Sächsischer Flüchtlingsrat

EU-Türkei-Deal, Abkommen mit der libyschen Küstenwache, Kriminalisierung von Rettungs-NGOs – die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben bereits einiges unternommen, um sich abzuschotten. Noch diesen Monat beraten die Staats- und Regierungschefs der EU, wie sie den Kontinent vollends für Flucht- und Migrationsbewegungen in unerreichbare Ferne rücken können. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni laden verschiedene Chemnitzer Organisationen und Initiativen ab 14 Uhr in den Stadthallenpark. Begegnungen schaffen Solidarität, Information und Diskussion verhindern Ignoranz gegenüber diesen Entwicklungen, so die Überzeugung der Veranstalter*innen. – Gemeinsame PM mit AGIUA e.V. / Amnesty International Stadtgruppe Chemnitz / Alternatives Jugendzentrum e.V. / Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz / AWO Kreisverband Chemnitz und Umgebung e.V. / Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Chemnitz / Caritasverband für Chemnitz und Umgebung e.V. / Die LINKE. Stadtverband Chemnitz / Familienverein für Groß und Klein e.V. / Jusos Chemnitz /Lesben- und Schwulenverband Sachsen e.V. / Projekt „Welcome an der TU Chemnitz“ / Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. / UNICEF Hochschulgruppe Chemnitz

Sachsen hielt sich bisher zurück bei Abschiebungen nach Afghanistan. Bedenken gegen Rückführungen in ein Kriegsgebiet wurden bereits vor einem guten Jahr geäußert. Untermauert wurden diese Bedenken durch den Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan. Die Bundeskanzlerin wollte die klare Botschaft des Berichts nicht verstehen – doch Abschiebungen liegen in der Hand der Länder. Auch der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. (SFR) fordert: Abschiebungen nach Afghanistan müssen aufhören. Generell und überhaupt.

Dass die Gewalt in der Hamburger Straße sich zuspitzt, ist nicht verwunderlich. Dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. werden seit knapp zwei Jahren immer wieder Berichte aus der Hamburger Straße angetragen, die erschauern lassen. Eine unabhängige Beschwerdestelle muss nun dem langfristigen Ziel der dezentralen Unterbringung vorausgehen. Denn es sind Sammelunterkünfte, die derlei Auseinandersetzungen geradezu provozieren.