Offizielle Pressemitteilungen
In einer Abschiebung von Pirna nach Griechenland wurde am 15. Oktober 2019 ein Vater von seiner Lebensgefährtin und seinem deutschen Kind getrennt, der Sächsische Flüchtlingsrat und das AZ Conni berichteten. Seit August 2020 sind Herr U. und seine Familie nun endlich wieder vereint. Er erhielt in Griechenland ein Visum, um nach Deutschland zurückzukehren. Der bittere Beigeschmack der Abschiebung bleibt bestehen.
Die Initiative »Familiennachzug Eritrea« ruft auf zu einer bundesweiten Demonstration am 26. September 2020 in Berlin, um gegen die Aushöhlung des Rechts auf Familiennachzug durch die deutschen Behörden zu protestieren. Die Geflüchteten fordern: Verkürzung von Wartezeiten und schnelle Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug sowie Anerkennung individueller Belege für familiäre Bindungen.
Im SFR steht eine Veränderung an. Sieben Mitarbeiter*innen werden den Verein zum 01. Januar 2021 aller Voraussicht nach verlassen müssen. Grund ist die Ablehnung des Sozialamts für eine weitere Förderung. Das Team äußert sich nun in einer Stellungnahme. Der Vereinsvorstand kritisiert das Verfahren als „unverfroren.“
Seit Montag wird in Sachsen heftig um die Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland gestritten. Die nun kursierenden Zahlen geben jedoch keinen Anlass zum Aufatmen. Der SFR stellt in Einklang mit PRO ASYL konkrete Forderungen an die Bundesregierung auf. Auch die sächsische Regierung ist weiterhin gefragt.
Der Sozialausschuss des Sächsischen Landtags hat heute einen Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, 500 Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen. Vergangene Woche war das Lager Moria auf Lesvos abgebrannt. Heute wurde der Koalitionsfrieden über das menschenrechtlich einzig Gebotene gestellt.
Am 01. September wurden vier Familien bei der Abschiebung ab Leipzig/ Halle nach Georgien getrennt. Insgesamt wurden 30 Menschen abgeschoben. Der wiederholte Verstoß des CDU-geführten Innenministeriums gegen den Koalitionsvertrag hat nun für neuerlichen Unmut in der Koalition gesorgt.
