Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird die Abschaffung der „Duldung Light“ und die Schaffung eines „Chancenaufenthaltes“ angekündigt. Vielen der über 11.000 Geduldeten in Sachsen würde somit die Perspektive auf ein Bleiberecht geboten. Aber ein halbes Jahr danach existiert noch immer kein Gesetzesentwurf. Währenddessen werden weiter Menschen abgeschoben, die durch die Gesetzesnovelle Bleiberecht erlangen könnten.
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verspricht neue Bleiberechtsperspektiven für Menschen, die aktuell mit einer Duldung leben. Bis entsprechende Gesetzesänderungen verabschiedet werden bleiben viele geduldete Menschen jedoch akut von Abschiebung bedroht. Um dies zu vermeiden, können die Bundesländer bereits jetzt entsprechende Vorgriffsregelungen erlassen.
Dienstagnacht stand fest: Die sächsische Härtefallkommission beschäftigt sich mit dem Fall von Mohammad K. Für die Dauer des Verfahrens ist die Abschiebung bis zu einer Entscheidung der Kommission ausgesetzt. Pünktlich zu seinem Geburtstag wurde Mohammad K. am Mittwoch aus der Abschiebehaft entlassen. Familie und Unterstützer*innen feierten mit ihm den ersten Meilenstein in Richtung eines Bleiberechts.
Bereits am vorigen Mittwoch (14.09.) wurde die Abschiebehaft von Mohammad K. angeordnet. Fünf Tage lang wurde er aufgrund seines instabilen gesundheitlichen Zustands noch im Uniklinikum Leipzig behalten. Jetzt ist das eingetreten, was alle befürchteten: Am Montagmittag brachte die Polizei Mohammad K. in die Abschiebehaftanstalt in Dresden. Dort sitzt er nun ohne angemessene medizinische Betreuung. Familie, Freund*innen, Anwalt und Krankenhauspersonal melden sich zu Wort – Stimmen, die die Fortführung sächsischer Brutalität entblößen.
Seit Dienstagmorgen ist die Leipziger und sächsische Zivilgesellschaft in Aufruhr. Die Polizei versuchte Mohammad K., der seit rund sieben Jahren in Deutschland lebt, mit brutalen Methoden aus seinem Leben zu reißen. Mohammad K. fühlt sich in Leipzig zu Hause, er ist eingebettet in einen Kreis von Freund*innen, Familie, Nachbar*innen, er hat lange Jahre in einem Leipziger Betrieb gearbeitet. Doch die sächsische Kälte der von der CDU seit Jahrzehnten propagierten Law-and-Order-Migrationspolitik machte auch vor Mohammad K. nicht Halt.
Die Bundesregierung legt einen Entwurf zum Chancen-Aufenthalt vor, der einigen Menschen den Weg aus der Duldung ermöglichen kann – aber eben nicht Allen. Die Stadt Dresden bringt erneut Geflüchtete in Turnhallen unter und in Leipzig organisieren Geflüchtete eine Demonstration für die Angleichung der Rechte aller Schutzsuchenden. Währenddessen nehmen Abschiebungen in die Türkei zu und der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt veröffentlicht eine Broschüre zu Grundrechten in Erstaufnahmeeinrichtungen.
