Offizielle Pressemitteilungen
Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben.
Nach Dresden folgt Leipzig: die dortige Stadtverwaltung muss nun die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen, einen entsprechenden Beschluss fasste der Leipziger Stadtrat gestern. Um einen Flickenteppich zu vermeiden, muss die sächsische Staatsregierung eine landesweit einheitliche Regelung einführen.
Eindeutig, unmissverständlich – so gestalten sich die Empfelungen des Robert-Koch-Instituts zur Prävention von Covid-19-Erkrankungen in Lagern und zum Management, wenn das Virus doch auftritt. Transfers von Risikogruppen aber auch W-LAN in allen Unterkünften gehören dazu. Umgesetzt ist davon bisher wenig. Die entspanntere, pandemische Lage sollte genutzt werden, um die Empfehlungen umzusetzen – nun, wo sie öffentlich sind. Fraglich bleibt, warum das erst durch NGOs und Medien geschehen musste.
Die sächsische Staatsregierung hat sich geeinigt: insgesamt sollen nun 70 Menschen aus Griechenland aufgenommen werden, 50 mehr, als Sachsen verpflichtet ist. Die Aufnahme erfolgt innerhalb des Dublin-Systems. Immerhin: der Druck auf das Bundesinnenministerium erhöht sich, zügig zu agieren und willigen Bundesländern nicht länger Steine in den Weg zu legen. In einem zweiten Schritt bestärkt die Koalition ihren Willen, bis 2024 ein eigenes Landesaufnahmeprogramm aufzulegen. Das soll für 150 Menschen aus Herkunfts- und Transitländern gelten.
Am Mittwoch, dem 27. Mai, demonstrieren Geflüchtete auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig. Beginn ist 18 Uhr. Der Landesdirektion werden sie um etwa 19 Uhr auf der Braustraße 2 ihre Anträge auf Entlassung übergeben. Parallel werden Eilanträge an das Verwaltungsgericht Leipzig versendet.
Kein Internet bedeutet weitreichende Einschränkungen während einer Pandemie. Der SFR gibt einen Überblick, wo die Menschen ihr Menschenrecht auf Internetzugang wahrnehmen können und wo nicht. Die Versorgung der Bewohner*innen in den Sammelunterkünften mit Masken scheint derweil zu funktionieren.
