Als das Flüchtlingsaufnahmegesetz im Herbst letzten Jahres überarbeitet wurde, da betonte die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration immer wieder, dass Kinder und Jugendliche keine zwei Jahre in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes werden leben müssen. Genau das sah die Reform auch vor: Menschen mit einer unterstellten „Bleibeperspektive“ von bis zu 20 Prozent sollen bis zu 24 Monate anstatt maximal sechs Monate dort bleiben. Ausgenommen sind Minderjährige mit ihren Eltern, sie sollten innerhalb von sechs Monaten auf die Kommunen verteilt werden. Die Staatsministerien für Kultus und Inneres planen derzeit, diese Pläne entgegen der bisherigen Pläne zu umgehen und die Staatsministerin zu hintergehen.
Pressespiegel zur Asylpolitik vom 19. Februar 2019
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Kurzinfo: Sammelabschiebung Afghanistan, Montag 18.02
Sammelabschiebung nach Afghanistan, voraussichtlich am kommenden Montag, 18. Februar. Abschiebeflughafen Frankfurt am Main. Wenn trotz Vorsichtsmaßnahmen was passiert, hier die Website mit Kontakten zu der dortigen Abschiebebeobachtung. Hinweise gegen Panik auf der Website des Bayerischen Flüchtlingsrats.
PM: Wo Polizei mehr Möglichkeiten zu rassistischem Handeln gegeben werden… oder: warum der SFR den Aufruf „Polizeigesetz Stoppen“ unterstützt
Es genügt eine kurze Stellungnahme, um zu zeigen: mit dem neuen Polizeigesetz wird die Kriminalisierung, Prekarisierung und Isolation von Geflüchteten, Migrant*innen und/ oder People of Color noch stärker vorangetrieben, als das bereits heute schon der Fall ist.
Pressespiegel zur Asylpolitik vom 12. Februar 2019
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SFR Newsletter 03/2019 – Grundrechte werden im Jahr 2019 auch bei Abschiebungen getreten / Proteste gegen Familiennachzug
Mit den Themen:
-Grundrechte werden im Jahr 2019 auch bei Abschiebungen getreten
-Lichtstrahle bei Abschiebungen
-Proteste gegen ausgesetzten Familiennachzug
-Petitionen gegen das Polizeigesetz und für Bildung für Alle