Offizielle Pressemitteilungen
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszuspreche sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuwenden.
Obwohl die minderjährige Dhespina I. an der unheilbaren Krankheit Mukoviszidose leidet und auf konstante medizinische Versorgung angewiesen ist, wurde sie und ihre Familie am 15. September aus Mittelsachsen nach Albanien abgeschoben. Nach Ankunft in Albanien wurden der schwerkranken Jugendlichen ihre lebensrettenden Medikamente abgenommen, sodass sich ihr gesundheitlicher Zustand bereits jetzt verschlechtert hat. Der sächsische Flüchtlingsrat und der Mukoviszidose e.V. Bundesverband appellieren an die zuständigen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben der 16-Jährigen zu retten.
Obwohl die minderjährige Dhespina I. an der unheilbaren Krankheit Mukoviszidose leidet und auf konstante medizinische Versorgung angewiesen ist, wurde sie und ihre Familie am 15. September aus Mittelsachsen nach Albanien abgeschoben. Nach Ankunft in Albanien wurden der schwerkranken Jugendlichen ihre lebensrettenden Medikamente abgenommen, sodass sich ihr gesundheitlicher Zustand bereits jetzt verschlechtert hat. Der sächsische Flüchtlingsrat und der Mukoviszidose e.V. Bundesverband appellieren an die zuständigen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben der 16-Jährigen zu retten.
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder zu berücksichtigen!
Verstärkte Grenzkontrollen führen dazu, dass Menschen alternative Wege suchen, die meist noch unwürdiger und grausamer sind. Kein Mensch flieht freiwillig. Dass verschärfte und brutalisierte Grenzkontrollen nicht dazu führen, dass weniger Menschen fliehen, zeigen auch die jüngsten Zahlen aus Italien: Dort kommen derzeit mehr Geflüchtete an als 2015 – und das trotz menschenrechtswidriger und tödlicher Pushbacks unter einer rechtspopulistischen Regierung. Darüber hinaus stellen Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen aufgrund der sogenannten „irregulären“ Migration einen Verstoß gegen EU-Recht dar. Unsere Pressemitteilung zu laufenden Debatten in Sachsen.
Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. begrüßt, dass Sachsen hoffentlich endlich bald ein Integrations- und Teilhabegesetz bekommt. Die breite Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzentwicklungsprozess in den letzten Jahren hat große Hoffnungen auf die Inhalte geweckt. Im aktuell vorliegenden Referentenentwurf muss der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. jedoch leider deutliche Nachbesserungsbedarfe feststellen.
