Situation von Geflüchteten in Sachsen

Unterbringung in Asylbewerberheimen

In Sachsen leben zur Zeit mehr als 12.300 Asylsuchende und Geflüchtete mit einer Duldung. Der Großteil von ihnen ist in Asylsuchendenheimen untergebracht, von denen es in Sachsen über 60 gibt. Für die Dauer des Asylverfahrens und der Duldung haben Asylsuchende einen Anspruch auf etwa 6m² Wohnraum. Da es keine so kleinen Zimmer gibt, teilen sich in der Regel mehrere Menschen ein Zimmer miteinander (drei bis vier, mitunter auch bis zu sechs Personen). Die Küchen und Bäder werden in den Heimen ebenfalls gemeinschaftlich genutzt.

Die derzeitige Situation in vielen Sammelunterkünften gewährleistet keinen Schutz der Intimsphäre, der Gesundheit und des Wohls der Geflüchteten. Auf engstem Raum wohnen Menschen mit einem ganz unterschiedlichen Lebensrhythmus, verschiede­nen Fluchtgeschichten und zum Teil traumatischen Erfahrungen. Auch kulturelle und religiöse Differenzen und Sprachbarrieren erschweren den Bewohner*innen das unfreiwillige Zusammenleben. Eine langfristige Unterbringung in Asylsuchendenheimen kann zu psychischen Krankheiten führen. Die Heime liegen häufig in sehr abgelegenen Gegenden; die Wege bis zum nächsten Supermarkt oder zur nächsten Behörde sind oft sehr weit. Dies ist nicht nur eine finanzielle Belastung, sondern führt außerdem zur Ausgrenzung der Flüchtlinge aus dem öffentlichen Leben.

Eine Alternative zu den Sammelunterkünften ist die dezentrale Unterbringung in normalen Wohnungen. Sie wird bereits in einigen Städten und Landkreisen erfolgreich praktiziert. Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL sowie andere Vereine setzen sich seit geraumer Zeit für die dezentrale Form der Unterbringung ein. Für die jeweiligen Gemeinden wäre die Unterbringung in privaten Zimmern/Wohnungen wesentlich als die Unterbringung in Sammelunterkünften. Der finanzielle Richtwert liegt pro Nacht und Bett im Asylsuchendenheim bei zwischen 4,85 € und 9,00€, d.h. durchschnittlich ca. 160 € im Monat. Gerade bei Familien ist die Unterbringung in einer Wohnung oft kostengünstiger.

Geld- und Sachleistungen

Asylsuchende und Geflüchtete mit einer Duldung erhalten keine Sozialhilfe, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 18. Juli 2012 die Geldleistungen für Asylsuchende für verfassungswidrig erklärt, da diese für den Lebensunterhalt unzureichend und nicht nachvollziehbar wären. Daraufhin überarbeitete die Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz und ab dem 1. März 2015 erhält eine erwachsene alleinstehende asylsuchende Person bzw. eine Person mit einer Duldung 359,00 Euro pro Monat. Die Kosten für Wohnung und Heizung werden zusätzlich übernommen.

Die Asylbewerberleistungen beinhalten die Grundleistungen in Höhe von 212,00 Euro für eine alleinstehende erwachsene Person, die den notwendigen Bedarf an Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege abdecken, sowie die Bargeldleistungen in Höhe von 143,00 Euro für eine erwachsene Person.

Anders als die Bargeldleistungen, die ausgezahlt werden müssen, können die Grundleistungen auch als Sachleistungen ausgegeben werden. Die Form der Sachleistungen variieren dabei: So gibt es Essenspakete, Magazinverpflegung, Warengutscheine für bestimmte Geschäfte, Chipkartensystem, Kantinenverpflegung usw.

Die Nachteile des Sachleistungssystems sind immens: In den Essenspaketen, die Asylsuchende zugeschickt bekommen, ist die Qualität der Lebensmittel oft ungenügend. Es gibt nur wenig frisches Obst oder Gemüse, das häufig in einem ungenießbaren Zustand geliefert wird. Außerdem werden bei der Zusammenstellung der Pakete keine Essensunverträglichkeiten sowie kulturelle oder religiöse Bedürfnisse berücksichtigt. Auch bei der Verpflegung durch ein im Asylsuchendenheim ansässiges Magazin hat der*die Asylsuchende nur eine geringe Auswahl zur Verfügung und muss die überteuerten Preise hinnehmen. Diskriminierung findet ebenso über das System der Warengutscheine oder Chipkarten statt. Asylsuchende können mit diesen Gutscheinen nur in wenigen fest beschränkten Geschäften einkaufen gehen. Am Ende des Monats verfällt der ungenutzte Betrag; Auszahlungen von Restgeld sind nicht möglich. Des Weiteren dürfen so genannte Luxusgüter wie Tabak und Alkohol über diese Gutscheine nicht käuflich erworben werden.

Die Versorgung durch das Sachleistungsprinzip ist mit einem gewissen Verwaltungs- und Organisationsaufwand verbunden. Praktisch bedeutet der Vollzug des Sachleistungsprinzips, dass Asylsuchende in der Auswahl ihrer Lebensmittel empfindlich beschränkt werden. Zudem werden sie gezwungen, meist überteuerte Lebensmittel zu kaufen und sie können von Angeboten in Supermärkten nicht profitieren. Durch Sachleistungen statt Bargeld wird das Leben von Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um Schutz zu suchen, unnötig verkompliziert. Es handelt sich dabei um strukturelle Diskriminierung.

Im Zuge der Kreisgebietsreform 2008 und durch vermehrten Druck der Öffentlichkeit vollzog sich in Sachsen ein Wandel. Bis auf den Landkreis Leipzig stellten alle sächsischen Kommunen von Sachleistungen auf Barauszahlung um. Ab 2015 wird auch dieser Landkreis ausschließlich Barauszahlung vornehmen.

Residenzpflicht

Der Residenzpflicht untersteht jeder bzw. jede Asylsuchende gemäß dem deutschen Asylverfahrensgesetz. Sie verpflichtet die Asylsuchenden, sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten. Der wiederholte Verstoß gegen diese Pflicht wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet. Genau genommen handelt es sich dabei um ein Sonderstrafrecht für Flüchtlinge. Die „Räumliche Beschränkung“ regelt, dass sich in Deutschland lebende Flüchtlinge nur in begrenzten Gebieten frei bewegen dürfen. Europaweit einmalig findet diese Regelung nur in der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Die Residenzpflicht ist eine massive Einschränkung der persönlichen bzw. der Bewegungsfreiheit. Spontane Besuche bei Freund*innen, Familienangehörigen oder der Ausflug in eine andere Stadt sind – außerhalb der räumlichen Begrenzung – auf legalem Wege nicht möglich. Das Verlassen des Landkreises ohne amtliche Genehmigung wird zur Straftat.

Nur mit einem so genannten Verlassenserlaubnis (Urlaubsschein) ist es Asylsuchenden erlaubt, den für sie festgelegten Bereich zu verlassen. Diese Erlaubnis ist meist langfristig im Voraus durch die Asylsuchenden zu beantragen; die Entscheidung darüber liegt im Ermessen der Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde. Hauptablehnungsgrund ist das angeblich fehlende öffentliche Interesse. Ein solches ist gerade bei privaten Besuchen schwierig zu definieren und lässt Spielraum für eine willkürliche Behandlung durch die Behörden.

In Sachsen gab es seit 2011 neue Regelungen zur Residenzpflicht. Diese Neuregelungen erlaubten es Ausländer*innen, sich mit Duldungsstatus frei im ganzen Bundesland zu bewegen. Ausgenommen davon waren Geduldete, die im Bundesgebiet vorbestraft oder ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sind. Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung unterlagen weiterhin der Residenzpflicht.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt die Residenzpflicht nur noch in den ersten drei Monaten des Aufenthalts für Menschen im Asylverfahren bzw. mit einer Duldung. Allerdings kann die Residenzpflicht weiterhin für solche Personen angeordnet werden, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben und rechtskräftig verurteilt wurden bzw. wenn konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen.

Medizinische Versorgung

Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt auch die medizinische Versorgung. Asylsuchende sind in der Regel nicht gesetzlich krankenversichert; die medizinische Versorgung wird durch das Sozialamt ge­währleistet. Erst nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland können Asylsuchende unter bestimmten Voraussetzungen die Versorgung nach den Regeln der gesetzlichen Krankenversicherung beanspruchen.

Bevor ein*e Asylsuchende zum Arzt gehen darf, benötigt er*sie vom Sozialamt einen Krankenbehandlungsschein. Das bedeutet, nicht medizinisches Fachpersonal, sondern Sachbearbeiter*innen des Sozialamtes entscheiden über den Zustand des bzw. der Erkrankten.

Unter folgenden Voraussetzungen sind Leistungen zur medizinischen Versorgung laut Gesetz zu gewähren: Bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sind erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlungen zu gewährleisten. Desweiteren dürfen Leistungen zur Genesung, Besserung oder Linderung von Krankheiten beansprucht werden sowie bei Schwangerschaft und Geburt. Diese Definition weist allerdings einen großen Spielraum auf, der von den Behörden frei ausgelegt werden kann.

Ein Beispiel:

Eine asylsuchende Person leidet seit längerem unter Magenschmerzen. Der*die Sachbearbeiter*in des Sozialamtes verweigert den Krankenschein, da seines*ihres Erachtens nach die Voraussetzungen für Leistungen zur medizinischen Versorgung nicht vorliegen. Dies kann ein*e Verwaltungsangestellte*r jedoch nicht beurteilen. Denn allein zur Feststellung, ob eine Erkrankung akut oder chronisch ist, ist eine Untersuchung durch eine*n Ärzt*in notwendig. Denn der*die Verwaltungsangestellte ohne medizinische Qualifikation könnte einen lebensgefährlichen Blinddarmdurchbruch mit harmlosen Blähungen verwechseln.

Arbeit

Damit Asylsuchende in Deutschland arbeiten dürfen, benötigen sie zuerst eine Arbeitserlaubnis. Bis zum Asylkompromiss im Herbst 2014 galt für die ersten neun Monate des Aufenthalts ein generelles Arbeitsverbot. Ein generelles Arbeitsverbot gilt nun nur noch in den ersten drei Monaten des Aufenthalts. Danach kann Asylsuchenden und Menschen mit einer Duldungen die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. Hierüber entscheidet die Bundesagentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit der zuständigen Ausländerbehörde. Eine Arbeitserlaubnis wird in der Regel nur für eine spezielle Arbeitsstelle vergeben; sie gilt nicht generell und muss dementsprechend immer wieder neu beantragt werden.

Auch wenn Asylsuchende in Deutschland eine Arbeitsstelle finden, ist es dennoch schwierig eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, wenn es „bevorrechtigte Arbeitnehmer*innen“ gibt. Denn entsprechend der Vorrangprüfung werden freie Stellen und Ausbildungsplätze zuerst an Deutsche, EU-Bürger*innen oder Ausländer*innen mit einem anderen Status vergeben. Erst wenn sich niemand findet, kann der Job an Asylsuchende bzw. Menschen mit einer Duldung vergeben werden. Die Vorrangprüfung gilt nach Ende des generellen Arbeitsverbots für 15 Monate (vor dem Asylkompromiss vier Jahre).

>>> Geflüchtete und ihre Geschichten