Die jüngst bekannt gewordenen Abschiebungen zweier venezolanischer Staatsbürger im Januar und Februar aus Sachsen haben unter der stetig wachsenden Gruppe venezolanischer Geflüchteter für große Beunruhigung gesorgt. Die Unterzeichnenden solidarisieren sich mit den Abgeschobenen und verdeutlichen, dass die gegenwärtige Situation in Venezuela keine sichere Rückkehr von Venezolaner:innen im Exil zulässt. Das Land ist weiterhin eine autoritäre Diktatur.
Migration ist ein Thema, das häufig negativ diskutiert wird. Auch im Moment erleben wir in Sachsen eine einseitige Debatte, die finanzielle wie gesellschaftliche Belastungen in den Vordergrund rückt. Dabei ist Migration bspw. für den Arbeitsmarkt in Sachsen sogar eine Notwendigkeit. Zahlreiche Betriebe und Verbände haben dies bereits erkannt und können von Erfolgen der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten berichten.
Aktuelle Zahlen zu Asyl und Flucht in Sachsen Auch im Jahr 2022 zeigen die Daten, dass die Situation für Asylsuchende in Sachsen in vielen Bereichen stagniert oder sich sogar verschlechtert. Im Bereich der Unterbringung wird deutlich, dass die Tendenz zur dezentralen Unterbringung weiter abnimmt. Den deutlichsten Rückgang verzeichnet Dresden: hier sank die Quote innerhalb eines Jahres von 84,2 Prozent auf 73,67 Prozent. In Nordsachsen sank sie gar um 15 Punkte auf 55,9 Prozent. Lediglich die Stadt Leipzig und die Landkreise Görlitz und Leipzig konnten ihre Unterbringungsquote erhöhen. Bautzen bleibt hier weiter Schlusslicht – nur 21,6 Prozent der Menschen sind dort
PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den Kommunen.
Es ist ein zunehmend härterer Ton, mit dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel aktuell über Migrationspolitik diskutieren. Sie drohen damit Visaerlaubnisse, Handelsströme und Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen, um die Einwanderer am Überschreiten der EU-Grenzen zu hindern und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Somit drohen weitere Einschränkungen des Rechts auf Asyl in Europa insgesamt, vor denen auch Pro Asyl warnt.
Am 28. März geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um das Zutrittsverbot zu den AnkER-Zentren für Beratungsangebote des Münchner Flüchtlingsrats. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat bundesweite Bedeutung, da unabhängigen Nichtregierungsorganisationen an vielen Orten der Zugang zu Erstaufnahmezentren erschwert wird. Dabei ist diese Beratung ein Grundrecht der Schutzsuchenden.
