PM: Bildung garantieren, Arbeit ermöglichen, Integration sichern

Verbände fordern landesweites Schulungsprogramm für volljährige Geflüchtete 17 Verbände fordern die Landesregierung auf, volljährigen Geflüchteten ohne Schulabschluss zu ermöglichen, diesen nachzuholen. Etwa 4.000 Menschen in Sachsen ist momentan der Weg zu einer qualifizierten Berufsausbildung verwehrt. Zu den Unterstützern der Forderung zählen unter anderem der Sächsische Flüchtlingsrat, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie und der DGB Sachsen. Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände sprechen sich für ein Erwachsenenbildungsprogramm für Geflüchtete aus. Bildungs- und integrationspolitisch ist ein solches, von der Landesregierung ermöglichtes Angebot dringend geboten. Etwa 4.000 Geflüchtete wollen ihren Schulabschluss nachholen, um einen Zugang zum Ausbildungs- beziehungsweise ersten Arbeitsmarkt zu erhalten. Diese Bereitschaft sollte

Podiumsdiskussion im Kleinen Haus: Abschiebung um jeden Preis?

-Podiumsdiskussion- „Abschiebehaft“ oder „Ausreisegewahrsam“ sollen verhindern, dass sich abgelehnte Asylsuchende der Abschiebung entziehen. Diese Maßnahmen bedeuten, dass Menschen ohne eine Straftat begangen zu haben, in speziellen Haftanstalten festgehalten werden. Kritiker*innen verweisen auf die schwerwiegenden psychischen Folgen für die Inhaftierten und erheben rechtliche Einwände. Befürworter*innen sehen im Freiheitsentzug eine effektive Maßnahme, um ein mögliches Untertauchen der Menschen zu verhindern und die Abschiebung vollziehen zu können. Auch die sächsische Landesregierung plant nun eine solche Abschiebehaftanstalt in Dresden zu bauen. Das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz gibt den ersten Schritt in diese Richtung vor. Wie wird sich die sächsische Abschiebepraxis verändern? Welche rechtlichen Probleme tun sich

PM: Freizügigkeit und Bleiberecht statt unerbittlicher Härte

Landesregierung veröffentlicht Zahlen zu Abschiebungen im Jahr 2016 Im Angesicht der vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen zu den im Jahr 2016 vollzogenen Abschiebungen startet der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. mit einem Dossier in deutscher und englischer Sprache auf seiner Vereinswebsite. Allein 20 Familientrennungen im Jahr 2016 im Vergleich zu vier Trennungen in 2015 zeigen, wie grobschlächtig in Sachsen abgeschoben wird. Die kritische wie öffentliche Begleitung der sächsischen Abschiebepraxis ist unser Ziel. 3.377 Menschen schob das sächsische Innenministerium im Jahr 2016 ab, im Vergleich zum Vorjahr nahezu eine Verdopplung. 2016 war ein Jahr, in dem der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und weitere Vereine, dem unerbittlichen

Newsletter 04/2017

  [16.02.2017] Newsletter des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V.   Dresden I. Am 10. Februar wurde die Kunstinstallation „Lampedusa 361“ auf dem Theaterplatz eröffnet. 90 Fotomatten zeigten die Gräber ertrunkener Fliehender und erinnerten daran, dass das Mittelmeer zum Friedhof geworden ist. Die Eröffnung blieb weitgehend störungsfrei, am Rande versuchten Menschen mit Trillerpfeifen die Veranstaltung zu stören. Die Kunstinstallation war bis zum 14. Februar zu besichtigen. Dresden II. Die Demonstrationen und Proteste rund um den 13. Februar sind überstanden. Massive Ausschreitungen blieben aus. Lediglich die sächsische Polizei glänzte, als sie die Demonstration des Nazis Gerhard Ittner nicht auflöste. Der hatte offen und direkt den

PM: Sachsen soll bundesweiten Abschiebestopp durchsetzen

Sächsischen Vorsitz der Innenministerkonferenz nutzen Der sächsische Innenminister Markus Ulbig sitzt in diesem Jahr der bundesweiten Konferenz seiner Amtskollegen vor. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. fordert, dass der Innenminister seinen Einfluss als Vorsitz geltend macht indem er sich für einen Abschiebestopp in allen Bundesländern einsetzt und damit dem positiven Beispiel seiner Amtskollegen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und anderen folgt. Die Situation in Afghanistan spricht eine eindeutige Sprache und die schließt Abschiebungen aus. Zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan ruft der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. zum antifaschistischen Protest auf. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne.

Newsletter 03/2017 vom 08. Februar

  [08.02.2017] Newsletter des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V.   Aktionstag / Dresden. Am Samstag dem 11.02.2017, findet ein bundesweiter Aktionstag „Abschiebstopp nach Afghanistan jetzt!“ statt. Denn trotz der sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan fanden im Dezember 2016 und Januar 2017 Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt. Laut Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) sind 11.418 Zivilisten den Kämpfen zum Opfer gefallen. Diese Zahl stellt einen traurigen Rekordwert auf.  Weitere Abschiebungen in das kriegsgebeutelte Land sollen dennoch folgen. Diese Politik entzieht sich wissentlich den Fakten, um im Bundestagswahlkampf 2017 Härte zu demonstrieren. In Dresden wird es an diesem Tag allerdings zu mehreren Neonazi-Aufmärschen

Newsletter 02/2017 vom 02. Februar 2017

  [ 02.02.2017 ] Newsletter des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. Rückkehrprogramm. Die Bundesregierung betreibt ab dem 1. Februar 2017 das Rückkehrprogramm „Starthilfe Plus“ für Geflüchtete. Kern des Programms ist es, bei Verzicht auf ein Asylverfahren eine gestaffelte Prämie in Höhe von 1.200 Euro zu erhalten, wer gegen einen Asylbescheid nicht klagt, soll 800 Euro erhalten. Nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben 2016 rund 55.000 Personen Deutschland freiwillig verlassen. So verließen bis November 2016 rund 15.000 Menschen aus Albanien die Bundesrepublik. Deutlich erhöht hat sich auch die Zahl von Rückkehrer*innen in den Irak und Iran. Nach Afghanistan haben sich

PM: Kritik am Offenen Brief des Leipziger Flüchtlingsrats e.V.

Auch der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. teilt die Kritik am Offenen Brief des Leipziger Flüchtlingsrats e.V. und stellt sich hinter die Verfasser*innen dieser Stellungnahme. Lieber Herr Uhlman, liebe Kolleginnen und Kollegen des Flüchtlingsrats, wir sind ein Bündnis aus Mitgliedern des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig und migrationspolitisch engagierten Leipzigerinnen und Leipzigern. Wir haben Ihren offener Brief gelesen und können Ihre Sorgen gut nachvollziehen. Es ist schön, dass Sie und Ihre KollegInnen sich engagieren und zu einer friedlichen und respektvollen Weihnachtszeit beitragen möchten. Nichtsdestotrotz halten wir den Weg und die Wortwahl die Sie gewählt haben für sehr bedenklich.