PM: Bürokratie gegen Arbeit – der Kampf um die Ausbildungsduldung

Anträge auf Ausbildungsduldungen werden häufig wegen nichtiger Gründe abgelehnt Leipzig ist kein Einzelfall. In Sachsen verbauen Ausländerbehörden Geflüchteten häufig mit hanebüchenen Begründungen den Weg zur Ausbildung oder lassen bereits begonnene Ausbildungen abbrechen. Den Erwartungen der Wirtschaft werden sächsische Ausländerbehörden so nicht gerecht, humanitären Maßstäben und Integrationsbemühungen gleich gar nicht. Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausbildung wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Gemeinsame PM: Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

PM: Gewaltige Schritte zurück in der Unterbringungspraxis

Wohnungsreduzierung und Umverlegung von Menschen konterkariert Integration Gemeinsame Pressemitteilung der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz – Osterzgebirge e.V. und des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. Aus immer mehr Kommunen häufen sich Stimmen, die berichten, dass geflüchtete Menschen aus ihren Wohnungen umverlegt werden. Ihr erst neugewonnenes Umfeld haben sie damit verloren. Drastisch wird es, wenn sie sich erneut in einer Gemeinschaftsunterkunft wiederfinden. Eine dubiose Rolle spielt Dresden – einerseits fordert die Stadt die Wohnsitzauflage, andererseits reduziert auch sie dezentrale Unterbringungskapazitäten.

PM: Ein winziger Schritt nach vorn in Mittelsachsen

Notunterkunft in Rossau wird geschlossen Das Rossauer kommunale Erstverteilungszentrum, vom Landkreis auch als Notunterkunft bezeichnet, wird geschlossen. Dort untergebrachte Geflüchtete hatten die Unterbringungssituation im Juli vergangenen Jahres kritisiert. Der Sächsische Flüchtlingsrat warf dem Landkreis Mittelsachsen vor, Menschen unwürdig unterzurbringen. Prompt folgte ein Hausverbot. Die Idee, kommunal ein zweites Mal „erstzuverteilen“, war in Sachsen einmalig.

PM des SFR e.V.: Ausbildungsreife für Geflüchtete – Land in Sicht?

Bildungsprogramm für erwachsene Geflüchtete noch in der Warteschleife Das neue Ausbildungsjahr hat begonnen. Doch etwa 4.000 geflüchtete Menschen werden immer noch nicht in Ausbildung sein. Sie kamen neu in Sachsen an, haben aber ohne Schulabschluss nur geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. hat mit einer Vielzahl weiterer Verbände und Vereine bereits im März diesen Jahres darauf aufmerksam gemacht, dass diese Menschen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben werden. Inzwischen ist klar, dass das Staatsministerium für Soziales das Programm umsetzen wird. Doch bisher ist – trotz einhelliger Willensbekundigungen der involvierten Ministerien – wenig geschehen.

PM: Wiederholt tauchen rechtswidrige Dokumente auf

Leipziger Vereine erheben Vorwurf des bewussten Rechtsbruchs In Leipzig erhielten Geflüchtete erneut alternative Dokumente. Ein Ende der Praxis in ganz Sachsen ist nach wie vor nicht zu beobachten. Immer noch umgehen Ausländerbehörden und Innenministerium höchstrichterliche Rechtssprechung. Der Verdacht drängt sich auf, dass dies politisch so gewollt ist. Sachsen will offenbar mit aller Macht Integration verhindern.

PM: Korrekte Diagnose, unzureichende Behandlung

Therapieangebote für traumatisierte Geflüchtete sollen ausgebaut werden Die Forderungen von Kerstin Schreyer und Geert Mackenroth, Ausländerbeauftragte Bayerns und Sachsens, zeigen, dass sie erkannt haben, dass traumatisierte und psychisch erkrankte Schutzsuchende häufig nur ungenügend behandelt und versorgt werden. Sollte ein flächendeckendes Netz an Therapieangeboten geschaffen werden, würde dies der hohen Nachfrage entgegenkommen. Doch sind viele Probleme, mit denen geflüchtete Menschen hier zu kämpfen haben, hausgemacht. Allein die Praxis der Krankenscheine anstelle der elektronischen Gesundheitskarte oder die zentrale Unterbringung verkomplizieren die Arbeit der Beratungsstellen und sorgen für unnötige Schwierigkeiten bei den bereits belasteten Betroffenen.

PM: Ulbig verliert sich im Wahlkampf

Sächsischer Innenminister stellt unsinnige Forderung auf Der sächsische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig, fordert dass abgelehnte Schutzsuchende Leistungen nur noch auf Antrag erhalten sollen. Entsprechende Nachweise sollen die Anträge begründen. Mit einem sowieso schon restriktiv ausgelegtem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Menschen heute bereits minimale Leistungen um das Existenzminimum. Ein „Fluchtanreiz“ ist das Gesetz sicher nicht. „Herr Ulbig weiß genau, dass das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, dass das Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren sei.“ so Thomas Hoffmann für den Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. Bedeutet: der Nachweis, den Ulbig für einen Antrag auf Leistungen verlangt, wäre die Notwendigkeit, die eigene physische Existenz zu erhalten.