Bedrohung durch Abschiebungen in Sachsen wächst – auch Person aus Venezuela betroffen

In den vergangenen zwei Wochen wurden Abschiebungen nach Georgien, Serbien, Nordmazedonien, in die Türkei, nach Venezuela, Bulgarien und Tunesien durchgeführt. Weitere Flüge nach Pakistan, Gambia und Georgien sind angesetzt. Die angekündigte „Rückführungsoffensive“ der Bundesregierung scheint an Geschwindigkeit zuzulegen, währenddessen menschenrechtliche Standards bei Abschiebungen in autoritäre Staaten weniger Beachtung finden – eine bedrohliche Entwicklung.

Zunahme rechtsextremer Proteste gegen Unterbringung Geflüchteter – Herz statt Hetze Demo am 27.01. in Kriebethal

Laußig, Chemnitz-Einsiedel, Dresden-Sporbitz, Kriebethal, Naunhof oder Bautzen: In immer mehr Orten Sachsens bildet sich Widerstand gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Ökonomische Schwierigkeiten durch die Pandemie, steigende Inflation und rechtsextreme Propaganda der Freien Sachsen bilden erneut gefährlichen Nährboden für Angriffe auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte im Freistaat. Am 27. Januar laden wir deshalb alle demokratischen Kräfte zum Gegenprotest ein, die sich für ein friedliches Miteinander und Solidarität mit Geflüchteten im Freistaat stark machen.

Pakistan is not safe too: Lebensgefahr durch Abschiebungen am 15.11. von Leipzig/Halle

Die Folgen der Flut sind katastrophal, der Ex-Premier wird nach Unruhen angeschossen, Gebiete an Grenze zu Afghanistan bleiben Taliban-Hochburg und die Verfolgung von Minderheiten wird durch die Regierung gestützt. Dennoch soll laut „Deportation Watch“ morgen Abend aus Sachsen erneut eine Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden. Die Linksfraktion Sachsen hatte vergangene Woche noch einen temporären Abschiebestopp nach Pakistan gefordert, doch das Innenministerium Sachsen mauert und lehnte den Antrag. Dabei leben nach der Flutkatastrophe weiter Millionen ohne Obdach im Land und auch politisch droht das Land im Chaos zu versinken. Bis August diesen Jahres lebten in Sachsen 1.045 Geduldete aus Pakistan, denen die

Rassistischer Brandanschlag auf Unterkunft in Bautzen: Verurteilen reicht nicht

In den frühen Morgenstunden wurden heute Fenster des Spreehotels in Bautzen, welches bald bis zu 200 Geflüchtete beherbergen sollte, eingeschlagen und anschließend ein schwerer Brand gelegt. Glücklicherweise wurde keine Person verletzt. Das Landeskriminalamt schätzt Fremdenfeindlichkeit – also Rassismus – als Tatmotiv. Bereits vergangenen Freitag wurden in Hoyerswerda vier geflüchtete Ukrainerinnen angegriffen.

Nach Flutkatastrophe: Abschiebungen nach Pakistan bleiben lebensgefährlich

Trotz verheerender Flutkatastrophe sowie Unterdrückung von religiösen und politischen Minderheiten: am 11. Oktober ist die nächste Sammelabschiebung nach Pakistan geplant. Auch die neuerlichen Angriffe auf Minderheiten führen nicht zu einem überfälligen Umdenken deutscher Behörden, die die Gefahren für Betroffene möglicher Abschiebungen und vakante Menschenrechtslage im Land noch immer nicht anerkennen. Auch deswegen organisieren wir am 13. Oktober einen Fachtag in Dresden, um ein Update zur asyl- wie menschenrechtlichen Lage Pakistans zu liefern.