Die Bundesregierung plant den Arbeitsmarktzugang und die Aufenthaltsperspektive für Menschen mit Duldung zu verbessern. Bis das Bundesgesetz angepasst worden ist, bleiben sie aber weiterhin von Abschiebung und Beschäftigungsverbot bedroht. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Diakonie, Caritas, AWO, Parität, DGB, ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. und Flüchtlingsrat eine sächsische Vorgriffsregelung, die Abhilfe schaffen würde.
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verspricht neue Bleiberechtsperspektiven für Menschen, die aktuell mit einer Duldung leben. Bis entsprechende Gesetzesänderungen verabschiedet werden bleiben viele geduldete Menschen jedoch akut von Abschiebung bedroht. Um dies zu vermeiden, können die Bundesländer bereits jetzt entsprechende Vorgriffsregelungen erlassen.
Wider eines Erlasses des sächsischen Innenministeriums vom Dezember 2020 verteilen sächsische Ausländerbehörden weiterhin inflationär Duldungen zweiter Klasse, die sogenannte Duldung „light“, obwohl die betroffenen Personen oft gar nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Doch das scheint sächsische Ausländerbehörden wenig zu interessieren. Sachsen ist mit 2087 Geduldeten zweiter Klasse mal wieder eines der Schlusslichter im Bundesvergleich.
Für viele Geflüchtete war es im Herkunftsland unmöglich die Schullaufbahn zu vollenden. Öffentliche Angebote zum Nachholen des Schulabschlusses für volljährige Flüchtlinge gibt es in Sachsen aber kaum. Ausnahme: Donner und Partner, der Bildungsträger bietet seit April 2019 die Maßnahme „HaSu Next“ an. Diese bietet nachhaltigen Zugang zum Arbeitsmarkt und besitzt Vorbildcharakter
Als Grundlage für dieses Fantasiepapier existiert kein Gesetz, sondern ein Erlass aus dem Jahr 2018 des sächsischen Innenministeriums. Der rechtliche Alleingang des Sächsischen Innenministeriums ist ein Skandal, zumal selbst die Vorgaben des Erlasses nicht eingehalten werden.
Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt wird in Sachsen die „Duldung light“ doppelt so häufig ausgestellt. Bislang scheinen die Erlasse des Sächsischen Innenministeriums kaum zu greifen und eine wohlwollende Verwaltungspraxis ist nicht in Sicht.
