Seit sieben Jahren berät das Projekt RESQUE continued des Sächsischen Flüchtlingsrates sachsenweit Geflüchtete und geduldete Personen über Bleiberechtsperspektiven und dem Festigen eines ungesicherten Aufenthaltsstatus durch Integration. Auch setzte es sich ein für verbesserte Möglichkeiten der Grundbildung und Qualifizierung von in Sachsen lebenden Geflüchteten ein, um eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen. Ein Rückblick.
Expert*innen, die sich seit Jahren mit der beruflichen Integration und der Aufenthaltssicherung von Geflüchteten beschäftigen, haben für die geplanten Reformvorhaben der Bundesregierung eine Stellungnahme veröffentlicht. Das Papier, an dem auch Mitarbeitende unseres Projektes Resque Continued beteiligt waren, gibt Empfehlungen zu Identitätsklärung und Passpflicht ab. Auch wenn u.a. die geplante Abschaffung der „Duldung Light“ durch die Ampel-Koalition begrüßt wird, gibt es immer noch genügend Blockaden bei der Aufenthaltssicherung.
In seiner letzten Sitzung beschloss der Dresdener Stadtrat den „Aktionsplan Integration 2022 bis 2026“. Neben der Planung einer interkulturellen Öffnung und engeren Zusammenarbeit mit Migrant*innen-Organisationen ist auch der Aufbau eines Modellprojektes geplant, dass Geduldeten Wege ins Bleiberecht eröffnen kann. Somit legt die örtliche Integrations- und Ausländerbeauftragte Kristina Winkler den Grundstein für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen freien Trägern und Behörden.
Die Bundesregierung hat einen enttäuschenden Referentenentwurf zu geplanten Reformen im Aufenthaltsrecht veröffentlicht. Der von Pro Asyl scharf kritisierte Vorschlag enthielt z.B. keine Abschaffung der „Duldung light“ und Möglichkeiten einen „Chancen-Aufenthalt“ zu erlangen bleiben durch diesen vielen Betroffenen versperrt. Gemeinsam mit Caritas und Flüchtlingsrat Niedersachsen haben wir Hinweise für den Entwurf erstellt, damit dieser tatsächlich in der Realität Geduldeten zu einem Bleiberecht verhilft.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird die Abschaffung der „Duldung Light“ und die Schaffung eines „Chancenaufenthaltes“ angekündigt. Vielen der über 11.000 Geduldeten in Sachsen würde somit die Perspektive auf ein Bleiberecht geboten. Aber ein halbes Jahr danach existiert noch immer kein Gesetzesentwurf. Währenddessen werden weiter Menschen abgeschoben, die durch die Gesetzesnovelle Bleiberecht erlangen könnten.
Die Bundesregierung plant den Arbeitsmarktzugang und die Aufenthaltsperspektive für Menschen mit Duldung zu verbessern. Bis das Bundesgesetz angepasst worden ist, bleiben sie aber weiterhin von Abschiebung und Beschäftigungsverbot bedroht. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Diakonie, Caritas, AWO, Parität, DGB, ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. und Flüchtlingsrat eine sächsische Vorgriffsregelung, die Abhilfe schaffen würde.
