PM Abschiebung aus Chemnitz in die Diktatur Venezuelas

Am 31. Januar 2023 fand das erste Mal seit vier Jahren wieder eine Abschiebung von Sachsen nach Venezuela statt. Unter den Betroffenen war Renny G. aus Chemnitz, dessen hier lebende Familie versuchte vergeblich seine Abschiebung zu verhindern. Währenddessen ermittelt der internationale Strafgerichtshof gegen das venezolanische Regime wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein über Jahre geltendes Tabu, nicht in das autoritär regierte Land abzuschieben, in dem Millionen Menschen von Hunger bedroht sind, wurde damit gebrochen.

Bad Düben: Erneut Polizeigewalt und Familientrennung bei Abschiebung nach Georgien

In der Nacht auf den 25. Januar fand eine Sammelabschiebung von Hannover nach Georgien statt. Zusätzlich gab es mindestens eine Einzelabschiebung über einen Linienflug von München nach Tiflis. Betroffen davon war eine georgische Familie aus Bad Düben. Während der Abschiebung ging die Polizei mit Gewalt vor und trennte anschließend die Familie. Ein klarer Verstoß gegen den Leitfaden zur Abschiebepraxis der Landesregierung und ein erneutes Beispiel der Brutalität, die Abschiebungen häufig voraus geht.

Bedrohung durch Abschiebungen in Sachsen wächst – auch Person aus Venezuela betroffen

In den vergangenen zwei Wochen wurden Abschiebungen nach Georgien, Serbien, Nordmazedonien, in die Türkei, nach Venezuela, Bulgarien und Tunesien durchgeführt. Weitere Flüge nach Pakistan, Gambia und Georgien sind angesetzt. Die angekündigte „Rückführungsoffensive“ der Bundesregierung scheint an Geschwindigkeit zuzulegen, währenddessen menschenrechtliche Standards bei Abschiebungen in autoritäre Staaten weniger Beachtung finden – eine bedrohliche Entwicklung.

Zunahme rechtsextremer Proteste gegen Unterbringung Geflüchteter – Herz statt Hetze Demo am 27.01. in Kriebethal

Laußig, Chemnitz-Einsiedel, Dresden-Sporbitz, Kriebethal, Naunhof oder Bautzen: In immer mehr Orten Sachsens bildet sich Widerstand gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Ökonomische Schwierigkeiten durch die Pandemie, steigende Inflation und rechtsextreme Propaganda der Freien Sachsen bilden erneut gefährlichen Nährboden für Angriffe auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte im Freistaat. Am 27. Januar laden wir deshalb alle demokratischen Kräfte zum Gegenprotest ein, die sich für ein friedliches Miteinander und Solidarität mit Geflüchteten im Freistaat stark machen.

Newsletter 01/23: Asylzahlen 2022/Hetze gegen Unterbringung/Chancen-Aufenthalt/Debatte Silvesternacht

Im ersten Newsletter des Jahres geht es auch: um die in Teilen diskriminierend geführte Debatte zur ersten Nacht des Jahres; die Statistiken zu Asylanträgen in 2022; die rechten Proteste in Sachsen vor Unterkünften für Geflüchtete; den Behördenstau zur Einführung des Chancen-Aufenhaltsrechtes und viele weitere Themen. Erneut gibt es Veranstaltungstipps und Stellenangebote im Freistaat.