PM: Schranken gefallen – Sachsen schiebt ohne Skrupel in den Krieg ab

Neben Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ist Sachsen das einzige Bundesland, welches ohne Einschränkungen nach Afghanistan abschiebt. Drei der 69 im Juli nach Afghanistan Abgeschobenen kamen aus Sachsen. Einer von ihnen wurde aus einem Leben herausgerissen, welches er sich mit Mühe aufgebaut hatte, einer litt an psychischen Erkrankungen. Sachsens Landesregierung zeigt damit: jegliche, mögliche Härte muss gegen Geflüchtete angewendet werden, den Appellen von Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen zum Trotz.

PM der Aktionsgruppe „Seebrücke Dresden“

Aufruf zur Demo am 29. Juli !
„Seebrücke“ ist eine internationale, zivilgesellschaftliche Bewegung, die in Reaktion auf die aktuelle Abschottungspolitik entstanden ist. Die Aktionsgruppe „Seebrücke Dresden“ ist ein breit aufgestelltes zivilgesellschaftliches Netzwerk aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen und zeigt sich solidarisch mit Menschen, die sich aus verschiedensten Gründen auf der Flucht sind sowie mit Menschen, die auf dem Mittelmeer und an anderen Fluchtrouten humanitäre Hilfe leisten und Menschenleben retten.

PM: Flüchtlingsrat verurteilt gestrige Brutalität in Chemnitzer Ausländerbehörde

Eine Familie soll von der Ausländerbehörde Chemnitz aus abgeschoben werden. Als die Mutter sich selbst verletzt, setzt die Polizei Pfefferspray ein und hält sie fest. Vater und Kinder werden abgeschoben. Die Mitarbeiter*innen des Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. (SFR) zeigen sich in jeglicher Hinsicht fassungslos über die gestrigen Vorkommnisse. Eine Familientrennung, die in ihrer Brutalität bisher bekanntes übersteigt.

Solidaritätserklärung Dresdner NGOs mit „Mission Lifeline“

Die Mission Lifeline, wie auch alle anderen Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Leben retten, erfüllen die Aufgabe, der die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten nicht oder nur ungenügend nachkommen. Sie retten Menschen aus Seenot – eine Grundfeste des internationalen Rechts. An dieser Grundfeste rüttelt nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dass er befürwortet die „Lifeline“ zu beschlagnahmen und strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, verkennt den legalen wie legitimen Auftrag, den sich Nichtregierungsorganisationen gegeben haben, die auf dem Mittelmeer retten. Der Bundesinnenminister verkennt diesen Auftrag in vollem Bewusstsein allein aus politischem Kalkül. Er berücksichtigt dabei nicht einmal die Bekundungen mehrerer Bundesländer, Geflüchtete aufzunehmen.

Gemeinsame Erklärung mit dem Ausländerrat Dresden e.V., Gerede e.V. und der Kontaktgruppe Asyl e.V.

PM: Wider aller Lehren: CDU, SPD und AfD beschließen Abschiebehaft

Gestern Abend entschied der Sächsische Landtag über das Abschiebungshaftvollzugsgesetz. Der Grundsatz „Flucht ist kein Verbrechen“ wird in Sachsen nicht mehr gelten, das haben die Fraktionen von CDU, SPD und AfD beschlossen. Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Für die Dresdner Zivilgesellschaft ergibt sich eine neue Front, die es zu bedienen gilt: rechtliche Beratung und persönlich-emotionale Unterstützung für Schutzsuchende im Gefängnis auf der Hamburger Straße. Am Dienstag traf sich erstmals seit 2014 wieder die Abschiebungshaftkontaktgruppe.