Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Wir sagen: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Von den Innenminister*innen, die in Würzburg tagen, fordern wir daher: Vergesst die Menschen aus Afghanistan und anderen Ländern nicht!
Seit dem 01. Januar bietet das Landratsamt Bautzen keine Flüchtlingssozialarbeit mehr an. Statt die Mittel an freie Träger der sozialen Arbeit zu vergeben, gibt es nun neben den bereits stark ausgelasteten Quartierbüros keine Flüchtlingssozialarbeit mehr im Landkreis Bautzen. Andere lokale Vereine, die seit Jahren Geflüchtete im Alltag begleiten, sind entsetzt. Dabei besteht nicht nur aufgrund der hohen Zahl ukrainischer Geflüchteter ein erhöhter Beratungsbedarf.
Es ist ein gerechtes Urteil: zweimal durchsucht die Polizei im Jahr 2019 ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss die Wohnung einer Person deutscher Staatsbürgerschaft, um dort den Ehemann marokkanischer Staatsbürgerschaft aufzugreifen und abzuschieben. Die Wohnung sei nur betreten worden und die Maßnahme damit legal, rechtfertigten sächsisches Innenministerium und Polizei lange das Vorgehen. Das ist Unsinn, urteilte nun das Verwaltungsgericht Dresden und setzt damit Maßstäbe für das deutsche Aufenthaltsrecht und das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.
Von Hamburg aus findet heute eine Abschiebung nach Albanien und in den Kosovo statt. Eine erneute Sammelabschiebung nach Pakistan ist von München aus geplant, darunter sind auch Betroffene aus Sachsen. So wurden bspw. zwei Berufstätige aus Torgau und Chemnitz abgeschoben. Angehörige pakistanischer Minderheiten wie bspw. den Ahmadis, droht bei Abschiebung Lebensgefahr.
Geschätzte 400.000 Rom*nja lebten vor der Eskalation des Ukraine-Krieges im Land. Die Mehrheit ist vor den Angriffen des russischen Militärs geflohen, doch im Gegensatz zu anderen Geflüchteten werden sie während der Flucht diskriminiert. Auch wenn sie in Sachsen ankommen, setzt sich diese fort, wie ein Vorfall vom 08. April in Dresden zeigt.
Absoluter Respekt dafür, was Ehrenamtliche, NGO’s und ganze Staaten der EU in der Hilfe für die Ukraine aktuell leisten. Länder Osteuropas, die vor kurzem Grenzen verbarrikadierten, fordern plötzlich sichere Fluchtwege, auf denen die Bahn Menschen kostenlos reisen lässt. Zuvor kriminalisierte Fluchthilfe wird nicht nur geduldet, sondern gefördert. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verkündet Vorbild für die Aufnahme von Geflüchteten sein zu wollen, obwohl er im vergangenen Jahr Polen beim Bau eines Grenzzaunes zu Belarus unterstützte. Wahnsinnige Zeiten, in denen noch vor einigen Monaten Schutzsuchende in polnischen Wäldern erfroren, während aktuell Millionen mit offenen Armen empfangen werden.
