Dass menschenverachtendes Handeln bereits heute Realität ist, ganz ohne eine rechtsradikale Partei in einem Ministerium, das zeigt auch der Januar 2019. Während im Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt ein Vater die Nahrung verweigert, um gegen seine Inhaftnahme im Dresdner Abschiebeknast zu protestieren, entgeht eine Familie aus Leipzig nur knapp dem Trauma der Trennung. Für Stunden schweben sie in Ungewissheit, dann wird Vater und Sohn in München mitgeteilt: sie können zurück zu ihrer schwangeren Frau und Mutter. Die sächsischen Behörden – wollten abschieben. Solche Geschichten würden nicht an die Öffentlichkeit kommen, wenn es nicht nach wie vor Leute gebe, die erkennen, wann Unrecht geschieht.
PM: 100 Jahre Abschiebehaft – Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019
Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen über die Missstände aufklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft fordert – denn: Haft ist die größte Einschränkung der individuellen Freiheit.
Kurzinfo: Abschiebung nach Tunesien am 06. Februar / Protest in Leipzig
Am 06. Februar wird eine Sammelabschiebung ab dem Flughafen Leipzig/ Halle nach Tunesien stattfinden. Die Initiative „Die Grenze ist das Problem“ ruft zum Protest in Leipzig auf.
PM: Licht am Horizont – Sozialgerichte erleichtern Arbeitszugang für Geflüchtete im Asylverfahren
Was Politik nicht vermag, das lösen nicht selten die Gerichte. Eine positive Wendung nimmt die Rechtsprechung zur Frage, ob Menschen im Asylverfahren, die bereits eine Ausbildung begonnen haben, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) erhalten. Das Sozialgericht Leipzig hat im Dezember letzten Jahres einem Menschen afghanischer Staatsbürgerschaft die Beihilfe zugesprochen. Auch das Landessozialgericht in Schleswig-Holstein hat in einem ähnlichen Fall diese Entscheidung getroffen.
PRESSESPIEGEL ZUR ASYLPOLITIK VON SFR UND RLCL | 29. JANUAR 2019
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SFR Newsletter 02/2019
Mit den Themen:
-Prävention Abschiebehaft – wichtig für ALLE!
-Hungerstreik in Abschiebehaft
-Abschiebetermin Afghanistan vermutlich am 18. Februar
-Kultusministerium befürwortet Lagerunterricht
-viele Stellenausschreibungen!