Gesetze und Richtlinien

Bundesdeutsches Recht

Aktuelle Kleine und Große Anfragen an den Deutschen Bundestag sowie Gesetzesentwürfen finden Sie hier . Zuwanderungsgesetz: Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern un...

EU-Recht

Eine EU-Verordnung entspricht einem europäischen Gesetz. Sie ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Eine EU-Richtlinie muss nach ihrer Annahme in nationalstaatliche Vorschriften umgesetzt werden. ...

Internationales Recht

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (UN-Kinderrechtskonvention) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und k...

Sächsisches Recht

Aktuelle Kleine und Große Anfragen an den Sächsischen Landtag sowie Gesetzesentwürfen finden Sie hier . Hinweis: für das Sächsische Gesetz- und Verordnungsblatt sind jeweils die Seitennummern in der rechten Spalte angegeben, unter welcher das Gese...