Update des Dossiers gegen Abschiebungen

Das Dossier gegen Abschiebung lag bisher nicht wirklich in einer ansprechenden PDF-Version vor. Das haben wir jetzt zumindest versucht zu ändern und haben neben dem Design auch den Inhalt aktualisiert. Seit der Erstveröffentlichung erschienene Anfragen im Landtag, unsere Pressemitteilungen und natürlich neue Entwicklungen wie der verabschiedete Ausreisegewahrsam oder die Praxis der anstelle von Duldungen ausgestellten, alternativen Dokumente finden sich jetzt darin wieder. Am Ende des Dossiers befindet sich nun ein Verzeichnis der im Fließtext auftauchenden, für die Beratung relevanten Links. Ausdrücklich möchten wir auf die Hinweise für medizinische Gutachten aufmerksam machen sowie noch einmal auf die Informationen, die die GEW für Lehrkräfte

PM: Schutzsuchende benötigen mehr als nur den billigsten Anbieter

Posse um Ausschreibung zeigt, wie unzeitgemäß in Sachsen untergebracht wird Nach einem ausgesprochen verwunderlichen Ausschreibungsverfahren ist klar, dass „European Homecare“ die Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße betreiben wird. Die Menschen aus der Bremer Straße und Grillenburg werden nun in die Hamburger verlegt. Den Belangen Schutzsuchender wird die Entscheidung der Landesdirektion für das Privatunternehmen nicht gerecht. Im Gegenteil, sie konterkariert bisherige Bestrebungen, Schutzsuchenden eine menschenwürdige Unterbringung zu garantieren. Sachsen muss endlich das Flüchtlingsaufnahmegesetz aus dem Jahr 2007 reformieren um der heutigen Realität und den Anforderungen der EU-Aufnahmerichtline gerecht zu werden.

Aufruf zur Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan am kommenden Mittwoch, 28. Juni, 16 Uhr in Leipzig / Call for Demonstration against Deportations to Afghanistan, in Leipzig next Wednesday June 28th, 4pm

—-English, Farsi, Pashto version below—-

Abschiebung nach Afghanistan am 28. Juni von Leipzig/Halle – ist abgesagt und auf unbekannten Zeitpunkt verschoben! / The deportation to Afghanistan scheduled for June 28th was canceled and postponed.

English and Farsi version below.

PM: Wieder falsche Spielchen von Seiten des Innenministeriums

Zahl der Familientrennungen ist höher als bisher vom Innenministerium angegeben Das Sächsische Innenministerium plant Familientrennungen ein. Das ist seit März bekannt. Diese werden aber statistisch nicht erfasst und somit nicht in Antworten der Landesregierung angegeben, im Gegensatz zu spontan durchgeführten Familientrennungen. Eine Erklärung, die jeder Logik zuwiderläuft, findet der Sächsiche Flüchtlingsrat e.V. Der Verein fordert eine Korrektur der Zahlen und das Ende der menschenrechtswidrigen Praxis.

PM: Zum Weltflüchtlingstag: Schutzlosigkeit von Rechtswegen

Die Rechte Schutzsuchender werden weltweit und kontinuierlich eingeschränkt Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags weist der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. darauf hin, wie weit die Entrechtung geflüchteter Menschen in Deutschland vorangeschritten ist. In vielen Facetten des Rechts und der Behördenpraxis müssen Betroffene wie Unterstützende zermürbende Kämpfe austragen. Menschen vom Ankommen abhalten und bereits Angekommene so schnell wie möglich wieder abschieben – das sind die politischen Ziele. Sie ignorieren die freundschaftlichen und solidarischen Beziehungen, die zwei Jahre nach dem Sommer der sogenannten „Willkommenskultur“ entstanden sind.

Positionspapier: „Aufenthaltserlaubnis statt Ausbildungsduldung – Lernen aus den Hürden der Praxis“

Die unterzeichnenden vierzehn Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl setzen sich für eine effektive Arbeitsmarktintegration von nach Deutschland geflohenen Menschen ein, und setzen dies in verschiedener Weise um. Ziel ist es, Menschen mit Aufenthaltsgestattung, Duldung oder Aufenthaltserlaubnis mit Zugang zum Arbeitsmarkt, aber unabhängig von ihrem Herkunftsland bei der Integration in Arbeit, Ausbildung oder bei der Erlangung eines Schulabschlusses zu unterstützen. Die Identifizierung von strukturellen Problemen und Maßnahmen zur Strukturverbesserung gehören zu unserem Aufgabenprofil, um die Arbeitsmarktintegration der Zielgruppe zu erreichen und Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren.

PM: Rechtsradikalismus in Sachsen – wieder sind die anderen Schuld

Sächsische CDU versucht Wissenschaft zu delegitimieren Michael Kretschmer, Generalsekretär der CDU Sachsen, zeigt im Deutschlandfunk, warum wissenschaftliche Studien immer wieder zu demselben Ergebnis kommen: Rassismus und Rechtsradikalismus in Sachsen sind ein massives, gesellschaftspolitisches Problem. Anstatt Haltung zu zeigen, sucht die sächsische CDU wieder nach Strohhalmen, um ein sowieso ramponiertes Image des Freistaats zu retten. Sie erreicht das Gegenteil.

PM: Protest gegen die Internierung von Schutzsuchenden in Sachsen

Am Mittwoch entscheidet der Landtag über das Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz Der geplante Ausreisegewahrsam in Sachsen empört eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteur*innen. Weithin bekannt sind die verheerenden Folgen, die Gewahrsam und Haft für die Betroffenen haben. Die zum Protest Aufrufenden wollen am kommenden Mittwoch um 12 Uhr gegen die voraussichtliche Zustimmung zum Vollzugsgesetz vor dem Landtagsgebäude protestieren. Trotz dass die Koalition nachjustierte, bleiben viele Punkte an dem Gesetz kritisch und ungeklärt.

Ein „besserer Ausreisegewahrsam“ macht Grundrechtsverletzungen nicht besser!

Am 17. Mai 2017 wird das Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz im Sächsischen Landtag entschieden. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben vor wenigen Wochen mit einem Änderungsantrag versucht, einen „besseren Ausreisegewahrsam“ zu gestalten (Drs. 6/6352). Einige Forderungen unseres Appells, den wir mit zahlreichen Erstunterzeichnenden im November veröffentlichten, wurden aufgegriffen. Die Kritikpunkte des Jesuiten-Flüchtlingsdienst finden sich fast gar nicht wieder (Stellungnahme hier, zur Verfügung gestellt). Deswegen und aus den folgenden Gründen rufen der Sächsische Flüchtlingsrat und weitere Initiativen zum Protest am 17. Mai vor dem Landtagsgebäude auf: