Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland

Das deutsche Asylverfahren ist kompliziert und undurchsichtig. Für Menschen, die sich nicht hauptberuflich mit dieser Thematik beschäftigen, bringt das Asylrecht erhebliche Verwirrungen mit sich. Um dennoch den Asylantrag und die eventuellen Folgeanträge rechtmäßig zu stellen und alle Rechtsmittel auszuschöpfen, ist die Hilfe von einem*r Rechtsanwalt*in oder einer Beratungsstelle notwendig. Die Beauftragung eines*r Rechtsanwalt*in ist in der Regel mit Kosten verbunden, die für Geflüchtete kaum zu tragen sind.

Der Asylantrag

Wenn Geflüchtete das Recht auf Asyl in Anspruch nehmen wollen, müssen sie einen Asylantrag stellen. Das kann laut Asylverfahrensgesetz jede*r Ausländer*in, der*die das 16. Lebensjahr vollendet hat oder der*die gesetzliche Vertreter*in. Das mündliche Anzeigen eines Asylgesuchs ist mit der Ausstellung einer „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (BÜMA) verbunden. Mit dem Asylantrag, der schriftlich gestellt werden muss, erhält die geflüchtete Person eine „Aufenthaltsgestattung“. Diese gewährleistet den legalen Aufenthalt in Deutschland während der Durchführung des Asylverfahrens. Wenn Geflüchtete im Inland ihr Asylbegehren äußern, werden sie an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) verwiesen, dort „erkennungsdienstlich behandelt“ und untergebracht. Mit Hilfe des bundesweiten Verteilungssystems „EASY“ und unter Beachtung der entsprechenden Aufnahmequote für die einzelnen Bundesländer (z.B. Sachsen: 5,08386 %) wird die für die Unterbringung zuständige EAE ermittelt. Falls die geflüchtete Person sich nicht schon dort befindet, wird sie an die jeweilige Stelle weiter verwiesen, wo sie sich umgehend melden muss. Dort befindet sich in der Regel auch eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das das Asylverfahren durchführt und die Entscheidung über den Asylantrag trifft.

Während des Asylverfahrens haben Asylsuchende eine Aufenhaltsgestattung. Dies ist ein Dokument, das keine Aufenthaltserlaubnis ist, sondern verdeutlicht, dass die Person sich im Asylverfahren befindet und sich daher während des Asylverfahrens in der Bundesrepublik aufhalten darf.

Die Anhörung

Kurz darauf erfolgt die Anhörung durch eine*n Einzelentscheider*in des BAMF unter Hinzuziehung eines*r Dolmetscher*in. Die Asylsuchenden müssen zu diesem Termin persönlich erscheinen und alle wesentlichen Aussagen zu ihren Fluchtgründen treffen, da ein späteres Vorbringen unberücksichtigt bleiben kann. Die Angaben sollten auf Tatsachen beruhen, möglichst detailreich sein und sich nicht widersprechen. Gegebenenfalls sind vorhandene Papiere bzw. Beweise vorzulegen. Von der nicht-öffentlichen Anhörung wird eine Niederschrift angefertigt, die der*n Antragstellerinnen rückübersetzt und später als Kopie in deutscher Sprache ausgehändigt wird. Die Entscheidung über den Asylantrag trifft die*der Einzelentscheider*in anhand der Anhörung sowie der veranlassten Ermittlungen und der daraus gewonnenen Erkenntnissen sowie ergänzend durch Länderberichte, Stellungnahmen und einer umfangreichen Informationsdatenbank und Erkenntnismittelliste. Maßgeblich für die Entscheidung über den Asylantrag ist grundsätzlich das individuelle Einzelschicksal; die*der Einzelentscheider*in ist jedoch weisungsgebunden.

Entscheidungsmöglichkeiten im Asylverfahren

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, wie ein Asylantrag entschieden werden kann:

  • Anerkennung als Asylberechtigte*r nach Art. 16a Grundgesetz. Rechtlichen Anspruch hat eine Person, die aus Gründen der rassistischen oder religiösen Verfolgung oder wegen Verfolgung aufgrund der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung individuell durch den Staat verfolgt wurde und nicht über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist (d.h. direkte Einreise mit Schiff oder Flugzeug) bzw. anderswo bereits Schutz vor Verfolgung gefunden hat (d.h. keine innerstaatliche Fluchtalternative). Die Zahlen von Asylanträgen die nach Art 16a GG entschieden werden, sind daher sehr gering.
  • Ablehnung als Asylberechtigte_r, aber Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention gemäß § 3 Asylverfahrensgesetz (unter Verweis auf § 60 Satz 1 Aufenthaltsgesetz). Danach darf eine geflüchtete Person nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund einer rassistischen oder religiösen Verfolgung, der Verfolgung wegen der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch vorliegen, wenn die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft (geschlechtsspezifische Verfolgung). Auch hier darf keine innerstaatliche Fluchtalternative im Herkunftsland bestehen. Im Unterschied zu Art. 16a GG, spricht § 3 Asylverfahrensgesetz von der Verfolgung durch den Staat oder durch nichtstaatliche Akteure. Ein weiterer Unterschied zu Art. 16a GG besteht darin, dass § 3 Asylverfahrensgesetz nicht von einer direkten Einreise der Flüchtlinge ausgeht.
  • Ablehnung als Asylberechtigte_r und Konventionsflüchtling, aber Feststellung, dass die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2-7 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich des Herkunftslandes vorliegen. Dies ist individuell der Fall bei
    • konkret drohender Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung, der Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
    • wenn eine Abschiebung unter Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention unzulässig ist oder
    • bei erheblicher drohender Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit, der nicht die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist.

Zwar besteht ein Abschiebungsverbot, aber im Gegensatz zu § 3 Asylverfahrensgesetz wird den Menschen hier kein Flüchtlingsstatus zugesprochen. Die asylsuchende Person bekommt keinen Flüchtlingspass, sondern die befristete Aufenthaltserlaubnis wird in den Pass des Herkunftslandes eingeklebt. Erst nach fünf Jahren und bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen kann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis beantragt werden.

  • Ablehnung des Asylantrages als „unbegründet“ oder „offensichtlich unbegründet“ mit Abschiebungsanordnung.
  • Ablehnung des Asylantrages als „unzulässig“, weil laut Dublin-III-Verordnung der EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den die asylsuchende Person zuerst betreten hat. Die Zurückschiebung wird angedroht.

Klagemöglichkeiten bei Ablehnung

Der Bescheid des Bundesamtes ergeht schriftlich in deutscher Sprache mit einer Begründung sowie einer Rechtsbehelfsbelehrung an die asylsuchende Person. Eine kurze Übersetzung der Entscheidung in der jeweiligen Muttersprache wird mitgeschickt. Bei einer Ablehnung als „unbegründet“ kann der*die Asylsuchende innerhalb von zwei Wochen Klage bzw. bei „offensichtlich unbegründet“ innerhalb einer Woche Klage mit Eilantrag beim Verwaltungsgericht einlegen, das die Entscheidung des Bundesamtes bestätigen oder aufheben kann. Gegebenenfalls kann anschließend auch Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt werden.

Wenn der Asylantrag unanfechtbar abgelehnt wurde und ein rechtskräftiger Bescheid oder rechtskräftiges Urteil vorliegt, ist die geflüchtete Person ausreisepflichtig und die Abschiebung wird angeordnet. Die Abschiebung kann ausgesetzt werden, wenn ein Abschiebungsstopp für bestimmte Staaten oder bestimmte Ausländergruppen durch die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen etc. angeordnet wird oder weil die betreffende Person aus rechtlichen (z.B. kein Pass) oder tatsächlichen Gründen (z.B. kein direkter Transfer ins Herkunftsland möglich) nicht abgeschoben werden kann. In diesen Fällen wird ausreisepflichtigen Ausländer*innen eine „Duldung“ erteilt.