Ein „besserer Ausreisegewahrsam“ macht Grundrechtsverletzungen nicht besser!

8. Mai, 2017 | 18:29

Am 17. Mai 2017 wird das Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz im Sächsischen Landtag entschieden. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben vor wenigen Wochen mit einem Änderungsantrag versucht, einen „besseren Ausreisegewahrsam“ zu gestalten (Drs. 6/6352). Einige Forderungen unseres Appells, den wir mit zahlreichen Erstunterzeichnenden im November veröffentlichten, wurden aufgegriffen. Die Kritikpunkte des Jesuiten-Flüchtlingsdienst finden sich fast gar nicht wieder (Stellungnahme hier, zur Verfügung gestellt). Deswegen und aus den folgenden Gründen rufen der Sächsische Flüchtlingsrat und weitere Initiativen zum Protest am 17. Mai vor dem Landtagsgebäude auf:

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PM: Sächsische Ausländerbehörden stellen sich über das Bundesverfassungsgericht

11. Mai, 2017 | 11:55

Gemeinsame Pressemitteilung des Initiativkreis Menschen.Würdig, des Peperoncini Rechtshilfefonds e.V., des Bon Courage e.V., des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V.

In Sachsen wird der Rechtsanspruch auf Duldung erfunden

Geflüchtete traten in der Vergangenheit vermehrt an Beratungsinitiativen in verschiedenen Teilen Sachsens heran und hinterfragten die ihnen ausgehändigten „Grenzübertrittsbescheinigungen“. Die Mehrheit der sächsischen Ausländerbehörden stellt diese Dokumente zunehmend anstelle von Duldungen aus. Eine Anfrage bei der Landesregierung zeigt, dass diese Praxis weitläufig in Sachsen verbreitet ist. Was ein näherer Blick offenbart: Sie ist rechtswidrig und sollte, wenn es nach dem Bundesverfassungsgericht geht, bereits seit 2003 nicht mehr vollzogen werden.

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PM: Sicheren Aufenthalt für auszubildende Geflüchtete schaffen!

5. Mai, 2017 | 7:25

Fünf Landesflüchtlingsräte fordern ein Aufenthaltsrecht für auszubildende Geflüchtete

Die „Ausbildungsduldung“ krankt an ihrem eigenen Namen. Es braucht keine Duldung, es braucht ein Aufenthaltsrecht für Auszubildende. Nur so würde der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen. Der Ermessensspielraum der „Ausbildungduldung“ wird inzwischen zu Gunsten politischer Vorgaben von einzelnen Landesregierungen missbraucht. Berechenbarkeit von Recht und Gesetz sieht anders aus.

Die Landesflüchtlingsräte Berlins, Brandenburgs, Hessens, Niedersachsens und Sachsens fordern ein Aufenthaltsrecht für geflüchtete Menschen in Ausbildung. Die im Integrationsgesetz 2016 verabschiedete, so genannte „Ausbildungsduldung“ kann in ihrem Kern nicht funktionieren. Denn als Duldung setzt die Regelung lediglich die Abschiebung aus. In der Folge bewerten einige Bundesländer oder gar einzelne Ausländerbehörden den politischen Willen zu hohen Abschiebezahlen höher als Integrationsbemühungen – höher als die Bestrebungen von Arbeitgeber*innen, Fachkräfte zu gewinnen. Es ist an der Zeit, den halbherzigen Versuch, geflüchtete Menschen in Ausbildung zu bringen, durch eine klare Rechtslage zu korrigieren.

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Unterstützen Sie PRO ASLYs Petition an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags!

28. April, 2017 | 7:21

Familien gehören zusammen! Geflüchtete dürfen nicht über Jahre von ihren Angehörigen getrennt werden!

Gestern verschob die Große Koalition den Antrag der Opposition, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder einzusetzen. Nicht einmal den Thema stellen wollen sich die Regierungsfraktionen. PRO ASYL hat gleichzeitig eine Petition gestartet, die ebenso die Wiedereinsetzung des Familiennachzugs fordert. Die Petition von PRO ASYL kann hier unterzeichnet werden.

Die Künstlerin Nino Khundadze zu ihrem Workshop „Schule für Alle“

14. April, 2017 | 11:28

Kunst ist überall und in allem. Sie bestimmt unseren Alltag und spricht eine Sprache, die wir alle verstehen. Kunst hat kein Anfang und kein Ende. Es gibt keine Grenze die uns sagt, dass Kunst hier beginnt, nach dieser Linie, in diesem Rahmen, auf dieser Leinwand, auf diesem Papier, in diesem Foto….

Überall um uns herum ist Kunst, aber aus irgendeinem Grund bemerken sie viele Leute nicht. An diesem Punkt beginnen wir, die Künstler*innen. Wir beginnen zu kolorieren, zu malen, zeichen und dokumentieren sodass Dinge bemerkbar werden, damit andere innehalten und Kunst sehen.

Darum wird es in diesem Workshop gehen. Wir werden gewöhnliche, zufällig ausgewählte Steine nehmen und sie in nach unseren Vorstellungen bemalen. Wir werden Acrylfarben nutzen und Techniken anwenden, die ich euch zeigen werde. Nachdem wir unsere Farben aufgetragen haben werden wir mit einem Draht die Steine von allen miteinander verbinden und so unsere Kunstwerke miteinander verschmelzen.

Gemeinsam werden wir diese Idee in die Realität umsetzen, ganz dem Thema des Wettbewerbs, die Schule der Zukunft – ohne Grenzen – gewidmet.

Denn schau, in der Schule geht es nicht nur um Bücher und Lernen ist sondern viel mehr auch um das Kommunizieren und Austauschen, um das miteinander Aufwachsen, um das gegenseitige Helfen… Und wir können diesem Verständnis von Schule ein Form geben indem wir unsere Zeit miteinander teilen und unsere Fähigkeiten vereinen. Dem*der Beobachter*in können wir zeigen, dass es lediglich zufällig ausgewählte Steine und ein Draht braucht um etwas Schönes und Bedeutungsvolles zu schaffen. Und dass nur indem wir uns Zeit nehmen, zu kommunizieren. Wir können die ganz einfache Botschaft aussenden, dass ein zufällig gefundener Stein etwas wunderschönes sein kann dass einen grauen Tag aufhellen kann, uns helfen kann zu verstehen. Dass jede*r von uns, alles und jede*r der*die existiert, ein wunderbares Stück Kunst in einem riesigen Mosaik, in einem großartigen Kunstwerk ist.

Der Workshop wird am 27. Mai im Stadtmuseum im Raum der Museumspädagog*innen stattfinden. Alle Teilnehmenden des Malwettbewerbs Schule für Alle können mitmachen.

+++ Demonstration „Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan“ am Samstag, 25.03.2017, 14 Uhr, Willy-Brandt-Platz, Leipzig +++

24. März, 2017 | 7:15

—Pressemitteilung afghanischer Geflüchteter aus Leipzig—

„Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan“ ist eine selbstorganisierte Demonstration von afghanischen Migrant*innen und Geflüchteten. Sie richten sich gegen den Deal zwischen der deutschen und afghanischen Regierung, Afghan*innen gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückzuschicken. Die Demonstration beginnt am Samstag dem 25.03.2017 um 14 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz, Leipzig.

„Wir sind gegen die Abschiebungen und gegen den Deal zwischen Deutschland und Afghanistan, der diese Abschiebungen erheblich erleichtert“, sagt Sattar aus dem Organisations-Team. „Es gibt keinen Platz in Afghanistan, der sicher ist vor den Taliban, dem IS, den Armeen der USA und der NATO, Luftangriffen, Kriegsdrohnen oder Selbstmordanschlägen.“

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PM von PRO ASYL: Ein weiterer Problembär in der Dresdner Justiz

16. März, 2017 | 9:44

Richterliche Befangenheit im Namen des Volkes

In Dresden ticken die Uhren ein wenig anders. Während andernorts PRO ASYL-Veröffentlichungen häufig in den Quellenlisten zu finden sind, die Verwaltungsgerichte nutzen und in ihren Entscheidungen zitieren, meint ein Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden in einem Urteil vom 6.12.2016: »Die Verlautbarungen von PRO ASYL sind ohne Wert.« Dabei setzt er sich in keiner Weise mit den Inhalten einer PRO ASYL-Broschüre zu den Aufnahme- und Lebensbedingungen für Asylsuchende in Bulgarien auseinander, um die es im zu entscheidenden Fall ging. Nein, der Richter am Verwaltungsgericht Leonard versteht offenbar unter freier Beweiswürdigung, die Organisation auf ziemlich dreiste Weise diskreditieren zu müssen. Derselbe Richter ist sozusagen eine Art von »Wiederholungstäter«, denn die kritisierte Formulierung findet sich in einer Reihe seiner Urteile. Bei so viel deutlicher und wiederholter Befangenheit werden Befangenheitsanträge in Dresden wohl kaum auf sich warten lassen.

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PM: Neue Eskalationsstufe bei Familientrennungen     

14. März, 2017 | 7:36

Familienmutter wird trotz ärztlichen Gutachtens zu „freiwilliger Ausreise“ genötigt
  
Ausländerbehörden und Innenministerium planen inzwischen Familientrennungen bewusst ein. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. wirft den Verantwortlichen vor, so das Aufenthaltsrecht zu unterlaufen. Erneut werden Grundrechte missachtet. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. weiß von bereits zwei vollzogenen Familientrennungen in 2017.

Die Trennung von Familien durch Abschiebungen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Zentrale Ausländerbehörde und Landesinnenministerium reißen Familien inzwischen ganz bewusst auseinander. Eine Dresdner Amtsärztin attestierte einer Familienmutter aus dem Kosovo die Reiseunfähigkeit, sie durfte also nicht abgeschoben werden. Der Rest ihrer Familie, Ehemann und drei Kinder, wurden dennoch in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar von der Polizei abgeholt. Die psychisch schwer erkrankte Frau musste daraufhin ins Krankenhaus eingeliefert werden.        
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PM: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

9. März, 2017 | 7:07
Die Bundesländer müssen Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren

PRO ASYL und Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. appellieren an den Bundesrat, das »Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten« zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) lassen diese Einstufung zu.

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Malen für ein Menschenrecht – Schule für Alle

8. März, 2017 | 6:56

GEW Sachsen, DGB Jugend Sachsen und SFR e.V. schreiben Malwettbewerb aus
Die Bildungsgewerkschaft GEW Landesverband Sachsen, der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und die DGB Jugend Sachsen haben einen Malwettbewerb ausgelobt und rufen alle sächsischen Schüler*innen sowie alle Kinder und Jugendlichen, denen der Schulbesuch verweigert wird dazu auf, daran teilzunehmen. Der Malwettbewerb ist Teil der bundesweiten Kampagne „Schule für Alle“ der Landesflüchtlingsräte, des BumF e.V. und Jugendlichen ohne Grenzen, unterstützt von der Bildungsgewerkschaft GEW und PRO ASYL.

Viele Kinder und Jugendliche sind in Deutschland vom Schulbesuch ausgeschlossen. Oftmals sind Minderjährige in Erstaufnahmeeinrichtungen betroffen, in Sachsen waren es am 31. Dezember 2016 256 Personen. Diejenigen von ihnen, die aus den „Sicheren Herkunftsstaaten“ kommen sind häufig langfristig in diesen Aufnahmeeinrichtung untergebracht. Der einzige Grund dafür, dass der vom Grundgesetz verlangte Schulbesuch für sie ausgesetzt ist: ihr Herkunftsland. Ohne Verweis darauf, ob diese Praxis verfassungsgemäß ist, lässt die Landesregierung 134 Kinder sogar länger als drei Monate ohne Schulbildung in den Erstaufnahmeeinrichtungen verweilen. Ein Verstoß gegen die EU-Aufnahmerichtlinie ist es allemal.

Unverzüglicher Zugang zu Bildung für alle Minderjährigen muss das Ziel sein

Die Bildungsgewerkschaft GEW Landesverband Sachsen, die DGB Jugend Sachsen und der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. als Unterstützer der bundesweiten Kampagne Schule für Alle wenden sich dagegen, dass junge Menschen durch staatliche Ausgrenzungspolitik wertvolle Monate ihres Lebens verlieren. Wir fordern, dass

  • neu zugezogene Kinder und Jugendliche unverzüglich nach der Ankunft dem regulären Schulbesuch nachgehen können. Ausreichend Schulplätze müssen dafür sichergestellt sein.
  • sich Bildungsangebote nach dem Lern- und Bildungsstand der Schüler*innen richten
  • bis 27 Jahre junge Menschen die Möglichkeit haben, ihren Bildungsweg erfolgreich abzuschließen
  • und dabei die Möglichkeit haben, von BAföG und Berufsausbildungshilfe profitieren zu können.

Schule muss sich ändern

Auch Schule verändert sich in Zeiten, in denen Flucht und Migration eine bedeutende Rolle spielen. Die Bildungsgewerkschaft GEW Landesverband Sachsen und der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. fragen, wie eine Schule der Zukunft aussehen könnte, eine Zukunft, in der Grenzen für keine*n der Schüler*innen eine Rolle mehr spielen. Mehrsprachige Informationen sind auf der Website des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. bereitgestellt. Einsendeschluss ist der 30. April 2017. Alle Teilnehmenden werden an einem Workshop der Künstlerin Nino Khundadze am 27. Mai 2017 im Kunsthaus Dresden teilnehmen können.

Mehr Infos zum Malwettbewerb hier.
Mehr Infos zur Kampagne „Schule für Alle“ hier.