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PM: Mehr Geflüchtete, weniger Beratung – Landratsamt Bautzen lässt Geflüchtete und Ehrenamt im Stich

Seit dem 01. Januar bietet das Landratsamt Bautzen keine Flüchtlingssozialarbeit mehr an. Statt die Mittel an freie Träger der sozialen Arbeit zu vergeben, gibt es nun neben den bereits stark ausgelasteten Quartierbüros keine Flüchtlingssozialarbeit mehr im Landkreis Bautzen. Andere lokale Vereine, die seit Jahren Geflüchtete im Alltag begleiten, sind entsetzt. Dabei besteht nicht nur aufgrund der hohen Zahl ukrainischer Geflüchteter ein erhöhter Beratungsbedarf.

PM: Wohnungsdurchsuchungen bei Abschiebeversuchen in Dresden waren rechtswidrig

Es ist ein gerechtes Urteil: zweimal durchsucht die Polizei im Jahr 2019 ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss die Wohnung einer Person deutscher Staatsbürgerschaft, um dort den Ehemann marokkanischer Staatsbürgerschaft aufzugreifen und abzuschieben. Die Wohnung sei nur betreten worden und die Maßnahme damit legal, rechtfertigten sächsisches Innenministerium und Polizei lange das Vorgehen. Das ist Unsinn, urteilte nun das Verwaltungsgericht Dresden und setzt damit Maßstäbe für das deutsche Aufenthaltsrecht und das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Nach Vorfall in Dresden: Diskriminierung vor und nach der Flucht – Schutz für Rom*nja aus der Ukraine

Geschätzte 400.000 Rom*nja lebten vor der Eskalation des Ukraine-Krieges im Land. Die Mehrheit ist vor den Angriffen des russischen Militärs geflohen, doch im Gegensatz zu anderen Geflüchteten werden sie während der Flucht diskriminiert. Auch wenn sie in Sachsen ankommen, setzt sich diese fort, wie ein Vorfall vom 08. April in Dresden zeigt.

PM: Statt Schutz die Haft – Vorwürfe gegen Innenministerium nach verwehrter Asylantragstellung

Am 11. Januar 2022 plant Herr O. in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz einen Folgeantrag auf Asyl zu stellen. Obwohl er dazu das Recht besitzt, wird er vor Ort verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt nach Zwickau überführt. Ein bislang einmaliger Vorgang in Sachsen. Rechtsanwalt Köhler kritisiert das Vorgehen insgesamt, zumal sein Mandant keine Möglichkeit hatte, ihn zu kontaktieren.

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern zum Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine: Menschenwürdige Sozialleistungen für alle sicherstellen!

Heute trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer, um über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und die Finanzierungsverteilung zwischen Bund und Ländern zu sprechen. Bislang sieht das Gesetz vor, dass sie auch mit dem Status des „vorübergehenden Schutzes“ Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, die geringer ausfallen als die reguläre Sozialhilfe. Auf der Ministerpräsident*innenkonferenz soll nun diskutiert werden, die ukrainischen Geflüchteten schneller in die normale Sozialhilfe einzugliedern.

Recht auf Schutz und sichere Unterbringung für alle Flüchtenden aus der Ukraine – Fehler aus 2015 verhindern

Über 10 Millionen Menschen fliehen vor dem Krieg in der Ukraine, über 200.000 sind bereits in Deutschland angekommen. Es sind historische Aufgaben, die jetzt bei der Hilfe für Schutzsuchende bewältigt werden müssen. Dabei gilt es Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und Menschen, die traumatisches erlebten, möglichst schnell einen dauerhaften Aufenthalt zu sichern. Allen Geflüchteten in Sachsen sollte schnell medizinische Versorgung und Unterbringung ermöglicht werden. Dafür existieren Optionen, um ohnehin überforderte Behörden zu entlasten.