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Diesmal dabei: Transfer aus Neukirch – Protokoll eines Behördenversagens / Politik und Recht – Wie in Griechenland die Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs ausgehebelt wird / „Gefangen in Bamberg“ – Leseempfehlung / In eigener Sache – HFK-Assistenz / Termine (u.a. zum Demogeschehen am 1. Mai in Chemnitz)
Gemeinsame PM des Helferkreis Neukirch/Bautzen bleibt Bunt & SFR e.V.; Ein Helferkreis, der sich unermüdlich für die in Neukirch lebenden Geflüchteten einsetzt, Arbeitgeber*innen, die die Ausländerbehörde bitten, von den Transfers ihrer Beschäftigten abzusehen, öffentlicher Druck, Politiker*innen, die sich solidarisch erklären. Dennoch: bis gestern herrschte Ratlosigkeit in Neukirch. Auf Eigeninitiative konnte wenigstens der Zeitpunkt der Transfers festgestellt werden. Heute dann die Stellungnahme des Landratsamts. Die Behörde bleibt hart und lässt transferieren. Mehr noch: sie verschleiert ihre eigenen Versäumnisse und vereinnahmt den Helferkreis. Die Konsequenzen aus den nun laufenden Transfers für viele Einzelne sind zum gegebenen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar.
Gemeinsame PM mit dem Helferkreis Neukirch/ Bautzen bleibt bunt: In Neukirch im Landkreis Bautzen soll die Gemeinschaftsunterkunft geschlossen werden. Gespräche zwischen Unterstützer*innen der Untergebrachten und dem Landratsamt gab es, vorgeblich wurden ihre Argumente gehört. Nun die Entscheidung: spätestens am 25. April sollen alle Geflüchteten teils an kilometerweit entfernten Orten leben. Das ist ein Einschnitt in ihr Leben. Der Einsatz der Ehrenamtlichen wird mit Ignoranz gestraft. Den nun aufkommenden Widerstand hätte das Landratsamt erwarten müssen. Allein schon wegen der stattgefundenen Gespräche, nicht zuletzt aber auch, weil auch der Landkreis Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge im vergangenen Jahr ähnliche Pläne zum Teil revidieren musste.
Das Bildungsprogramm für volljährige Geflüchtete kommt nun endlich. Lange hatten sich verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure für eine solche Maßnahme eingesetzt, über Monate wurde die Zuständigkeit innerhalb der Ministerien hin- und hergeschoben. Was nun noch fehlt: dass diejenigen, die nun ihren Weg in den Arbeitsmarkt finden werden, auch für die Zeit der Beschulung vor Abschiebung geschützt sind.
Wenn Polizist*innen anlasslos Identitäten kontrollieren und Durchsuchungen vornehmen können, stellt sich die Frage nach dem Warum. Wenn ein solches Vorgehen bei Geflüchtetenunterkünften und ihrem Umfeld praktiziert wird, stellt sich die Frage, ob hier nicht bewusst Geflüchtete kriminalisiert werden. Als „gefährliche Orte“ können Gemeinschaftsunterkünfte bereits heute gelabelt werden. Ohne richterliche oder parlamentarische Kontrolle werden so Einzelne für den Tatverdacht anderer bestraft. Eine Grundrechtsverletzung, die im Zuge der Reform des sächsische Polizeigesetzes gar noch ausgeweitet werden könnte. Heute berät das Kabinett über den Entwurf. Ob Hasskriminalität und Sensibilisierung von Polizist*innen in die Reform aufgenommen werden, ist fraglich.
Gestern diskutierten Frank Gockel, Berater von Menschen in Abschiebehaft in Büren, NRW, Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter, MdL, CDU und Petra Zais, MdL, Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema „Abschiebungshaft in Dresden – Was erwartet Geflüchtete und Zivilgesellschaft?“ im riesa efau in Dresden. Moderiert wurde der Abend von Marianne Thum von der AG Asylsuchende – Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge. Hintergrund der Diskussion ist das sich momentan im Landtag befindliche Abschiebungshaftvollzugsgesetz. Hier ein kurzer Rückblick.
