PM: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

9. März, 2017 | 7:07
Die Bundesländer müssen Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren

PRO ASYL und Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. appellieren an den Bundesrat, das »Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten« zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) lassen diese Einstufung zu.

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Malen für ein Menschenrecht – Schule für Alle

8. März, 2017 | 6:56

GEW Sachsen, DGB Jugend Sachsen und SFR e.V. schreiben Malwettbewerb aus
Die Bildungsgewerkschaft GEW Landesverband Sachsen, der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und die DGB Jugend Sachsen haben einen Malwettbewerb ausgelobt und rufen alle sächsischen Schüler*innen sowie alle Kinder und Jugendlichen, denen der Schulbesuch verweigert wird dazu auf, daran teilzunehmen. Der Malwettbewerb ist Teil der bundesweiten Kampagne „Schule für Alle“ der Landesflüchtlingsräte, des BumF e.V. und Jugendlichen ohne Grenzen, unterstützt von der Bildungsgewerkschaft GEW und PRO ASYL.

Viele Kinder und Jugendliche sind in Deutschland vom Schulbesuch ausgeschlossen. Oftmals sind Minderjährige in Erstaufnahmeeinrichtungen betroffen, in Sachsen waren es am 31. Dezember 2016 256 Personen. Diejenigen von ihnen, die aus den „Sicheren Herkunftsstaaten“ kommen sind häufig langfristig in diesen Aufnahmeeinrichtung untergebracht. Der einzige Grund dafür, dass der vom Grundgesetz verlangte Schulbesuch für sie ausgesetzt ist: ihr Herkunftsland. Ohne Verweis darauf, ob diese Praxis verfassungsgemäß ist, lässt die Landesregierung 134 Kinder sogar länger als drei Monate ohne Schulbildung in den Erstaufnahmeeinrichtungen verweilen. Ein Verstoß gegen die EU-Aufnahmerichtlinie ist es allemal.

Unverzüglicher Zugang zu Bildung für alle Minderjährigen muss das Ziel sein

Die Bildungsgewerkschaft GEW Landesverband Sachsen, die DGB Jugend Sachsen und der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. als Unterstützer der bundesweiten Kampagne Schule für Alle wenden sich dagegen, dass junge Menschen durch staatliche Ausgrenzungspolitik wertvolle Monate ihres Lebens verlieren. Wir fordern, dass

  • neu zugezogene Kinder und Jugendliche unverzüglich nach der Ankunft dem regulären Schulbesuch nachgehen können. Ausreichend Schulplätze müssen dafür sichergestellt sein.
  • sich Bildungsangebote nach dem Lern- und Bildungsstand der Schüler*innen richten
  • bis 27 Jahre junge Menschen die Möglichkeit haben, ihren Bildungsweg erfolgreich abzuschließen
  • und dabei die Möglichkeit haben, von BAföG und Berufsausbildungshilfe profitieren zu können.

Schule muss sich ändern

Auch Schule verändert sich in Zeiten, in denen Flucht und Migration eine bedeutende Rolle spielen. Die Bildungsgewerkschaft GEW Landesverband Sachsen und der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. fragen, wie eine Schule der Zukunft aussehen könnte, eine Zukunft, in der Grenzen für keine*n der Schüler*innen eine Rolle mehr spielen. Mehrsprachige Informationen sind auf der Website des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. bereitgestellt. Einsendeschluss ist der 30. April 2017. Alle Teilnehmenden werden an einem Workshop der Künstlerin Nino Khundadze am 27. Mai 2017 im Kunsthaus Dresden teilnehmen können.

Mehr Infos zum Malwettbewerb hier.
Mehr Infos zur Kampagne „Schule für Alle“ hier.

PM: Bildung garantieren, Arbeit ermöglichen, Integration sichern

3. März, 2017 | 7:12

Verbände fordern landesweites Schulungsprogramm für volljährige Geflüchtete

17 Verbände fordern die Landesregierung auf, volljährigen Geflüchteten ohne Schulabschluss zu ermöglichen, diesen nachzuholen. Etwa 4.000 Menschen in Sachsen ist momentan der Weg zu einer qualifizierten Berufsausbildung verwehrt. Zu den Unterstützern der Forderung zählen unter anderem der Sächsische Flüchtlingsrat, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie und der DGB Sachsen.

Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände sprechen sich für ein Erwachsenenbildungsprogramm für Geflüchtete aus. Bildungs- und integrationspolitisch ist ein solches, von der Landesregierung ermöglichtes Angebot dringend geboten. Etwa 4.000 Geflüchtete wollen ihren Schulabschluss nachholen, um einen Zugang zum Ausbildungs- beziehungsweise ersten Arbeitsmarkt zu erhalten. Diese Bereitschaft sollte nicht ignoriert und den betroffenen Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus entgegen gekommen werden. Innerhalb von zwei bis drei Jahren könnte dann der Schulabschluss im Rahmen der Programme nachgeholt werden. Neben dem Fachunterricht und der Berufsorientierung soll das Erlernen von Deutsch als Zweitsprache eine Option für die Geflüchteten sein. Mit dem erlangten Hauptschulabschluss hätten die Absolvent*innen die wesentlichen Bedingungen – Deutsch- und Fachkenntnisse – für eine Integration in den Arbeitsmarkt erfüllt und könnten sie damit den potentiellen Arbeitgeber*innen nachweisen.

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.

Podiumsdiskussion im Kleinen Haus: Abschiebung um jeden Preis?

28. Februar, 2017 | 17:13

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-Podiumsdiskussion-

„Abschiebehaft“ oder „Ausreisegewahrsam“ sollen verhindern, dass sich abgelehnte Asylsuchende der Abschiebung entziehen. Diese Maßnahmen bedeuten, dass Menschen ohne eine Straftat begangen zu haben, in speziellen Haftanstalten festgehalten werden. Kritiker*innen verweisen auf die schwerwiegenden psychischen Folgen für die Inhaftierten und erheben rechtliche Einwände. Befürworter*innen sehen im Freiheitsentzug eine effektive Maßnahme, um ein mögliches Untertauchen der Menschen zu verhindern und die Abschiebung vollziehen zu können.

Auch die sächsische Landesregierung plant nun eine solche Abschiebehaftanstalt in Dresden zu bauen. Das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz gibt den ersten Schritt in diese Richtung vor. Wie wird sich die sächsische Abschiebepraxis verändern? Welche rechtlichen Probleme tun sich auf? Welche Erfahrungen wurden bisher in anderen Abschiebehaftanstalten gemacht? Wie begründen die Befürworter*innen von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam ihre Position?

Diese und weitere Fragen werden die Gäste der Podiumsdiskussion „Abschiebung um jeden Preis? – Haft und Gewahrsam in Sachsen“ im Kleinen Haus diskutieren. Zugesagt haben: Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Petra Zais, MdL, Bündnis 90/ Die Grünen und Christian Hartmann, MdL, CDU.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation von: Sächsischer Flüchtlingsrat e.V., Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V., Kleines Haus – Staatsschauspiel Dresden.

Ausschlussklausel:

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Den Appell des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. und zahlreicher Unterstützer*innen an die Mitglieder des Landtags finden Sie hier.

PM: Freizügigkeit und Bleiberecht statt unerbittlicher Härte

15. Februar, 2017 | 6:45

Landesregierung veröffentlicht Zahlen zu Abschiebungen im Jahr 2016

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Im Angesicht der vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen zu den im Jahr 2016 vollzogenen Abschiebungen startet der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. mit einem Dossier in deutscher und englischer Sprache auf seiner Vereinswebsite. Allein 20 Familientrennungen im Jahr 2016 im Vergleich zu vier Trennungen in 2015 zeigen, wie grobschlächtig in Sachsen abgeschoben wird. Die kritische wie öffentliche Begleitung der sächsischen Abschiebepraxis ist unser Ziel.

3.377 Menschen schob das sächsische Innenministerium im Jahr 2016 ab, im Vergleich zum Vorjahr nahezu eine Verdopplung. 2016 war ein Jahr, in dem der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und weitere Vereine, dem unerbittlichen Takt der Ausländerbehörden folgend, dokumentieren mussten, wie ein Grundrecht nach dem anderen für eine bestimmte Gruppe Menschen ausgehebelt wurde – die Gruppe der von Abschiebung Bedrohten.
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Newsletter 04/2017

16. Februar, 2017 | 18:15

 

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[16.02.2017]
Newsletter des
Sächsischen Flüchtlingsrats e.V.
 
Dresden I. Am 10. Februar wurde die Kunstinstallation „Lampedusa 361“ auf dem Theaterplatz eröffnet. 90 Fotomatten zeigten die Gräber ertrunkener Fliehender und erinnerten daran, dass das Mittelmeer zum Friedhof geworden ist. Die Eröffnung blieb weitgehend störungsfrei, am Rande versuchten Menschen mit Trillerpfeifen die Veranstaltung zu stören. Die Kunstinstallation war bis zum 14. Februar zu besichtigen.

Dresden II. Die Demonstrationen und Proteste rund um den 13. Februar sind überstanden. Massive Ausschreitungen blieben aus. Lediglich die sächsische Polizei glänzte, als sie die Demonstration des Nazis Gerhard Ittner nicht auflöste. Der hatte offen und direkt den Holocaust auf der von ihm angemeldeten Kundgebung am 11. Februar geleugnet und sich damit strafbar gemacht. Ein Polizeisprecher sprach nachher in die Kameras, der Straftatbestand der Holocaustleugnung werde nun geprüft. 

Abschiebung. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. hat gestern ein Dossier zu Abschiebungen auf seiner Vereinswebsite in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht. Wir wollen mit diesem Dossier das Hinsehen auf die Blackbox Abschiebung ermöglichen, sie wenigstens etwas erhellen. Im Dossier sprechen wir uns deutlich für das Recht auf Freizügigkeit und das Bleiberecht für Alle aus. Wir und andere Vereine haben das Jahr 2016 als unglaublich brutal wahrgenommen. Mit dem Dossier wollen wir der Öffentlichkeit von der Brutalität berichten, mit der sächsische Vollzugsbehörden immer wieder zuschlagen und Grundrechte verletzen. Allein 20 offiziell wiedergegebene Familientrennungen in 2016 sprechen eine klare Sprache. Wir dokumentierten weiterhin die Abschiebung Schwangerer und Kranker und wir mussten davon hören, wie Kinder in Handschellen gelegt wurden. Unser Punkt ist: diese Grundrechtsverletzungen sind keine Einzelfälle, Gewalt und Abschiebung gehen immer Hand in Hand. Das Jahr 2017 wird nicht ohne diese und weitere Grundrechtsverletzungen bei Abschiebungen ausbleiben, soviel können wir bereits sagen, soviel wissen wir bereits. Wir wollen, dass Menschen darüber nachdenken, was auch in sächsischen Städten und Gemeinden im Jahr 2016 so viele Male den 3.377 Menschen, die hier lebten und nun abgeschoben sind, passiert ist. Dass sich Menschen fragen, ob der Preis, der hier gezahlt wird, nicht doch zu hoch ist. Und sich auch die Frage stellen, wofür denn hier eigentlich ein Preis gezahlt wird. Für die Sicherheit oder gleich für die Nation? Und wo beginnt eigentlich das eine und endet das andere?

Petition I. In diesem Zusammenhang: Luan aus Leipzig ist 18 geworden, nun droht ihm die Abschiebung und Trennung von seinen Eltern. Ein Mitschüler hat eine Petition aufgesetzt. Unterschreiben! Und zwar hier.

Petition II. Ein breites Bündnis von Kirchen-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsverbänden beziehungsweise -initiativen ruft dazu auf, eine E-Petition auf der Website des Deutschen Bundestags zu unterzeichnen. Für Menschen, die den subsidiären Schutz erhalten ist der Familiennachzug ausgesetzt. Die Petition zielt darauf ab, den Familiennachzug auch für diese Gruppe wieder zu ermöglichen, vor allem dann, wenn Kinder betroffen sind. Zu unterschreiben hier.

Termine

Von Mashreg zu Maghreb geht es ab kommenden Freitag dem 17.02.2017 im Festspielhaus Hellerau – Europäisches Zentrum der Künste in Dresden. Das Festival zelebriert, so die Veranstalter*innen Kreativität, Bewegung und Denken, nicht die geografische Lage. Alle Infos zum Performance Arts Festival auf der Website des Festspielhauses auf Deutsch, Englisch und Arabisch. Ebenso Infos zum Tandemticket für Geflüchtete und Empfänger*innen von Leistungen nach SGB II oder VII. Bis zum 25.02.2017 können Veranstaltungen besucht werden. Das Facebook-Event hier.

Am 08.03.2017 findet der nächste Tresen gegen Antiromaismus in den Räumen des kosmotique e.V. auf der Martin-Luther-Straße in Dresden statt. Infos zum Thema folgen.

Nun endlich die Infos zur Podiumsdiskussion zum geplanten Sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz im Kleinen Haus – Staatsschauspiel Dresden am 05.04.2017: die Veranstaltung wird 19 Uhr beginnen. Zugesagt haben Stefan Keßler (Jesuiten-Flüchtlingsdienst) sowie die Mitglieder des Landtags Petra Zais (Bündnis 90/ Die Grünen) und Christian Hartmann (CDU). Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V., von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V. und des Kleinen Hauses – Staatsschauspiel Dresden. 

Wenn Sie Termine haben, die Sie gern in unserem Newsletter veröffentlicht sehen möchten, kontaktieren Sie uns über pr@sfrev.de oder Facebook.

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PM: Sachsen soll bundesweiten Abschiebestopp durchsetzen

9. Februar, 2017 | 7:12

Sächsischen Vorsitz der Innenministerkonferenz nutzen

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig sitzt in diesem Jahr der bundesweiten Konferenz seiner Amtskollegen vor. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. fordert, dass der Innenminister seinen Einfluss als Vorsitz geltend macht indem er sich für einen Abschiebestopp in allen Bundesländern einsetzt und damit dem positiven Beispiel seiner Amtskollegen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und anderen folgt. Die Situation in Afghanistan spricht eine eindeutige Sprache und die schließt Abschiebungen aus. Zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan ruft der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. zum antifaschistischen Protest auf.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne. Diesen sollte er nutzen und darauf drängen, einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen. Sechs Bundesländer haben bereits Abschiebungen in das Bürgerkriegsland ausgesetzt. Sachsen sollte sich ein Beispiel nehmen und die Chance nutzen, die es in diesem Jahr in der Innenministerkonferenz hat. Sachsen ausgenommen sind es noch neun Bundesländer, die sich dem Abschiebestopp verweigern. Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan sollte sich Sachsen für eine bundesweit einheitliche Regelung einsetzen.

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Newsletter 03/2017 vom 08. Februar

8. Februar, 2017 | 17:21

 

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[08.02.2017]
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Aktionstag / Dresden. Am Samstag dem 11.02.2017, findet ein bundesweiter Aktionstag „Abschiebstopp nach Afghanistan jetzt!“ statt. Denn trotz der sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan fanden im Dezember 2016 und Januar 2017 Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt. Laut Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) sind 11.418 Zivilisten den Kämpfen zum Opfer gefallen. Diese Zahl stellt einen traurigen Rekordwert auf.  Weitere Abschiebungen in das kriegsgebeutelte Land sollen dennoch folgen. Diese Politik entzieht sich wissentlich den Fakten, um im Bundestagswahlkampf 2017 Härte zu demonstrieren. In Dresden wird es an diesem Tag allerdings zu mehreren Neonazi-Aufmärschen kommen. Bekannt sind bisher zwei Kundgebungen, angemeldet zum einen durch den Dresdner Neonazi Maik Müller, der seinen „Gedenkmarsch“ diesmal am Samstag, den 11.02.2017 durchführen will und zum anderen ein Aufmarsch organisiert durch den Holocaust-Leugner Gerhard Ittner. Der Sächsische Flüchtlingsrat verzichtet daher an einer Teilnahme an dem bundesweiten Aktionstag „Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!“ und mobilisiert zur Teilnahme an antifaschistischen Gegendemonstrationen für den 11.02.2017. 

Dresden. Hochkant gestellte Busse haben in Aleppo die Schussbahn von Scharfschütz*innen verstellt. Mit dieser Aktion will der Künstler Manaf Halbouni ein Mahnmal für den Frieden setzen. Bei der gestrigen Eröffnung mobilisierten Faschist*innen und brüllten gegen die Redner*innen und das Denkmal als solches an. Dass diese Situation überhaupt möglich war und die Polizei die Gegner*innen so nahe an das Podium heranließen, lässt sich mit den Worten der Zeit nur mit „blankem Entsetzen“ beschreiben.

Datenschutz. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat alle Ausländerbehörden angefordert, die Fingerabdrücke aller Geflüchteten erneut abzunehmen. Eine erkennungsdienstliche Behandlung ist Standard im Asylverfahren. Dass Geflüchtete nun unter dem Generalverdacht „Sozialbetrug“ abermals dieser Prozedur unterzogen werden sollen, ist abzulehnen und widerspricht datenschutzrechtlichen Prinzipien. 

Schulungsangebote. Die Projektstelle Reto des Sächsischen Flüchtlingsrat bietet interessante Schulungen und Vorträge zu den Themen Flucht und Asyl an. Ob allgemeine Informationen zum nationalen Asylverfahren, Grundlagen der Flüchtlingssozialarbeit, globale Fluchtursachen und deren Folgen oder die europäische Asylpolitik, kontaktieren Sie uns bei Interesse einfach unter: pr@sfrev.de oder telefonisch unter: +49(0)351– 33 22 52 35. Weitere Informationen über die Arbeit des Vereins erhalten Sie auf unserer Homepage.
 

13. Februar. Auch in diesem Jahr finden rund um den 13. Februar 2017 zahlreiche Versammlungen in Dresden statt. Das Bündnis „Dresden Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ veranstaltet wieder einen Mahngang „Täterspuren“ der zeigen möchte, „dass Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung in Dresden eine besonders gefährliche Entwicklung genommen haben und die Stadtgesellschaft dem auch heute nicht entschlossen genug entgegenwirkt.“ Weitere Informationen zum Mahngang finden Sie hier.

Antiromaismus. Ab sofort findet jeden zweiten Mittwoch im Monat der „Tresen gegen Antiromaismus“ in den Räumen des Kosmotique e.V. auf der Martin-Luther-Straße 13 in Dresden statt. Der Tresen soll, so die Veranstalter*innen, Anlaufpunkt für all jene sein, die sich mit Antiromaismus auseinandersetzen wollen und an Widerstand dagegen interessiert sind. Den Aufschlag machen heute Jörg Eichler und Clemens Leu, Mitarbeiter des SFR. Sie unternahmen im November eine zehntägige Recherchereise nach Mazedonien, Serbien und in den Kosovo. 

Mitstreiter*in gesucht. Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen des Rechtshilfefonds Peperoncini suchen eine*n vierte*n Mitstreiter*in. Mehr Infos zur Mitarbeit in einem ehrgeizigen und tollen Projekt hier.

Termine

05.04.2017 – Save the Date: Podiumsdiskussion zum geplanten sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz im Kleinen Haus – Staatsschauspiel Dresden. Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V., von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V. und des Kleinen Hauses – Staatsschauspiel Dresden. Mehr Infos folgen.

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Newsletter 02/2017 vom 02. Februar 2017

6. Februar, 2017 | 16:27

 

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[ 02.02.2017 ]
Newsletter des
Sächsischen Flüchtlingsrats e.V.
Rückkehrprogramm. Die Bundesregierung betreibt ab dem 1. Februar 2017 das Rückkehrprogramm „Starthilfe Plus“ für Geflüchtete. Kern des Programms ist es, bei Verzicht auf ein Asylverfahren eine gestaffelte Prämie in Höhe von 1.200 Euro zu erhalten, wer gegen einen Asylbescheid nicht klagt, soll 800 Euro erhalten. Nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben 2016 rund 55.000 Personen Deutschland freiwillig verlassen. So verließen bis November 2016 rund 15.000 Menschen aus Albanien die Bundesrepublik. Deutlich erhöht hat sich auch die Zahl von Rückkehrer*innen in den Irak und Iran. Nach Afghanistan haben sich die freiwilligen Ausreisen mit 3.200 verzehnfacht. Das Programm „Starthilfe Plus“ möchte nun noch mehr freiwillige Ausreisen produzieren. Die Prämien sind gestaffelt. Jede*r Asylsuchende*r über dem Alter von zwölf Jahren soll 1.200 Euro erhalten, wenn er*sie noch vor der Zustellung des BAMF-Bescheides verbindlich zusagt, freiwillig das Land zu verlassen. Die Hälfte der Fördersätze ist für Kinder unter zwölf Jahren vorgesehen. Für Familien mit mehr als vier Familienangehörigen ist ein Zuschlag in Höhe von 500 Euro veranschlagt. Wer nach Erhalt des negativen Asylbescheides nicht gerichtlich dagegen vorgeht, soll eine Zahlung in Höhe von 800 Euro erhalten. Das Rückkehrprogramm kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. in seiner Gänze. Es soll versucht werden Menschen zur freiwilligen Ausreise zu bewegen und auf juristische Aktionen zu verzichten. Fakt ist, mit der „Starthilfe Plus“ soll das Individualrecht auf Asyl auf dem Verwaltungsweg ausgehebelt werden. Das mit dem Programm „Starthilfe Plus“ eine Reintegration im Heimatland stattfinden kann ist Augenwischerei.  

Abschiebungen. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) wiedergibt, wurden im 4. Quartal 2016 593 Menschen aus Sachsen abgeschoben. Insgesamt fanden im Jahr 2016 3.206 Abschiebungen aus Sachsen statt. Was die Zahlen nicht widerspiegeln sind die damit verbunden Familientrennungen, Grundrechtsverletzungen und individuellen Schicksale jeder einzelnen Abschiebung. Die Zahlen sind zu einem hohen Preis entstanden. Wie weitere parlamentarische Anfragen gezeigt haben, wurden allein in den ersten drei Quartalen 2016 19 Familien getrennt.  

Landgericht / AfD. Dem Bundestagskandidaten für die AfD und Richter am Landgericht in Dresden, Jens Maier, wurde die Zuständigkeit für presserechtliche Verfahren entzogen. Er bleibt aber weiterhin Mitglied der 3. Zivilkammer. Nachdem der Zivilrichter auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden den „Schuldkult“ für „endgültig beendet“ erklärte, sich gegen die „Herstellung von Mischvölkern“ aussprach und Verfahrensbeteiligte Zweifel an der Unbefangenheit des Richters in politisch geprägten Fragen äußerten, reagierte das Landgericht Dresden und übertrug die Bearbeitung von Verfahren aus dem Presse- und Medienrecht und zum Schutz der persönlichen Ehre einer neugegründeten Zivilkammer. Zuletzt hatte sich der Richter im Verfahren eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen das Kulturbüro Sachsen selbst für befangen erklärt.  

Volksverhetzung. Wie Die Zeit berichtet haben sächsische Gerichte im Jahr 2016 deutlich mehr Strafbefehle wegen Volksverhetzung verhängt. Hauptsächlich ging es dabei um Hetze im Internet. Die Zahl der Strafbefehle wegen Volksverhetzung hat sich im Vergleich zum Jahr 2015 von 67 auf 147 mehr als verdoppelt. Bei den Anklagen wegen Volksverhetzung hat sich die Anzahl von 32 auf 97 im selben Zeitraum verdreifacht. 

Fortbildung. Das Kulturbüro Sachsen e.V. organisiert in fünf Modulen wieder Fortbildungen für demokratieorientiertes Handeln zu den Themen Flucht und Asyl. Anmeldung bis zum 06. Februar möglich. Mehr Infos hier. 

Publikation. Der Flüchtlingsrat Thüringen hat einen Reflektionsleitfaden für Initiativen in der Flüchtlingsunterstützung erstellt. Der Leitfaden soll dabei helfen, das Selbstverständnis zu konkretisieren sowie Ziele und Aufgaben zu strukturieren. Zu finden hier. 

Termine

05.04.2017 – Save the Date: Podiumsdiskussion zum geplanten sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz im Kleinen Haus – Staatsschauspiel Dresden. Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V., von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V. und des Kleinen Hauses – Staatsschauspiel Dresden. Mehr Infos folgen.


 

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Kritik am Offenen Brief des Leipziger Flüchtlingsrats e.V.

21. Dezember, 2016 | 10:31

Auch der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. teilt die Kritik am Offenen Brief des Leipziger Flüchtlingsrats e.V. und stellt sich hinter die Verfasser*innen dieser Stellungnahme.


Lieber Herr Uhlman, liebe Kolleginnen und Kollegen des Flüchtlingsrats,

wir sind ein Bündnis aus Mitgliedern des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig und migrationspolitisch engagierten Leipzigerinnen und Leipzigern. Wir haben Ihren offener Brief gelesen und können Ihre Sorgen gut nachvollziehen. Es ist schön, dass Sie und Ihre KollegInnen sich engagieren und zu einer friedlichen und respektvollen Weihnachtszeit beitragen möchten. Nichtsdestotrotz halten wir den Weg und die Wortwahl die Sie gewählt haben für sehr bedenklich.

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