Newsletter 08/24: Landtagswahl in Sachsen: Unvollkommen aber unser

Doubt, Daniel Pitin

Dresden, 05.09.2024

Liebe Leser:innen,

die Landtagswahl in Sachsen ist vorbei und das lang erwartete Ergebnis liegt vor. Dass sich ein Drittel der Wähler:innen für eine neofaschistische Strömung entschieden haben, ist nicht das Einzige, was uns Sorge bereitet: Seit geraumer Zeit müssen wir mit ansehen, wie auch andere Parteien flüchtlingsfeindliche Positionen einnehmen. Dahinter miesen Populismus zu diagnostizieren, ist zwar richtig, erklärt aber nicht alles: Diese Parteien scheinen aus Eigeninteresse das Thema Fluchtmigration in den Vordergrund zu rücken, weil (auch) sie in vielen Sachfragen keine Antworten anbieten können, die der verarmten Bevölkerung zugutekämen. Dass neofaschistische Parteien dort am besten abschneiden, wo die Zukunftsängste am größten sind (nämlich bei den Ärmsten und Jüngsten), muss als wichtigste Erkenntnis festgehalten werden. Man kann es auch so lesen: Geflüchtete werden von denen am meisten angefeindet, mit denen sie viele ihrer Probleme teilen. Aus Sicht der sozialen Bewegungen ist das fatal, aus Sicht der Geflüchteten erschreckend.

Wessen Umwälzung?

Egal ob in der Geschichte oder heute – wer sich mit Zeiten brutaler Entmenschlichung befasst, kommt zum selben Ergebnis: Es sind nicht nur die Extremen, die alles (mit-)machen, sondern die „stinknormalen“ Menschen, die Nachbar:innen, die Kolleg:innen, die Mitschüler:innen. Wo es enorme Ungleichheiten im Zugang zu Ressourcen und dem öffentlichen Diskurs gibt, kann man nicht alle mit den gleichen Maßstäben be- und verurteilen. Soziale Bewegungen haben in der Geschichte immer wieder eine Pädagogik von unten angeboten, die auch den verkürzten und reaktionären Scheinantworten vorbeugen konnten, indem sie die berechtigten Anklagen der Massen in einen gerechten und fortschrittlichen Kontext stellten und der Orientierungslosigkeit mit Organisierung begegneten – wo sie scheiterten, haben oft die Faschisten gewonnen, denn die Zuspitzung der Widersprüche impliziert in der Regel die Geburtsstunde einer radikalen Umwälzung, sei es in diese oder jene Richtung.

Ein Funken Licht aus Leipzig

Wir bemühen uns, unsere bescheidene Aufgabe, die Interessen der Geflüchteten zu vertreten, durch die verschiedenen Zweige unserer Arbeit und unabhängig von Mehrheitsverhältnissen zu erfüllen, müssen aber immer wieder darauf hinweisen, dass diese Bemühungen nur durch vielfältige Bündnisse erfolgreich sein können. Wenn es den sozialen Bewegungen nicht gelingt, ihre Themen und Narrative breit in der Gesellschaft zu verankern, stoßen auch wir an unsere Grenzen. Das haben wir im Wahlkampf wieder bitter erfahren müssen: In der Regel waren es die neofaschistischen Strömungen, die das Thema Fluchtmigration aus ihrer populistischen Perspektive am eifrigsten aufgriffen, während sich die sozialen Bewegungen vielerorts nicht einmal die Mühe machten, an die Türen zu klopfen. Zwei Ausnahmen waren Nam Duy Nguyen und Juliane Nagel aus Leipzig. Nam Duy und sein gut organisiertes Team haben an fast 50.000 Türen geklopft und in mehr als 14.000 Gesprächen eine andere Perspektive eingebracht, die darin mündete, mit Geflüchteten gemeinsam für eine gerechte und friedliche Welt für alle zu arbeiten, anstatt sie leichtfertig zur Zielscheibe zu machen. Das sehen wir trotz des desaströsen Wahlergebnisses als einen Funken Licht.

Hinschauen, hingehen, hinarbeiten

Klar ist: Die Neofaschist:innen verschiedener Couleur sind nicht „die“ Opposition – weder gegen die Bundesregierung noch gegen das Bestehende insgesamt – und dieser ungerechte Titel, an den immer mehr Menschen zu glauben scheinen, muss ihnen durch unsere organisierte und hartnäckige Arbeit genommen werden. Wir sind es, deren Rechte mit Füßen getreten werden, deren Suche nach einem besseren Leben zerschlagen wird. Wir sind es, die täglich mit Schreckensmeldungen konfrontiert werden, die Angst machen, sei es vor Kriegen, (Klima-)Katastrophen, wirtschaftlichen Kollapsen oder anderen Zukunftsängsten. Gleichzeitig sind wir es, von denen erwartet wird, ja die sogar gezwungen sind, sich auf die Bewahrung des Bestehenden zu konzentrieren, das von den Reichen und Mächtigen beherrscht wird. Wir sind verstrickt in Abwehr- und Kulturkämpfe und haben kaum noch Zähne, während uns selbst unsere grundlegenden und uralten Begriffe und Forderungen wie Frieden oder Freiheit gestohlen werden. Das müssen wir durchbrechen, auch zum Schutz der Geflüchteten, die sich letztlich genau aus diesen Gründen zur Flucht gezwungen sehen.

Entweder wir rütteln auf und bewegen uns geduldig aber eifrig dorthin, wo sich die Widersprüche zuspitzen, oder wir müssen noch mehr „Keine Tabus mehr„, noch mehr „Remigration„, noch mehr „Deutschland den Deutschen“ und noch mehr Existenzminimum ertragen. Das haben uns die Wahlergebnisse noch einmal in aller Deutlichkeit vor Augen geführt.

Wir bleiben dran – für eine Welt, in der niemand fliehen muss und für ein Sachsen in dieser Welt, das unser aller Heimat wird. Denn wie schon Jean Martin zur Zeit des Widerstandes in Frankreich gegen die Nazis sagte: „Die Welt, in der wir leben, ist mehr als unvollkommen – aber es ist unsere Welt“.


Berichte aus dem Verein

DANKE für 128 Dauerspender*innen!

Die offizielle Laufzeit unserer Kampagne 100plusX ist nun beendet und wir haben es tatsächlich geschafft und 128 neue Dauerspender*innen gewonnen!

Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Spender*innen und Personen bedanken, die Teil der Kampagne waren. Euer Engagement kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn im Superwahljahr 2024 stehen viele Herausforderungen bevor, die direkt die Rechte und das Wohl von Geflüchteten beeinflussen können.

Wir haben zwar die Zahl der 100 Dauerspender*innen geknackt, aber leider reicht die Summe, die durch diese Spenden eingenommen wird noch nicht aus, um die geplante Stelle zu schaffen, welche langfristig eine Finanzierung von unten aufbauen kann. Durch die bisherigen Dauerspenden nehmen wir bis Ende 2024 ungefähr 30 Prozent der benötigten Mittel für diese Stelle ein. Deshalb sind wir auch weiterhin auf neue Mitglieder, Fördermitglieder und (Dauer-)Spender*innen angewiesen.

Dank regelmäßiger Spenden und Mitgliedsbeiträge können wir weiterhin eine starke Stimme für Menschenrechte und Gerechtigkeit sein und aktiv gegen menschenunwürdige Migrationspolitik ankämpfen.

Wir wollen gemeinsam kritisch bleiben – egal, was kommt.


Querfeld #7 ist da!

Die 7. Ausgabe unseres Magazins „Querfeld“ ist erschienen! Titelthema: Selbstorganisation von Flüchtlingen.

Wie in jeder Ausgabe findet ihr im Querfeld Texte, die verschiedene Aspekte der Rechte und des Lebens von Geflüchteten (kritisch) beleuchten.

Eine Einführung in den Inhalt dieser Ausgabe gibt es hier.

Bestellen? Schreib uns eine Mail: querfeld@sfrev.de

Ansonsten liegt das Magazin in unseren Büros und an unseren Infoständen aus.


Nach Landtagswahl: Geflüchteten drohen noch mehr Anfeindungen

Der Sächsische Flüchtlingsrat zeigt sich besorgt über die Auswirkungen des jüngsten Landtagswahlergebnisses auf die Situation von Geflüchteten im Freistaat. Bereits jetzt finden bundesweit die meisten Attacken auf Schutzsuchende in Sachsen statt. Mit der erneuten Stärkung rechtsextremer Positionen auf parlamentarischer Ebene befürchtet der Flüchtlingsrat eine weitere Zunahme von Diskriminierung und Übergriffen im Alltag.

Pressemitteilung.


Landesflüchtlingsräte entsetzt über Abschiebung nach Afghanistan

Laut Pressemeldungen ist am frühen Freitagmorgen (30.09.24) eine Sammelabschiebung von 28 Menschen, die Straftaten begangen haben sollen, mit dem Ziel Afghanistan gestartet. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer verurteilen die Abschiebung scharf. Es ist anzunehmen, dass dieser Vollzug in Zusammenarbeit mit den Behörden in Katar, die selbst vielfältiger Menschenrechtsverletzungen bezichtigt werden, stattfand. Aber auch eine über Bande organisierte Abschiebung ist nicht ohne Kooperation mit dem islamistischen Regime der Taliban möglich.

Pressemitteilung.


Abschiebungen aus Sachsen im ersten Halbjahr 2024: Zunehmend Familien betroffen

In den ersten sechs Monaten fanden 487 Abschiebungen statt, fast genauso viele Menschen reisten freiwillig aus. Dies geht aus einer Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Juliane Nagel hervor. Besonders kritisch: viele der Abgeschobenen waren Familien.

Pressemitteilung.


Trotz Eskalation in Venezuela: Erneute Abschiebung von Sachsen nach Caracas

Tausende Menschen inhaftiert, dutzende Protestierende getötet und ein gefälschtes Wahlergebnis, dass die internationale Staatengemeinschaft kritisiert: Venezuelas politische Krise unter dem autoritären Herrscher Maduro verschärft sich weiter. Dennoch wurde Sonntagnacht eine junge alleinstehende Frau aus Rodewisch nach Caracas abgeschoben, obwohl sie gegen die Entscheidung geklagt hatte.

Pressemitteilung.


Am 3. Jahrestag nach Taliban-Machtergreifung gilt mehr denn je: Afghanistan ist nicht sicher

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern am morgigen dritten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm endlich zu realisieren. Zudem fordern die Organisationen einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan, ein Bleiberecht für geduldeten Afghan*innen und die Einstellung jeglicher Kooperationsgespräche mit dem Taliban-Regime zu Rücknahmeabkommen.

Pressemitteilung.


Extremer Rückgang: Zahl Asylsuchender in Sachsen mehr als halbiert

Im ersten Halbjahr 2024 nahm Sachsen knapp 4.600 Geflüchtete auf. Erstmalig seit zwei Jahren wurden dem Freistaat auch wieder Menschen aus anderen Bundesländern zugewiesen. Der starke Rückgang hat jedoch nichts mit abnehmenden Fluchtursachen zu tun, sondern ist vor allem auf kollektive europäische Abschottungspolitik zurückzuführen.

Pressemitteilung.


“Solidarität statt Kahlschlag”: Wir haben uns vorgestellt

“Integrationsarbeit ist eine tragende Säule unserer demokratischen Gesellschaft – sie geht uns alle an. Doch in Sachsen ist die Integrationslandschaft in Gefahr: Förderungen werden gekürzt oder sind schon weggefallen. Das betrifft Vereine und Projekte, die sich für Integration, Migration und Teilhabe einsetzen. Viele kämpfen um ihre Existenz oder mussten aufgeben. Dagegen müssen wir jetzt handeln! Eure Unterstützung ist gefragt! Mit unserer Videokampagne stellen wir euch Vereine und Projekte aus Sachsen vor, die wertvolle Arbeit leisten.”

Im Rahmen der Kampagne stellte Maleen Täger aus unserem Vorstand unseren Verein vor.


#KritischBleiben lohnt sich erneut: Familiennachzug für die Familie Dali

Erinnert Ihr euch noch an den Hungerstreik im Mai von Herr Al Dali aus Leipzig? Er tat dies aus Verzweiflung, da er seine Familie bereits über zwei Jahre nicht gesehen hat und die Bürokratie den Prozess immer wieder lähmte. Aufgrund des gemeinsamen Drucks konnte nun doch in wenigen Monaten ein Familiennachzug ermöglicht werden. Die Behörden reagierten allerdings erst, als das Leiden der Familie öffentlich wurde.

Kurzer Bericht zum Fall.


Statt Abschiebung: Bruder von russischem Dissidenten erhält Flüchtlingsstatus

Erinnert Ihr euch noch an die angedrohte Abschiebung von Narek Aramian? Er sollte trotz erlebter Diskriminierung in Polen wieder dorthin abgeschoben werden, wo ihm und seiner Mutter über 9 Monate eine Unterkunft verwehrt wurde. Auch Chancen auf einen Arbeitsplatz besaß er mit seinem russischen Pass keine. Sein Bruder Armen Aramian war Mitgründer des staatskritischen Online-Mediums „DOXA“. Russische Behörden verfolgten daraufhin auch die restlichen Familienangehörigen. Nun erhielt er am gestrigen Tag endlich den Status als Flüchtling. Narek Aramian sagt: „Endlich ist es geschafft! Ich wollte mich nochmal beim Flüchtlingsrat für all die Unterstützung bedanken. Wenn ich Euch irgendwann mal helfen kann, sagt mir einfach Bescheid.“

Kurzer Bericht zum Fall.


“Refugees unite!”: Kraftvoll, organisierend, ermächtigend

Das selbstorganisierte Treffen der Geflüchteten “Refugees unite!” am 9. und 10. August in Dresden war kraftvoll, organisierend und ermächtigend! Bei „Refugees unite!“ waren wie versprochen mehr als 40 geflüchtete Künstler:innen und mehr als 10 geflüchtete Redner:innen auf der Bühne. Die Hüpfburg war der absolute Renner und so haben wir auch hunderte Kinder erreicht, was uns sehr wichtig ist! Es gab Essen, Infostände mit verschiedenen Aktivitäten, eine Beauty Corner, einen kleinen Tanzworkshop, Fußball, Backgammon-Turnier und viel gute Laune! In der Werbephase haben wir neben dem Internet 3.500 Flyer, 500 Plakate und über 2.000 Aufkleber verteilt und damit tausende Menschen erreicht. Am Wochenende waren Hunderte da, um unsere Forderungen zu unterstützen, uns zuzuhören und gemeinsam Spaß zu haben. Für das erste Mal werten wir das alles als Erfolg und freuen uns darauf, diese Energie weiter auszubauen. Es bleibt dabei: Gemeinsam sind wir stärker! Und weiterhin: Für eine gerechte und friedliche Welt für ALLE!

Foto: Esra Gültekin

Veranstaltungshinweise

Gesichter und Geschichten aus Nordkurdistan in Königstein

In der Werkstatt 26 in Königstein (Pirnaerstr. 26 01824 Königstein) sind ab dem 7. September fünf Tage lang Fotografien des aus Nordkurdistan/der Türkei geflohenen Filmemachers Mustafa Yeşil zu sehen. In der Ausstellung „Gesichter, Geschichten“ zeigt Yeşil Fotografien aus seinem 15-jährigen Archiv aus seiner Heimat. Die Vernissage findet am 7. September von 15.00 bis 17.00 Uhr statt und es werden kurdische Speisen angeboten. Außerdem gibt es einen musikalischen Beitrag der Band „Nûroj Ensemble“, die auch bei „Refugees unite!” in Dresden auftrat.


Solidarische Lesung in Leipzig: Einnahmen werden an uns gespendet

Wir haben es euch versprochen und hier ist sie: die fünfte Ausgabe der solidarischen Lesebühne!

Am 10.09. lesen Fayer Koch, Mavi und Ika Elvau.

19:30 öffnet die E97 (Eisenbahnstraße 97) in Leipzig die Türen, ab 20 Uhr wird gelesen.

Es ist und bleibt warm, die Texte glühen, also bringt Durst mit!

Mit unseren Einnahmen unterstützen wir antifaschistische Projekte in Sachsen, die besonders jetzt auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Deshalb gehen dieses Mal alle Einnahmen an den Sächsischen Flüchtlingsrat.


Info-Stände an der Interkulturellen Woche in Chemnitz

Unter dem Motto „ALLE für Chemnitz – Chemnitz für ALLE“ eröffnet Oberbürgermeister Sven Schulze als Schirmherr der Veranstaltungsreihe am 14. September 2024 um 12 Uhr die Interkulturellen Wochen in Chemnitz.

In den anschließenden zwei Wochen bis zum 29. September 2024 sind Chemnitzer:innen von Vereinen, Verbänden, Institutionen und Organisationen eingeladen, sich zu den Themen Migration, Integration und Asyl zu informieren und Angebote für ein tolerantes und friedliches Miteinander zu nutzen.

Beim “Fest der Kulturen” am 14. September 2024 auf dem Marktplatz werden wir ebenfalls mit einem Info-Stand vertreten sein. Außerdem organisiert unser Projekt “Bienvenidos” gemeinsam mit der venezolanischen Community einen weiteren Info-Stand.

Für mehr Infos und Programm.


Info-Stand an den Interkulturellen Tagen in Dresden

Unter dem Motto „Zuerst Mensch“ finden vom 15. September bis zum 6. Oktober die 34. Interkulturellen Tage in Dresden statt. Über 200 Veranstaltungen werden stattfinden. Darunter sind Konzerte, Vorträge, Bastel- oder Vorlesenachmittage für Kinder und Familien, Ausstellungen oder Filmvorführungen mit anschließender Diskussion und vieles weitere mehr.

Beim “Interkulturellen Straßenfest” am 28. September auf dem Jorge-Gomondai-Platz werden wir ebenfalls mit einem Info-Stand vertreten sein.

Für mehr Infos und Programm.


CSD in Döbeln: No one is free until all are free!

Am 21.09. 2024 findet der dritte CSD in Döbeln statt. Organisiert wird der CSD von der Queeren Gruppe Döbeln in Zusammenarbeit mit dem Projekt WerkStadt vom Treibhaus e.V.

Rechte für queere Menschen wurden schon immer politisch erkämpft und gerade im ländlichen Raum bedeutet dieser Kampf, sich entschlossen dem Rechtsruck entgegen zu stellen. Der CSD Döbeln steht daher dieses Jahr unter dem Motto: Bunte Flaggen gegen braune Politik!

Unsere Solidarität gilt nicht nur anderen queeren Menschen, sondern auch geflüchteten Menschen, Menschen mit Behinderung, People of Color, Menschen in finanziell prekären Situationen, obdachlosen Menschen, kurz: all jenen, die genau wie wir nicht in das Gesellschaftsbild rechtsextremer Ideologien passen und die genau wie wir aus dem rechten Lager bedroht werden. Gewinnen können wir nur gemeinsam: No one is free until all are free!

Mehr Infos.


Día de talleres: Entrada al mercado laboral

Im Rahmen des Projekts ¡BIENVENIDOS! laden wir Sie zu einem spanischsprachigen Workshoptag ein, der Ihnen helfen soll, einen erfolgreichen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu finden. Am Samstag, dem 28. September von 10:00 bis 16:00 Uhr erwarten Sie verschiedene Impulsvorträge zu den folgenden Themen:

* Beantragung einer Arbeitserlaubnis
* Tipps zur erfolgreichen Bewerbung
* Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Abschlüsse
* Formen des Freiwlligendienstes und Praktika
* Möglichkeiten ehrenamtlicher Tätigkeit und gesellschaftlicher Partizipation

Bitte bringen Sie nach Möglichkeit Ihren aktuellen Lebenslauf und ein Bewerbungsschreiben mit, das Sie bereits abgeschickt haben oder in Kürze haben oder demnächst abschicken wollen, da wir auch einige praktische Übungen durchführen wollen.

Die Veranstaltung findet im Konferenzraum (Erdgeschoss) des Umweltzentrums in 09112 Chemnitz, Henriettenstraße 5 statt. Die Teilnahme ist kostenlos, über eine Spende für Ihre Teilnahme freuen wir uns selbstverständlich.

Da wir nur über begrenzte Platzkapazitäten verfügen, bitten wir um Ihre vorherige Anmeldung. Vielen Dank.

Wir freuen uns auf Sie!

WANN: am 28. September 2024 um 10:00 – 16:00 Uhr
WO: Umweltzentrum Chemnitz, Henriettenstraße 5 Chemnitz 09112

Anmeldung und Infos auf Spanisch.


“Auf-Bruch” an der Evangelischen Hochschule Dresden

Soziale Arbeit ist in vielfältiger Weise im Aufbruch. Als Mitgestalterin sozialen Wandels ist sie zugleich von gesellschaftlichen Verwerfungen betroffen. Bisherige Gewissheiten werden infrage gestellt, herkömmliche Finanzierungsformen geraten unter Druck, sicher geglaubte Grundlagen werden brüchig. Verschiebungen in der politischen Landschaft verändern den sozialpolitischen Rahmen Sozialer Arbeit, rechtsextreme Organisationen dringen in Handlungsfelder ein. Der Fachtag thematisiert Möglichkeiten Sozialer Arbeit im Aufbruch. Wenn sich Grenzen verschieben, werden Zwischenräume zu Möglichkeitsräumen der Transformation. Mit dem Fachtag laden wir ein, neue Ideen mitzuteilen und transformierende Praktiken zu diskutieren. Und die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen…

Auch wir nehmen am Fachtag teil und stellen unseren Verein vor.

WANN: am 2. Oktober 2024
WO: An der Evangelischen Hochschule Dresden

Für mehr Infos und Anmeldung.


Abenteuer Fliegen: Tanz-Theaterstück von Rahma Ben Fredj

Auf der Welt herrscht unerträgliche Hitze. Eines Tages beschließt Jahjouha deshalb, zur Sonne zu fliegen und die Menschen von der Hitze zu erlösen. Aus den Federn der Hühner ihres Freundes will sie sich deshalb Flügel bauen. Währenddessen läuft ihr treuer Freund, der Esel, zusammen mit den Hühnern davon, aus Angst vor ihren Besitzern. Jahjouha macht sich nun zusammen mit ihrem Freund Achaab auf den Weg, ihre Tiere zurück zu holen.

In diesem Stück verwebt die Regisseurin und Tanztherapeutin Rahma Ben Fredj das persische Märchen “Dschuha und sein Esel” mit dem deutschen Märchen “Die Bremer Stadtmusikanten”. 12 Schauspieler:innen (davon sieben Erwachsene und fünf Kinder) erzählen durch die Techniken des körperlichen Ausdrucks und des gesprochenen Textes eine Geschichte über Freundschaft, Vergebung und Frieden.

Eintritt frei, um Spenden wird gebeten. Empfohlen ab 7 Jahre.

Premiere: am 5. Oktober 2024 in der Jugendkunstschule Dresden (Gamigstr. 2, 01239 Dresden)

Weitere Aufführungstermine:

* am 10. Oktober 2024 um 15 Uhr im Hort des Förderzentrums zur Lernförderung “Albert Schweitzer” (Jacob-Winter-Platz 2A, 01239, Prohlis/Dresden)

* am 26. Oktober 2024 um 17 Uhr im Elbhangtreff/Alte Schule Niederpoyritz e.V. (Plantagenweg 3 Dresden)

Für mehr Infos: rahmarahmash@gmail.com oder 017664138702



Drei Stimmen aus der Presse

  • Ausgegrenzt durch die Bezahlkarte – Zeit
    “Arian Teskoy schämt sich im Supermarkt, seine Tochter kann das Fitnesscenter nicht mehr bezahlen. Erfüllt die Bezahlkarte wenigstens die Erwartungen der Politiker?”
  • Wer mit Islamisten verhandelt, legitimiert sie – Jacobin
    „Nach dem Attentat in Solingen hat die Ampel über Katar einen Abschiebe-Deal mit den Taliban geschlossen. Das wird die Gefahr nicht bändigen. Denn Islamismus ist kein Migrationsproblem.“
  • Autoritäre Wende – medico
    „Die (…) Wochen haben dann vielleicht endgültig – in Wahlen und medialen Schmutzkampagnen verdichtet – vor Augen geführt, was schon lange hätte Gewissheit sein können: Es sind nicht linke, jüdische Intellektuelle, palästinensische Aktivist:innen oder die arabische Diaspora in Berlin, die eine Gefahr für Demokratie und wirklich antifaschistische Erinnerungspolitik darstellen.“
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