PM – Rassistischer Angriff auf Geflüchtete im Wohnheim in Sebnitz: Kein Einzelfall, sondern eine Spiegelung gefährlicher Entwicklungen

In Sebnitz, einer Kreisstadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, hat es am Samstagabend (22. Juli 2023) einen rassistisch-faschistischen Angriff auf ein Wohnheim für Geflüchtete gegeben. Vier Männer, davon zwei maskiert, brachen in das Haus ein und griffen zwei Geflüchtete im Alter von 16 und 18 Jahren an. Osman Oğuz vom Sächsischen Flüchtlingsrat betont, dass der rassistische Angriff in Sebnitz ernst genommen werden muss und fährt fort: „Er ist kein Einzelfall, weil er im Einklang mit rassistischen Vorfällen und gesellschaftlichen Tendenzen steht, die wir insbesondere in einigen Stadtteilen von Großstädten und in ländlichen Regionen Sachsens seit einiger Zeit beobachten.“

PM Minderjähriger wird zum Spielball zwischen Jugendhilfe- und Erstaufnahmeeinrichtung

Amir M. (Name geändert) kam als Minderjähriger unbegleitet im April 2021 aus Afghanistan nach Deutschland. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einer -höchst umstrittenen – Altersfeststellung seine Volljährigkeit erklärte, entzog ihm das Jugendamt im Dezember 2022 plötzlich den Platz in seiner Wohngruppe. Aber die Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden nahm ihn nicht auf, da sie weiterhin von seiner Minderjährigkeit ausging. Ohne Unterstützung der Jugendhilfeeinrichtung, wäre er zum damaligen Zeitpunkt obdachlos gewesen.

Newsletter 04/2023: 110 Millionen Menschen auf der Flucht / Abschiebeversuch Venezuela / Familie Pham/Nguyen

Liebe Newsletterabonnent:innen,

weltweit befinden sich derzeit 110 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist ein absoluter Rekordwert, der nicht vom Himmel fällt, sondern zur Schau stellt, welche konkreten Umstände in der heutigen Welt herrschen: Kriege, verschärfte Ausbeutung und Klimakatastrophe werden für immer mehr Regionen und Menschen Alltag. Die Geflüchteten stellen dahingehend nicht die Verantwortlichen dieser Situation dar, ganz im Gegenteil: Die steigende Zahl der Geflüchteten spiegelt die Zuspitzung des Elends aufgrund von Kriegen, Klimakatastrophe und der Krise des exponentiellen Wachstums von kapitalistischen Verhältnissen wider.

Gemeinsames Statement: Nein zur „Instrumentalisierung“ durch die Hintertür – Das Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegen

Kein Zugang zum Asylverfahren, noch mehr rechtswidrige Pushbacks, längere Inhaftierung von Asylsuchenden und vieles Schreckliches mehr verbirgt sich hinter der „Instrumentalisierungsverordnung“ der EU. Über 50 Organisation befürchten damit eine weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl und beziehen Stellung.

PM Arbeitszugang nein, Sozialkosten ja! Strenge Handhabe bei Wohnsitzauflage im Freistaat

In den vergangenen Jahren wurde Asylsuchenden in Sachsen wiederholt untersagt, ihren zugewiesenen Wohnsitz zu verlassen. Dabei waren und sind zahlreiche Antragstellende in Arbeit, leben seit Jahren im Freistaat und könnten ihre Lebenskosten selbst finanzieren. Blockieren die Behörden den Umzug von Menschen, verhindern sie in einigen Fällen die Beschäftigung.

Unsichere Perspektive: Familie Pham/Nguyen verlässt Sachsen

Die Ausländerbehörde Chemnitz genehmigt Familie Pham/Nguyen den Umzug nach Berlin. Diese Zusicherung erfolgte heute durch die Pressestelle der Stadt, nachdem die Familie gemeinsam mit Rechtsanwältin Fleischer eine Streichung der Wohnsitzauflage beantragte. Trotz unbefristeter Beschäftigung und dem Einreichen von Sprachzertifikaten schien der Verbleib von Familie Pham/Nguyen im Freistaat bis zuletzt ungesichert.