Laut unseren Informationen findet heute erneut die nächste Sammelabschiebung nach Georgien vom Flughafen Leipzig/Halle aus statt. Bereits in der Nacht vom 10. Juni 2021 wurden 50 Menschen nach Georgien abgeschoben. Mit dabei waren Familien aus Pirna, Radebeul, Meißen und Dresden. Diese Abschiebungen sind traumatisierend für die Betroffenen, deshalb fordern wir eine Abkehr von der sächsischen Abschiebepraxis.
Kategorie: Pressemitteilung
Offizielle Pressemitteilungen
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern: Nein zur massenhaften Datenspeicherung!
Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig.
Gemeinsame PM: PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen zur Innenministerkonferenz vom 16. bis 18. Juni 2021
Wir fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien. Des Weiteren dürfen die Innenminister die Lage für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nicht weiter ignorieren.
Gemeinsame PM zur heutigen Abschiebung nach Georgien: HFK wird übergangen/Nachbarschaft aus Pirna setzt sich gegen Abschiebung ein/Tuberkulose-Patient sollte in den Flieger/Nachwuchsspieler von Dynamo Dresden betroffen
Diese Abschiebung setzt neue Maßstäbe in Sachen Skrupellosigkeit. Trotz gemeinsamen Einsatzes von Änwält*innen, Unterstützer*innen, Härtefallkommission und Flüchtlingsrat, konnte sie nicht verhindert werden.
PM: Druck durch SFR wirkt – Chemnitz verbietet unangekündigte Kontrollbesuche im Wohnraum von Geflüchteten
Gestern änderte der Stadtrat Chemnitz auf Antrag der LINKEN die Unterbringungssatzung der Stadt: Wohnungsdurchsuchungen von Mitarbeiter*innen der Behörden sind künftig untersagt. Damit wurde nun endlich auf unsere jahrelange Kritik reagiert.
PM: Watch the Lager – Rechtsgutachten erhöht Handlungsdruck auf Regierung – Hausordnungen in Lagern sind verfassungswidrig
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Antidiskriminierungbüro Sachsen e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. sowie der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches sich mit den Hausordnungen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete befasst.