Kategorie: Pressemitteilung

Die Wohnsitzauflage für gestattete Menschen entfällt, wenn sie in Arbeit sind. Wohnsitzauflagen müssen von der Politik immer gerechtfertigt werden. Dass Sozialkosten gleichmäßig auf die Kommunen verteilt werden sollen, wird bei Menschen im Asylverfahren angeführt. Doch was geschieht, wenn ein Mensch im Asylverfahren Arbeit findet, seinen Lebensunterhalt samt der Kosten für eine Wohnung sichern kann und gegebenenenfalls umziehen muss?

Vor dem SPD-Parteitag muss der hiesige Landesverband die richtige Entscheidung treffen. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. schließt sich der Kritik am Sondierungspapier von CDU/ CSU und SPD an. Die SPD Sachsen muss sich nun positionieren. Es steht zu befürchten, dass vor allem in Sachsen alle Bestrebungen der Zivilgesellschaft für ein Ankommen und Bleiben von geflüchteten Menschen in Frage gestellt werden könnten. Bestrebungen der geflüchteten Menschen selber könnten ins Leere laufen. Nicht zuletzt ist es der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping zu verdanken, dass eine menschenwürdige Asyl- und Integrationspolitik überhaupt möglich ist und Resonanz findet.

Intention der Ausbildungsduldung wird mit aller Kraftanstrengung konterkariert. Sind sie kleinlich oder schon böswillig, die sächsischen Ausländerbehörden, wenn sie immer wieder mit komplexen Argumentationsketten auffahren, um Geflüchteten den Weg in die Ausbildung zu versperren? Diese Frage muss sich erneut die Ausländerbehörde Dresden gefallen lassen. Ein Vater von zwei Kindern hat den Arbeitsvertrag in der Tasche, die Handwerkskammer befürwortet seine Ausbildung zum Gebäudereiniger. Eigentlich könnte nun alles ganz einfach gehen.

Im Bericht aus Berlin spricht sich der neugewählte Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer, für einen weiter ausgesetzten Familiennachzug aus. Es gelte, die „Asyl- und Flüchtlingspolitik zu befrieden.“ Er verkennt, dass Nazis nicht aufhören werden zu hassen nur weil geflohene Menschen ihre Familien nicht bei sich haben. Diesem Hass kann nur mit Haltung entgegengetreten werden. Offenbar fehlt sie auch Herrn Kretschmer.

Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen ohne Zugang zu Bildung. Anlässlich des Tags der Menschenrechte am kommenden Sonntag, dem 10. Dezember 2017, veröffentlichen mehrere Verbände und Institutionen ein Positionspapier. Sie machen darauf aufmerksam, dass 291 Kinder und Jugendliche in Sachsen weder Kindertageseinrichtungen noch Schulen besuchen. Sicherlich keine große Herausforderung, die es hier zu meistern gilt.

Innenminister beraten über Ende des Abschiebestopps nach Syrien Die bayerischen und sächsischen Innenminister Joachim Herrmann und Markus Ulbig haben mit ihrem Vorschlag, nach Syrien abzuschieben, selbst den Unmut ihrer Parteikolleg*innen auf sich gezogen. Bayerischer und Sächsischer Flüchtlingsrat sprechen sich gegen die schleichende Legitimierung von Abschiebungen in Länder aus, an deren Unsicherheit kein Zweifel besteht.