Umfassendes Gesetz zur Regelung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam geht in den Landtag Das Kabinett hat heute das Gesetz zum Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft beschlossen. Sachsen finanziert damit erneut und wissentlich Grundrechtseinschränkungen.
Kategorie: Pressemitteilung
Offizielle Pressemitteilungen
Gemeinsame PM: Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik
Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.
PM: Gewaltige Schritte zurück in der Unterbringungspraxis
Wohnungsreduzierung und Umverlegung von Menschen konterkariert Integration Gemeinsame Pressemitteilung der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz – Osterzgebirge e.V. und des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. Aus immer mehr Kommunen häufen sich Stimmen, die berichten, dass geflüchtete Menschen aus ihren Wohnungen umverlegt werden. Ihr erst neugewonnenes Umfeld haben sie damit verloren. Drastisch wird es, wenn sie sich erneut in einer Gemeinschaftsunterkunft wiederfinden. Eine dubiose Rolle spielt Dresden – einerseits fordert die Stadt die Wohnsitzauflage, andererseits reduziert auch sie dezentrale Unterbringungskapazitäten.
PM: Ein winziger Schritt nach vorn in Mittelsachsen
Notunterkunft in Rossau wird geschlossen Das Rossauer kommunale Erstverteilungszentrum, vom Landkreis auch als Notunterkunft bezeichnet, wird geschlossen. Dort untergebrachte Geflüchtete hatten die Unterbringungssituation im Juli vergangenen Jahres kritisiert. Der Sächsische Flüchtlingsrat warf dem Landkreis Mittelsachsen vor, Menschen unwürdig unterzurbringen. Prompt folgte ein Hausverbot. Die Idee, kommunal ein zweites Mal „erstzuverteilen“, war in Sachsen einmalig.
PM des SFR e.V.: Ausbildungsreife für Geflüchtete – Land in Sicht?
Bildungsprogramm für erwachsene Geflüchtete noch in der Warteschleife Das neue Ausbildungsjahr hat begonnen. Doch etwa 4.000 geflüchtete Menschen werden immer noch nicht in Ausbildung sein. Sie kamen neu in Sachsen an, haben aber ohne Schulabschluss nur geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. hat mit einer Vielzahl weiterer Verbände und Vereine bereits im März diesen Jahres darauf aufmerksam gemacht, dass diese Menschen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben werden. Inzwischen ist klar, dass das Staatsministerium für Soziales das Programm umsetzen wird. Doch bisher ist – trotz einhelliger Willensbekundigungen der involvierten Ministerien – wenig geschehen.
PM: Wiederholt tauchen rechtswidrige Dokumente auf
Leipziger Vereine erheben Vorwurf des bewussten Rechtsbruchs In Leipzig erhielten Geflüchtete erneut alternative Dokumente. Ein Ende der Praxis in ganz Sachsen ist nach wie vor nicht zu beobachten. Immer noch umgehen Ausländerbehörden und Innenministerium höchstrichterliche Rechtssprechung. Der Verdacht drängt sich auf, dass dies politisch so gewollt ist. Sachsen will offenbar mit aller Macht Integration verhindern.