Offizielle Pressemitteilungen
In den Lagern in Sachsen bewirkt die Corona-Pandemie eines: Protest. Mit Briefen, Interviews und spontanen Versammlungen haben sich gerade die Bewohner*innen in Dölzig gegen ihr bloßes Verwahren in der Aufnahmeeinrichtung gewendet, auch aus Schneeberg wurde ein Brief veröffentlicht. Die Landesdirektion versucht buchstäblich, dem Anliegen der Bewohner*innen zu entgehen.
Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven.
Die seit Jahren währenden Berichte über die Zustände in den griechischen Lagern: Überfüllt, unmenschliche Unterbringung, katastrophale hygienische Zustände und kein Schutz vor dem Corona-Virus. Der Chemnitzer Stadtrat traf nun eine Entscheidung.
Ein alleinstehender Mann kann die Aufnahmeeinrichtung Schneeberg im Erzgebirge verlassen. Das dritte sächsische Verwaltungsgericht in Chemnitz spricht einem Menschen sein Recht auf Schutz seiner Gesundheit zu. Sachsen ist das erste Bundesland, in dem diese Rechtssprechung erstritten wurde.
Dear Sir, with due of our respect, we are the refugees in Schneeberg expressing our feeling and suffering towards many issues as the following…
Auch Frau V. darf raus! Sie lebte bisher in einer der Aufnahmeeinrichtungen in Dresden. Sie ist die zweite, schwangere Frau, deren Verfahren am Dresdner Verwaltungsgericht Erfolg hatte. In Sachsen zeichnet sich eine einheitliche Rechtsprechung ab. Das Dresdner Gericht gab sogar zu Bedenken, ob eine Seuchenprävention in Sammelunterkünften allgemein möglich sein kann. Die Schlussfolgerung daraus muss nun auf politischer Ebene erfolgen!
