"Ankerzentrum" Dresden mit Verwaltungsgebäude im Vordergrund

PM: Kinder mehr als sechs Monate im Lager – CDU hintergeht Koalitionspartner

Als das Flüchtlingsaufnahmegesetz im Herbst letzten Jahres überarbeitet wurde, da betonte die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration immer wieder, dass Kinder und Jugendliche keine zwei Jahre in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes werden leben müssen. Genau das sah die Reform auch vor: Menschen mit einer unterstellten „Bleibeperspektive“ von bis zu 20 Prozent sollen bis zu 24 Monate anstatt maximal sechs Monate dort bleiben. Ausgenommen sind Minderjährige mit ihren Eltern, sie sollten innerhalb von sechs Monaten auf die Kommunen verteilt werden. Die Staatsministerien für Kultus und Inneres planen derzeit, diese Pläne entgegen der bisherigen Pläne zu umgehen und die Staatsministerin zu hintergehen.

PM: Licht am Horizont – Sozialgerichte erleichtern Arbeitszugang für Geflüchtete im Asylverfahren

Was Politik nicht vermag, das lösen nicht selten die Gerichte. Eine positive Wendung nimmt die Rechtsprechung zur Frage, ob Menschen im Asylverfahren, die bereits eine Ausbildung begonnen haben, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) erhalten. Das Sozialgericht Leipzig hat im Dezember letzten Jahres einem Menschen afghanischer Staatsbürgerschaft die Beihilfe zugesprochen. Auch das Landessozialgericht in Schleswig-Holstein hat in einem ähnlichen Fall diese Entscheidung getroffen.

PM: Unterricht in der Unterkunft – Kultusministerium legt sich fest

Im September legten verschiedene Organisationen der Landesregierung eine Stellungnahme zum Schulunterricht in Erstaufnahmeeinrichtungen vor. Das Fazit der juristischen Stellungnahme: das Curriculum des Kultusministeriums sei „rechtlich fragwürdig.“ Eine Antwort liegt nun vor. Die vorgebrachten Kritikpunkte bleiben unberücksichtigt. Eine Petition von GEW Sachsen und SFR e.V. stellt derweil das Selbstverständliche fest: das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme! Um Unterschriften wird geworben.

PM: Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Ministerpräsident*innen und Kanzlerin müssen sich jetzt zur geförderten Ausbildung bekennen!

Aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und der Annahme einer „fehlenden Bleibeperspektive“ erhalten derzeit viele Geflüchtete in Ausbildung keine Ausbildungsförderungen. Sie haben weder Anspruch auf BAföG-Leistungen noch auf Berufsausbildungsbeihilfe noch auf andere Leistungen zur Finanzierung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung, eines Studiums oder der Schule. Zudem fehlt ihnen der Zugang zu weiteren ausbildungsbegleitenden Förderangeboten.

PM: Druck rauslassen – Für ein Einwanderungsgesetz, das den Namen verdient!

Der Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz liegt vor und schnell wird klar: was der Titel verspricht, hält der Text nicht ein. Viele Chancen werden nicht genutzt. Denn der Bund hätte die Gelegenheit, denen eine Perspektive auf dem Arbeits-, Ausbildungsmarkt und Bildungsbereich zu geben, die bereits nach Deutschland eingewandert beziehungsweise geflüchtet sind. Der Druck, mit dem in einem komplexen Politikfeld ein umfassendes Gesetz vorbei an der Expertise von Fachverbänden und – vereinen verabschiedet werden soll, kann der Sache nicht zuträglich sein.