Der Willkommen in Bautzen e.V., der RAA Sachsen e.V. und der SFR e.V. sprechen sich in einem gemeinsamen Statement dagegen aus, dass Udo Witschas wieder die Leitung der Ausländerbehörde übernimmt. Witschas hatte im Sommer 2017 mit Rechtsradikalen gesprochen und sensible Informationen mit ihnen geteilt, als diese aktiv den Konflikt mit jungen Geflüchteten suchten.
Kategorie: Pressemitteilung
Offizielle Pressemitteilungen
PM: So bleibt Potential ungenutzt – Fachkräfte sichern und fördern
Das Gesetzgebungsverfahren zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung steht kurz vor dem Abschluss. Im März wird im Bundestag voraussichtlich die erste Lesung stattfinden, der Bundesrat hat begrüßenswerte Empfehlungen ausgesprochen. Jedoch: viele, die heute schon hier leben, sollen nicht arbeiten dürfen.
PM: Dritter Flieger von Leipzig nach Georgien – Warum Abschiebungen abzulehnen sind
Wenn ab Leipzig/ Halle nach Georgien abgeschoben wird, dann scheinen sächsische Behörden jegliches Maß zu verlieren. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, DIE LINKE (Drs. 6/16401) nun zeigte, kam es bei der Sammelabschiebung am 17. Januar erneut zu zahlreichen Eingriffen in verbriefte Grundrechte.
PM: Kinder mehr als sechs Monate im Lager – CDU hintergeht Koalitionspartner
Als das Flüchtlingsaufnahmegesetz im Herbst letzten Jahres überarbeitet wurde, da betonte die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration immer wieder, dass Kinder und Jugendliche keine zwei Jahre in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes werden leben müssen. Genau das sah die Reform auch vor: Menschen mit einer unterstellten „Bleibeperspektive“ von bis zu 20 Prozent sollen bis zu 24 Monate anstatt maximal sechs Monate dort bleiben. Ausgenommen sind Minderjährige mit ihren Eltern, sie sollten innerhalb von sechs Monaten auf die Kommunen verteilt werden. Die Staatsministerien für Kultus und Inneres planen derzeit, diese Pläne entgegen der bisherigen Pläne zu umgehen und die Staatsministerin zu hintergehen.
PM: Wo Polizei mehr Möglichkeiten zu rassistischem Handeln gegeben werden… oder: warum der SFR den Aufruf „Polizeigesetz Stoppen“ unterstützt
Es genügt eine kurze Stellungnahme, um zu zeigen: mit dem neuen Polizeigesetz wird die Kriminalisierung, Prekarisierung und Isolation von Geflüchteten, Migrant*innen und/ oder People of Color noch stärker vorangetrieben, als das bereits heute schon der Fall ist.
PM: Gescheiterte Familientrennung – Sachsen kennt auch in 2019 keine Gnade
Dass menschenverachtendes Handeln bereits heute Realität ist, ganz ohne eine rechtsradikale Partei in einem Ministerium, das zeigt auch der Januar 2019. Während im Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt ein Vater die Nahrung verweigert, um gegen seine Inhaftnahme im Dresdner Abschiebeknast zu protestieren, entgeht eine Familie aus Leipzig nur knapp dem Trauma der Trennung. Für Stunden schweben sie in Ungewissheit, dann wird Vater und Sohn in München mitgeteilt: sie können zurück zu ihrer schwangeren Frau und Mutter. Die sächsischen Behörden – wollten abschieben. Solche Geschichten würden nicht an die Öffentlichkeit kommen, wenn es nicht nach wie vor Leute gebe, die erkennen, wann Unrecht geschieht.