uhr beim MDR Sachsen Radio und später in der MDR-Mediathek.
EU-interne Vertreibung. Auch in Tschechien wird der Kindertag gefeiert und auch dort wird das Kindeswohl potentiell gefährdet. 160 Kinder und Jugendliche in Ústí nad Labem fürchten zum gegebenen Zeitpunkt, die Häuser ihrer Familien verlassen zu müssen.
Gern wird vergessen: innerhalb der Europäischen Union wie des gesamten europäischen Kontinents werden Menschen immer wieder in die Flucht getrieben. Die Angehörigen der Rom*nja sind es, die 73 Jahre nach dem Porajmos immer noch massiv von sozialem Ausschluss betroffen sind, systematisch diskriminiert werden. Menschen, für die oftmals selbst die EU-Bürger*innenschaft wertlos ist, sofern sie sie besitzen. Erschreckend ist ein neues Gesetz, welches in der Tschechischen Republik verabschiedet wurde. Als „sozial ausgeschlossenen Ort“ beziehungsweise „Gegenden mit erhöhten Ausmaß an unerwünschten Vorkommnissen“ können Kommunen nun bestimmte Gebiete, Straßenzüge oder einzelne Häuser deklarieren. Allein die Wortwahl zeigt, wie hier Recht und Politik ineinandergreifen, um gegen Rom*nja vorzugehen. Sie trifft dieses Gesetz, sie erhalten, wenn sie in solchen deklarierten Gegenden leben, keine Sozialleistungen mehr. Das heißt, auch die Miete wird ihnen nicht mehr gezahlt. Wohlgemerkt: eine Kommune stellt fest, dass es Orte gibt, in denen dringend sozialpolitisch smart gehandelt werden müsste und schlussfolgert dann, es wäre das Beste, ihnen die Sozialleistungen zu streichen. Das ist keine zielführende Politik, das ist klar eine gezielte, offensichtliche Diskriminierung. Und Ústí nad Labem geht direkt voran: 22 Gegenden in der Stadt wurden bereits gelabelt. Die erste Immobiliengesellschaft hat nun angekündigt, zwei ihrer Gebäude in Ústí nad Labem bis zum 30. Juni zu räumen. 230 Menschen, davon 160 Kinder und Jugendliche, sind betroffen, die kaum eine Chance haben werden, eine neue Wohnung zu finden. Die Dresdner Gruppe gegen Antiromaismus fährt morgen nach Ústí nad Labem um mit Aktiven vor Ort Strategien gegen diese Maßnahme zu besprechen. Mehr Infos hier, Kontaktaufnahme mit der Gruppe gegen Antiromaismus über solidarity_not_charity@riseup.net.
Wohnungssuche – Call for Support. Eine Dresdner Familie, bestehend aus drei Personen, sucht dringend eine Wohnung. Die Vermietung kann auch privat erfolgen. Es müssen allerdings die Kriterien der Stadt Dresden eingehalten werden. Das heißt: maximal 75 m² bei maximal 500,50 Euro Bruttokaltmiete. Wegen der Nähe zur Schule wäre die Johannstadt ideal, aber auch Tolkewitz oder Leuben. Wer was weiß oder wen kennt, der*die wen kennt, der*die was weiß, möge sich bitte an die Leute von Laubegast ist Bunt wenden. info@laubegast-ist-bunt.de. Danke euch!
Stellenausschreibung. Die RAA Sachsen e.V. sucht für das Projekt Helpline Dresden ab August zwei neue Kolleg*innen. Die Helpline ist eine Notfallnummer und Informationshotline. Ab August sollen die beiden Mitarbeiter*innen das Projekt mit je 20h/Woche leiten. Bewerbungsschluss ist der 15. Juni 2018. Mehr Infos hier.
Termine
Abschiebungshaft soll noch in diesem Jahr in Dresden vollzogen werden. Auf oben angezeigter Route werden wir demonstrieren. Details und Aufruf zur Demo auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi hier. Wir danken den Leuten vom Studierendenreferat WHAT der TU Dresden für’s Mitorganisieren, die Karte beispielsweise haben sie erstellt. Spread the Word! Haft für Schutzsuchende ist unerträglich, zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen, informiert und erklärt.
Wir können zehn SachsenTickets für Geflüchtete finanzieren! Bei Interesse schreibt an gaertner@sfrev.de. Ihr müsstet allerdings die Kosten auslegen und uns das Ticket nach der Demo im Original an Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. / Dammweg 4 / 01097 Dresden auf dem Postweg zukommen lassen. Die Überweisung an das angegebene Konto erfolgt dann. Infos zur gemeinsamen Anreise per Zug aus Bautzen, Chemnitz, Leipzig hier.
Bei Fragen und Ängsten zu Abschiebungshaft, wer betroffen sein könnte, wie sie vorgebeugt werden kann und anderem, schreibt an Mark Gärtner.
Interesse, über Abschiebungshaft informiert zu werden? Wir kommen gern in den Verein/ in die Initiative und halten unseren Info-Vortrag bei euch. Dafür einfach wieder ’ne Mail schreiben. Wer lieber liest, möge sich hier informieren.
Am 04. Juni 2018 ab 19:30 werden in der Schauburg in Dresden die NSU-Monologe aufgeführt. Hierbei handelt es sich um dokumentarisches, wortgetreues Theater, welches von den jahrelangen Kämpfen dreier Familien der Opfer des NSU – von Elif Kubaşık, Adile Şimşek und İsmail Yozgat – erzählt. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion diskutieren Vertreter*innen von RAA Sachsen, NSU Watch und dem Kulturbüro Sachsen. Mehr Infos hier auf Facebook.
Weiter Demonstrieren heißt es am 6. Juni in Halle! Sachsen-Anhalt richtet in diesem Jahr die Innenministerkonferenz aus. „Anker lichten! Bleiberecht, volle Kraft voraus!“ ist das Motto der Demo. Gegen das Revival der 90er sind auch wir am 6. auf der Straße. Weitere Proteste am 7. Juni in Quedlinburg, wo die Herren Innenminister tagen werden. Jugendliche ohne Grenzen laden um 19 Uhr im Puschkinhaus in Halle zum Galaabend. Auch die Anti-Abschiebungsindustrie hat ihre Traditionenen: auch diese Jahr wird der Abschiebeminister gekürt. Mehr Infos hier auf Facebook, Updates auf Twitter unter #JOGIMK2018 beziehungsweise #IMK2018 mitbekommen.
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat eine Kampagne für eine Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Leipzig-Halle gestartet. Am 11. Juni zeigen die Kolleg*innen den Film „Deportation Class im Kanonenhof, Brühlscher Garten 4 in Dresden. „Deportation Class“ gibt eindrücklich Einblick in den Umfang und die Funktionsweise einer Abschiebung. Vor allem aber zeigt der Film die Folgen für die Betroffenen, die sich plötzlich im Herkunftsland wiederfinden. Im Anschluss werden die Kolleg*innen über Abschiebungsbeobachtung informieren – über eine dauerhafte Instanz, die Licht auf unbekannte Aspekte von „Abschiebungen“ werfen will. Wie Abschiebungsbeobachtung aussehen kann, was bei ihrer Ausgestaltung und Arbeit zu beachten ist, sind die Fragen, die beantwortet werden. Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt, Beginn ist 19 Uhr. Mehr Infos hier.
Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag! Chemnitzer Organisationen und Initiativen veranstalten im Stadthallenpark Theater- und Kunstperformances, informieren an Ständen zu den Themen Flucht und Asyl, es wird gegessen und getrunken und um 17 Uhr auf und mit dem Podium zum Thema „Flüchtlingsschutz oder Abschottung? Asylpolitik im europäischen Kontext“ diskutiert werden. Unter anderem mit Petra Zais, MdL, Bündnis 90/ Die Grünen, Prof. Dr. Birgit Glorius, TU Chemnitz und Mark Gärtner vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. Gegebenenfalls kommen weitere Gäste. Mehr Infos hier.
Zum Bildungsstreik ruft die Initiative „Bildung statt Abschiebung“ am 22. Juni auf. Nachdem im Mai 2017 versucht wurde, einen Menschen gewaltsam aus seiner Berufsschule in Nürnberg abzuschieben, haben Mitschüler*innen die Initiative ins Leben gerufen. Sie verhinderten damals die Abschiebung. Ihr Ziel: dass am 22. Juni bundesweit Schüler*innen, Student*innen, aber auch Arbeitnehmer*innen, nicht das tun, was sie an diesem Freitag eigentlich tun sollten, sondern auf die Straße gehen und protestieren. Gegen Abschiebungen, für Bildung, für eine Zukunft, in der nicht mehr „Ungerechtigkeit und Ausgrenzung auf der Tagesordnung stehen“, so der Aufruf. Das Leipziger Aktionsnetzwerk Protest LEJ beteiligt sich an der Initiative und informiert am 26. Mai im Ziegenledersaal der Uni Leipzig zu den geplanten Aktionen für den 22. Juni. Beginn ist 18 Uhr, mehr Infos hier.
„Ein Wochenende in der Lausitz – Umweltbildung zum Thema Natur und Artenschutz für Menschen mit und ohne Fluchterfahrung.“ Mit dem Projekt „Refugees Lead Action“ bietet der BUND Dresden Umweltschulungen für Menschen mit und ohne Fluchterfahrung an. Hier können sich die Teilnehmenden untereinander über die Themen wie Wasser, Energie und Naturschutz austauschen, sich kennenlernen und interkulturelle Kompetenzen erlangen. Nach den Schulungen unterstützt der BUND sie dabei, eigene Umweltbildungsprojekte ins Rollen zu bringen. Die nächste Schulung „Draußen im Grünen – Alles rund um das Thema Natur und Artenschutz“ findet vom 22. bis 24. Juni 2018 in der „Eine Spinnerei vom nachhaltigen Leben e.V.“ statt. Dort übernachten wir mit Schlafsack und Isomatte in Bauwägen und bewegen uns duch den Garten und den Wald um die lokale Natur, Wildkräuter und Wilbienen kennenzulernen. Zur Anmeldung und weiteren Infos geht es hier: www.reflact-dresden.de
Am 25. und 26. Juni lädt das Aufbauwerk Region Leipig zur Fachkonferenz „Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt – Perspektiven für Geflüchtete in Sachsen, Thüringen und der EU“ ein. Das Ganze im Neuen Rathaus in Leipzig. |
