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Leipzig, 02.09.2024
Nach Landtagswahl: Geflüchteten drohen noch mehr Anfeindungen
Der Sächsische Flüchtlingsrat zeigt sich besorgt über die Auswirkungen des jüngsten Landtagswahlergebnisses auf die Situation von Geflüchteten im Freistaat. Bereits jetzt finden bundesweit die meisten Attacken auf Schutzsuchende in Sachsen statt. Mit der erneuten Stärkung rechtsextremer Positionen auf parlamentarischer Ebene befürchtet der Flüchtlingsrat eine weitere Zunahme von Diskriminierung und Übergriffen im Alltag.
Normalisierung rechtsextremer Rhetorik
"Diskussionen, die vor einigen Jahren noch als rassistische Propaganda abgetan worden wären, sind inzwischen salonfähig", erklärt Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Das Kopieren rechtsextremer Inhalte durch demokratische Parteien habe den rechten Rand gestärkt und die Brandmauer bröckeln lassen. "Die Uhr der demokratischen Kultur in Sachsen zeigt fünf nach zwölf. Darunter werden vor allem die Minderheiten im Freistaat leiden", so der Sprecher weiter. Ein Beispiel ist die versuchte Abschaffung der Ausländerbeauftragten durch den Bautzner Kreistag.
Rückgang der Flüchtlingszahlen trotz Panikmache
Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass im Vergleich zum Vorjahr im ersten Halbjahr 2024 nur halb so viele Geflüchtete in Sachsen ankamen. Dennoch sei immer wieder eine Überforderung erklärt worden, die eher den politischen Unwillen zur Versorgung von Schutzsuchenden ausdrücke. "Wer hier immer wieder Panik verbreitet, beschleunigt die diffuse unbegründete Angst vor Geflüchteten.
Rufe nach mehr Abschiebungen blockieren das Ankommen, vor allem wenn gleichzeitig im Integrationsbereich enorm gekürzt werden soll", kritisiert Schmidtke. „Mehr als zwei Drittel der Geflüchteten bekommen aktuell einen Schutzstatus und werden hier bleiben – es braucht endlich konstruktive Debatten zu Flucht/Migration in Sachsen!“
Fehlende positive Perspektiven im Wahlkampf
Der Flüchtlingsrat bedauert, dass sich einige Parteien im Wahlkampf auf Rechtspopulismus oder Kritik an der Bundesregierung konzentriert haben. Positive Perspektiven beim Thema Migration seien kaum zu hören gewesen, obwohl über 30.000 Geflüchtete in Sachsen arbeiten und der größte Anteil ausländischer Ärzte inzwischen aus Syrien komme.
Der Sächsische Flüchtlingsrat appelliert an alle demokratischen Kräfte, sich entschieden gegen Diskriminierung und für die Rechte von Geflüchteten einzusetzen.
Mehr Forderungen des Flüchtlingsrates zur Landtagswahl finden Sie in unserem Positionspapier
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