PM: Lagebericht zu Afghanistan spricht eindeutige Sprache

Sachsen hielt sich bisher zurück bei Abschiebungen nach Afghanistan. Bedenken gegen Rückführungen in ein Kriegsgebiet wurden bereits vor einem guten Jahr geäußert. Untermauert wurden diese Bedenken durch den Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan. Die Bundeskanzlerin wollte die klare Botschaft des Berichts nicht verstehen – doch Abschiebungen liegen in der Hand der Länder. Auch der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. (SFR) fordert: Abschiebungen nach Afghanistan müssen aufhören. Generell und überhaupt.

PM: Hamburger Straße: Unabhängige Beschwerdestelle statt Videoüberwachung

Dass die Gewalt in der Hamburger Straße sich zuspitzt, ist nicht verwunderlich. Dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. werden seit knapp zwei Jahren immer wieder Berichte aus der Hamburger Straße angetragen, die erschauern lassen. Eine unabhängige Beschwerdestelle muss nun dem langfristigen Ziel der dezentralen Unterbringung vorausgehen. Denn es sind Sammelunterkünfte, die derlei Auseinandersetzungen geradezu provozieren.

Gemeinsame PM:  Geplante AnkER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnkER-Einrichtungen. Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und verletzen elementare Rechte von Minderjährigen.

Presseinformation des SFR e.V.: Demo gegen Abschiebehaft in Dresden – Sonntag, 3. Juni, 15 Uhr

„Eine rigorose Abschiebungspraxis dokumentiert der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. nun schon seit 2016. Die sächsische Landesregierung will nun das Maß an Unmenschlichkeit noch weiter erhöhen. Menschen, die um Schutz gesucht haben, sollen ohne Straftat inhaftiert werden.“ heißt es im Aufruf des SFR e.V. Am 3. Juni protestiert der Verein gemeinsam mit dem Studierendenreferat WHAT der TU Dresden gegen die Inhaftnahme Schutzsuchender. „Im nächsten Jahr sind es 100 Jahre, in denen Abschiebungshaft in Deutschland vollzogen wird. Vor gar nicht langer Zeit hätte erwartet werden können, dass sich die furchtbare Geschichte der Abschiebungshaft  dem Ende zuneigt. Jetzt erleben wir, kurz vorm 100., zweifelhaften Jubilhäum, das Revival der Haft ohne Straftat – auch in Sachsen.“ fügt Mark Gärtner vom SFR e.V. hinzu. Dem Landtag liegt derzeit das „Sächsische Abschiebunshaftvollzugsgesetz“ vor.

PM: Zentralisiert auf der Hamburger Straße in Dresden: ein Ort voller Leid und Ohnmacht

Ministerpräsident und Innenminister lieferten vergangene Woche ein eindrückliches Schauspiel inkompetenter Informationspolitik. In aller Öffentlichkeit zeigten sie, dass sie sich gar nicht so viele Gedanken darüber machen, unter welchem Label Menschen interniert werden sollen. Hauptsache weg mit den Schutzsuchenden aus der Öffentlichkeit, wen interessiert es, wie das geschehen soll. Nun steht fest: das „Ankerzentrum“ genannte Lager soll auf der Hamburger Straße etabliert werden. Direkt neben dem Abschiebegefängnis. Die Stadt Dresden erhält so einen Schandfleck, in dem Ohnmacht und Verzweiflung herrschen werden, das Mensch-Sein ausgelöscht wird. Der SFR e.V. ruft für den 3. Juni zum Protest gegen Abschiebungshaft in Dresden auf, am 6. Juni folgt eine Demonstration gegen Lager in Halle.

PM: Prekarisierung Geflüchteter mittels Fantasiepapieren – nun hochoffiziell bestätigt und gewollt

Ein Regierungserlass, der ein Dokument normiert, welches rechtlich nicht vorgesehen ist. Dieses Kunststück hat das sächsische Innenministerium vergangene Woche vollbracht als es den Erlass über die „Ausstellung einer Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument“ veröffentlichte. Gemeint sind die seit letztem Jahr kritisierten Fantasiepapiere, die die lokalen Ausländerbehörden anstelle der Duldung ausstellen. Doch es ist auch das Land Sachsen selber, welches dubiose Dokumente ausstellt. Die Konsequenz: eine immer weiter fortschreitende Prekarisierung Geflüchteter.