Morgen Seebrücke-Demo in Dresden, Wiederaufnahme der Dublin-Abschiebungen, Kritik an Kollektivquarantäne und #LeaveNoOneBehind stehen diese Woche auf der Tagesordnung. Außerdem haben wir einige spannende Termine, ein Patenschaftsprogramm und eine Stellungausschreibung beim RAA e.V. im Angebot.
Unseren wöchentlich erscheinenden Pressespiegel wie den Newsletter könnt ihr über das Tool rechts auf der Website abonnieren.
-Demo am 23.7. – Menschen libyscher Staatsbürgerschaft in Leipzig verlangen faire Rechtsprechung
-Äh… wir haben ein Selbstverständnis!
-Positionspapier zu Spurwechsel
-Neuer Abschiebehaft-Grund am Horizont
-Sachsen beginnt Aufnahme von Menschen aus Griechenland
-Belegungszahlen in sächsischen Lagern sinken leicht
-Beratungszeiten der Law Clinic Dresden
-AG Asylsuchende Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge sucht Praktikant*in
Seit Mai wurde rund ein Drittel der in sächsischen Lagern lebenden Personen kommunal verteilt, der juristische und öffentliche Druck hat seine Wirkung gezeigt. Aktuell leben in Sachsen 1670 Menschen in Aufnahmeeinrichtungen. Diese Zahlen gehen aus einer Abfrage von Jule Nagel, MdL, beim Sächsischen Innenministerium hervor.
Noch im Juni hatte sich die Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf die Aufnahme von 70 Geflüchteten in Sachsen geeinigt und dieses an das Bundesinnenministerium (BMI) kommuniziert. Nun werden Sachsen 22 Geflüchtete zugeteilt.
Die neue sächsische Landesregierung verpflichtete sich im Koalitionsvertrag, die Bleibeperspektive für Geduldete zu verbessern – zumindest für die, die lange arbeiten, sich auf eine Ausbildung vorbereiten, oder sich durch Ausbildung qualifizieren. In diesen Tagen verhandeln die sächsischen Koalitionspartner um einen Erlass, der das umsetzen soll. In einem Positionspapier wird dargelegt, wie dem Versprechen Rechnung getragen werden kann.
