Dresden, 02.10.2024
Liebe Leser:innen,
in Stollberg im Erzgebirge werden Geflüchtete gezwungen, für 80 Cent pro Stunde gemeinnützige Arbeiten zu verrichten – mit der Drohung drastischer Leistungskürzungen. Dieser Zwang offenbart, wie Deutschland die systematische Ausbeutung von Asylbewerber:innen als vermeintliche “Integration” rechtfertigt. Stollbergs Oberbürgermeister Marcel Schmidt (Freie Wähler) argumentiert, Deutschland sei das einzige Land, das derzeit „paradiesische Formen vorgaukelt“.
Die verpflichtende Arbeit für Geflüchtete ist keine neue Praxis, doch durch das Rückführungsverbesserungsgesetz hat diese Form der Ausbeutung eine neue Dimension erreicht. Dem Gesetz ging eine zutiefst realitätsferne und rassistische Debatte voraus, in der Geflüchtete pauschal mit Kriminalität, Leistungsmissbrauch, Gefährdung der inneren Sicherheit und Arbeitsunwilligkeit in Verbindung gebracht wurden. Die AfD gab hier den Ton an, der dann auch von anderen übernommen wurde. Was Alice Weidel 2018 öffentlich gesagt hat, prägt heute den öffentlichen Diskurs: “Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.”
Die Realität: Ausbeutung der Geflüchteten
Die Realität sieht jedoch anders aus, als es die mittlerweile dominierenden rechten Narrative propagieren. Asylbewerber:innen leiden unter Arbeitsverboten, die ihnen die Integration in den Arbeitsmarkt enorm erschweren. Die Ausländerbehörden reagieren oft nicht auf Anträge, wodurch selbst gefundene Arbeitsstellen verloren gehen. Es gibt unzählige Beispiele von Menschen, die trotz großen Willens keine Arbeit aufnehmen können. Ein naheliegendes und konkretes Beispiel war ein Fall aus der Gemeinschaftsunterkunft Hermann-Mende-Straße in Dresden, aus der sich ein Betroffener an uns wendete: Er hatte einen Arbeitsplatz gefunden, den er aber wieder verlor, weil die Ausländerbehörde nicht reagierte. Dann hat er wieder ein Jobangebot bekommen und wieder keine Reaktion. Jetzt soll er in den Werkstätten im Camp für 80 Cent/Stunde arbeiten. Eine Mehrfachbelastung: Schreckliche Zustände im Camp, rassistische Behandlung an immer mehr Stellen, Schikanen der Bürokratie, Ungewissheit des Asylverfahrens, strukturelle Ungleichheit und eine Arbeitsverpflichtung, die an Zwangsarbeit grenzt.
Wie auch in Stollberg argumentiert wird, wird hier die Pflichtarbeit als Strafe eingesetzt und zielt nicht auf einen positiven Effekt ab. Man will die Geflüchteten durch Bestrafung abschrecken, die sich vielen immer kollektiver werdenden Vorwürfen ausgesetzt sehen und sich dazu verhalten müssen. In der Realität arbeitet die Mehrheit der Geflüchteten unter prekärsten Bedingungen und die bürokratischen Schikanen und die Gleichgültigkeit der Behörden gegenüber ihren Lebensbedingungen führen vielerorts auch zur Schwarzarbeit. Viele wissen, wie viele Aufträge von Reinigungsfirmen, Bauunternehmen oder anderen, vor allem Leiharbeitsfirmen, ausgeführt werden oder wie die Arbeitsbedingungen in der Gastronomie aussehen. Viele Geflüchtete arbeiten für weniger als 5 Euro/Stunde, viele mehr als 70 Stunden/Woche. Doch darüber gibt es so gut wie keine Statistiken – es wird schlichtweg nicht gesehen, rücksichtslos ausgeklammert. Viele Geflüchtete sehen sich entweder zur Arbeitslosigkeit oder zur Ausbeutung verdammt und die Not führt zur Akzeptanz der Ausbeutung.
Wer an dieser Situation etwas ändern will, sollte den Asylsuchenden eine schnellere und einfachere Integration ermöglichen und das geht nur mit bürokratischen Erleichterungen und sinnvoller Unterstützung. Stattdessen wird die Bürokratie immer mehr zu einem Bestrafungsinstrument, während bei der Unterstützung der Geflüchteten massive Kürzungen drohen. Damit bedient man rechte Propaganda und vertieft nicht nur die Ausbeutung der Geflüchteten, sondern auch die gefährliche Feindseligkeit und Polarisierung. Seit Jahren warnen wir genau vor dem, was jetzt der Fall ist.
Berichte aus dem Verein
Abschiebung aus Neustadt (Sachsen): Zwischen Jubel, Tränen und den Spuren einer zerrissenen Familie
Wie läuft eine gewöhnliche Abschiebung ab, wie greift sie in den Alltag ein und was macht sie mit den Menschen? In Neustadt in Sachsen wurde vor knapp drei Wochen wieder eine Familie aus ihrem Leben gerissen und zwangsweise nach Mazedonien geschickt. Applaudiert und bejubelt wurde die Abschiebung von einigen Bewohner:innen des Viertels. Doch daneben gibt es auch diejenigen, die ihre Nachbar:innen und die entstandenen Freundschaften vermissen – und die ihren Unmut über das Verhalten der jubelnden Zuschauer:innen und der Polizei zum Ausdruck bringen. Unsere Öffentlichkeitsarbeit war vor Ort und hat sich mit den Nachbar:innen getroffen.
Ein Bericht.
27 Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!
In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Was plant die Bundesregierung gegen Geflüchtete?
Das Rückführungsverbesserungsgesetz liegt längst vor, die Reform des GEAS, die eine Aushöhlung des Asylrechts bedeutet, wurde mit Unterstützung der Bundesregierung beschlossen und wird bald in Kraft treten, die Abschiebungen haben zugenommen und die Grenzen werden immer weiter abgeschottet, an denen sich auch die Fälle illegaler Pushbacks häufen: Die Bundesregierung greift die (Rechte von) Geflüchteten von Tag zu Tag stärker an. Die Maßnahmen fördern ein zunehmend feindseliges Klima gegen Geflüchtete und Migrant:innen insgesamt und bringen unzählige Menschen in Unsicherheit – entgegen der Ankündigung, man wolle für mehr Sicherheit sorgen.
Das sogenannte „Migrationstreffen“ und das vorangegangene „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sind nicht nur ein Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht, sondern auch eine Verzerrung der Realität, da sie Geflüchtete pauschal unter Generalverdacht stellen und zu einem „Sicherheitsrisiko“ machen, ohne auch nur ein einziges Mal über die Verantwortung Deutschlands für ihre Flucht und den daraus resultierenden Handlungsbedarf zu sprechen. Hier wird ein „Böses“ konstruiert und sofort externalisiert, das stark an Kriegszustände und die dahinter stehende nationalistische/faschistische Vergesellschaftung erinnert. Hierin sehen wir die große Gefahr, weil dadurch auch effektive, demokratische und menschenwürdige Lösungsansätze verhindert werden.
Härtefallkommission entscheidet gegen Bleiberecht für Robert A.
“Die Härtefallkommission in Sachsen hat entschieden, dem Chemnitzer Robert A. kein Bleiberecht in Deutschland zu gewähren. Die Entscheidung sei am Freitag (13.09.24) gefallen und der Fall damit für die Kommission abgeschlossen. Das sagte ein Sprecher des sächsischen Ausländerbeauftragten MDR SACHSEN. In dem Fall seien die humanitären Gründe sowie die kriminelle Vergangenheit des Mannes abzuwägen gewesen.”
Wir haben auf den Fall aufmerksam gemacht und uns für ein Bleiberecht eingesetzt. Wir sind entsetzt über die Entscheidung und suchen nach Wegen für eine gerechte Lösung. Robert A. soll dort bleiben, wo er sich sein Leben aufgebaut hat.
MDR Bericht.
|
Die 7. Ausgabe unseres Magazins „#Querfeld“ ist erschienen! Titelthema: Selbstorganisation von Geflüchteten. Wie in jeder Ausgabe finden sich im Querfeld Texte, die verschiedene Aspekte der Rechte und des Lebens von Geflüchteten (kritisch) beleuchten. Wir hoffen, dass das Querfeld all jenen als Rüstzeug dient, die sich unermüdlich für eine gerechte und friedliche Welt für alle einsetzen. Kostenlos Bestellen? Mail an: querfeld@sfrev.de (Eine Spende wird erwünscht.) Ansonsten liegt das Magazin in unseren Büros und an unseren Infoständen aus. Editorial zum Inhalt. |
Querfeld #7 bestellenNeues Beratungsprojekt „Perspektive Bleiberecht Leipzig“ im Sächsischen Flüchtlingsrat
Seit dem 1. August arbeitet das neue Projekt „Perspektive Bleiberecht Leipzig“ im Sächsischen Flüchtlingsrat. Es bietet in Leipzig lebenden Geflüchteten eine individuelle, unabhängige und ergebnisoffene Perspektivberatung an. Das Beratungsangebot richtet sich an Personen mit Duldung, die absehbar von einer Bleiberechtsregelung begünstigt werden können.
Das Projekt wird bis Ende 2024 von der Stadt Leipzig im Rahmen der städtischen Förderung von Vorhaben zur Unterstützung geflüchteter Menschen aus der Ukraine und weiteren Kriegs- und Krisenregionen finanziert.
Ziel des Projektes ist es, Langzeitgeduldete in Leipzig bei dem Weg in einen gesicherten Aufenthalt zu unterstützen und die Erteilungsquote von Aufenthaltserlaubnissen zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine aktive Kooperation zwischen der Beratungsstelle und der Ausländerbehörde Leipzig vereinbart.
Beratungen finden in der offenen Sprechstunde jeden Mittwoch von 13:00-17:00 Uhr oder nach individueller Terminvereinbarung per Mail oder Telefon statt.
Kontakt zum Projekt:
Gina Linnert
Lützner Straße 93, 04177 Leipzig
linnert@sfrev.de
Tel: 0341 – 249 147 92
Fax: 0341 – 249 151 55
- Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Leipzig und des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V. zum Projekt.
Spanische Broschüre: Umzugserlaubnis, Wohnsitzauflage und Umverteilung
Unser Projekt Bienvenidos hat eine neue spanische Broschüre zum Thema Umzugserlaubnis, Wohnsitzauflage und Umverteilung veröffentlich.
Hier verfügbar.
Newsletter von ¡BIENVENIDOS!
Die neue Ausgabe des Newsletters von unserem Projekt „¡BIENVENIDOS! Community-building für Geflüchtete aus Venezuela“ ist erschienen. Wir stellen in dieser Ausgabe einige neue Berichte zur Menschenrechtssituation in Venezuela vor und berichten wie immer über unsere vergangenen und kommenden Aktivitäten sowie neue verfügbare Infomaterialien für die Community.
Auf Deutsch.
Auf Spanisch.
Mobile Beratung jetzt auch in Zwickau und im Vogtlandkreis!
Unsere mobile Beratung ist jetzt auch im Landkreis Zwickau und im Vogtlandkreis! Die Beratungen finden im Rahmen unseres Projektes “ PERSPECTIVES“ statt. Das Projekt „PERSPECTIVES“ bietet in Sachsen lebenden Geflüchteten eine niedrigschwellige, unabhängige, ergebnisoffene und flächendeckende Perspektivberatung an. Das Projekt unterstützt geflüchtete Menschen auf ihrem Weg in einen gesicherten Aufenthaltsstatus – beispielsweise nach negativ durchlaufenem Asylverfahren. Besonderes Augenmerk soll auf das Thema Identitätsklärung und Erfüllung damit verbundener Mitwirkungspflichten gelegt werden, denn ohne die Identitätsklärung bleiben vielen Menschen umfangreiche (aufenthalts-)rechtliche Möglichkeiten versperrt.
Mehr Infos.
Terminänderung für die Offene Sprechstunde in Dresden
Die offene Sprechstunde in Dresden im Rahmen des Projektes „PERSPECTIVES“ findet ab sofort mittwochs von 10 bis 14 Uhr statt.
Veranstaltungshinweise
Abenteuer Fliegen: Tanz-Theaterstück von Rahma Ben Fredj
Auf der Welt herrscht unerträgliche Hitze. Eines Tages beschließt Jahjouha deshalb, zur Sonne zu fliegen und die Menschen von der Hitze zu erlösen. Aus den Federn der Hühner ihres Freundes will sie sich deshalb Flügel bauen. Währenddessen läuft ihr treuer Freund, der Esel, zusammen mit den Hühnern davon, aus Angst vor ihren Besitzern. Jahjouha macht sich nun zusammen mit ihrem Freund Achaab auf den Weg, ihre Tiere zurück zu holen.
In diesem Stück verwebt die Regisseurin und Tanztherapeutin Rahma Ben Fredj das persische Märchen “Dschuha und sein Esel” mit dem deutschen Märchen “Die Bremer Stadtmusikanten”. 12 Schauspieler:innen (davon sieben Erwachsene und fünf Kinder) erzählen durch die Techniken des körperlichen Ausdrucks und des gesprochenen Textes eine Geschichte über Freundschaft, Vergebung und Frieden.
Eintritt frei, um Spenden wird gebeten. Empfohlen ab 7 Jahre.
Premiere: am 5. Oktober 2024 in der Jugendkunstschule Dresden (Gamigstr. 2, 01239 Dresden)
Weitere Aufführungstermine:
* am 10. Oktober 2024 um 15 Uhr im Hort des Förderzentrums zur Lernförderung “Albert Schweitzer” (Jacob-Winter-Platz 2A, 01239, Prohlis/Dresden)
* am 26. Oktober 2024 um 17 Uhr im Elbhangtreff/Alte Schule Niederpoyritz e.V. (Plantagenweg 3 Dresden)
Für mehr Infos: rahmarahmash@gmail.com oder 017664138702
Workshop in Dresden: Einstieg in den Arbeitsmarkt
Gemeinsam mit der Caritas Dresden lädt unser Projekt ¡BIENVENIDOS! herzlich zum Workshop „Einstieg in den Arbeitsmarkt“ ein! Sebastian Lupke und Neydi Villamizar werden in ihrem Vortrag einen Überblick zur Beantragung einer Arbeitserlaubnis, Informationen zu Praktikum und Freiwilligendienst sowie Ratschläge zur Erstellung einer Bewerbungsmappe inklusive Lebenslauf und Bewerbungsschreiben geben.Die Veranstaltung findet auf spanisch statt, Veranstaltungsort ist der ehemalige Museumsshop im Deutschen Hygienemuseum in Dresden. Der Eintritt ist frei, aufgrund begrenzter Plätze ist jedoch eine vorherige Anmeldung per E-Mail an beltran@caritas-dresden.de erforderlich.
WANN: 9. Oktober 2024, 16-18 Uhr
WO: Deutsches Hygiene-Museum / Lingnerplatz 1, Dresden, Sachsen, 01069
9. mikopa-Konferenz: Zu ostdeutschen und (post)migrantischen Bündnissen
“Medien prägen unser Weltbild. Doch wie sprechen Medien über Ostdeutsche und (Post)migrant*innen? Und wer schreibt, spricht, wer bestimmt den Diskurs? Wer taucht überhaupt in Berichterstattung, Büchern und Podcasts auf und wo fehlt eine realitätsnahe Repräsentation? Hat sich Diskurs und personelle Besetzung über die Jahre verändert? Im Panel möchten wir diesen Fragen auf den Grund gehen. Dabei wollen wir den Blick einerseits auf klassischen Medien lenken, Bücher, Podcasts sowie die stetige Einflussnahme rechter Akteur*innen auf Social Media untersuchen. Wir diskutieren, welche Parallelen und Unterschiede in der medialen Berichterstattung über beide Gruppen existieren und wie diese die gesellschaftliche Wahrnehmung beeinflussen. Welche Auswirkungen haben diese Narrative auf das reale Leben? Wir wollen zudem gemeinsam Strategien diskutieren, wie eine ausgewogenere und gerechtere Berichterstattung gefördert werden kann und Medien zu einer solidarischeren Gesellschaft beitragen können.” Mehr Infos und Programm. |
Die diesjährige mikopa Konferenz findet am 17. und 18. Oktober in der Alten Handelsbörse und an der Universität Leipzig statt und widmet sich der zentralen Frage nach ostdeutschen und (post)-migrantischen Bündnissen. Auf dem Abschlusspanel wird auch unser Pressesprecher Osman Oğuz zusammen mit Mandy Tröger, Gilda Sahebi, Keywan Tonekaboni und Amanda Ghazouani zum Thema „mediale Narrative dekonstruieren“ sprechen.Kein „Neutralitätsgebot“ in der Demokratiearbeit – Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Hufen
Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratiearbeit als Empfänger:innen von Fördermitteln? Sind sie dazu verpflichtet, ein sogenanntes Neutralitätsgebot einzuhalten? Zuletzt hat der Sächsische Rechnungshof eine sogenannte Neutralität der mit staatlichen Mitteln geförderten Zivilgesellschaft gefordert. Dies wurde bereits umgesetzt: in Förderrichtlinien taucht der Begriff der parteipolitischen Neutralität auf und stellt die sächsische Zivilgesellschaft vor Herausforderungen.
Im Auftrag mehrerer Stiftungen hat Prof. Dr. Hufen ein Rechtsgutachten erstellt, welches diese Sachverhalte juristisch prüft. Im Rahmen der digitalen TolSax Konkret wird Prof. Dr. Hufen das Gutachten vorstellen und Fragen beantworten. Es wird die Gelegenheit geben, das Gutachten zu diskutieren und in Gruppen Ableitungen für die eigene Arbeit zu treffen.
Am 29. Oktober 2024, 17 bis 20 Uhr.
Die Veranstaltung ist kostenfrei und findet digital statt. Den Link versenden wir kurz vorher. Anmeldung bitte bis 23.10.2024 per Email mit Name und Initiative/Organisation an veranstaltung@tolerantes-
Drei Stimmen aus der Presse
- Pirna: Eklat um Ausstellung über Geflüchtete im Landratsamt (MDR Sachsen)
In Pirna ist es zum Eklat um eine Ausstellung über Geflüchtete gekommen. Unter dem Titel „Es ist nicht leise in meinem Kopf“ dokumentiert sie das Schicksal von 35 Menschen, die in Schwarzenberg und Umgebung Zuflucht gefunden hatten. Die Ausstellung war bereits an anderen Orten in Sachsen zu sehen. Am 25. September sollte sie zu den Interkulturellen Woche im Landratsamt in Pirna eröffnen. Doch dort wurde sie einen Tag nach dem Aufbau wieder abgehängt, weil sie der Behörde zufolge „polarisierte“. - Profitgier: Tod im Flüchtlingsheim (MONITOR)
Die Unterbringung von Asylsuchenden ist ein großes Geschäft, das private Unternehmen längst für sich entdeckt haben. Mit Niedrigpreisen gewinnen sie Ausschreibungen für das Betreiben der Unterkünfte und machen dann gute Gewinne. MONITOR-Recherchen zeigen, wie im Betrieb und beim Personal gespart wird – und wie Geflüchtete sich selbst überlassen werden. Niemand kümmert sich – selbst wenn ein toter Flüchtling wochenlang unbemerkt in seiner Wohnung liegt.
- Deutschlands Grenzüberschreitung (Verfassungsblog)
Die jetzige Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen stößt neben deutlicher Kritik zwar auch auf politische Zustimmung im In– und Ausland. Aus rechtlicher Perspektive zeigt sich jedoch, dass die Binnengrenzkontrollen unionsrechtswidrig sein dürften.