SFR Newsletter 14/2018
Themen diesmal: Kindertag – verschiedene Organisationen, darunter die Landesflüchtligsräte, erinnern an Kindeswohlgefährdung in Sammelunterkünften / Geplante Vertreibung von Rom*nja aus ihren Wohnungen in Tschechien / Route für unsere Demo gegen Abschiebungshaft am Sonntag
Gemeinsame PM: Geplante AnkER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen
Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnkER-Einrichtungen. Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und verletzen elementare Rechte von Minderjährigen.
Presseinformation des SFR e.V.: Demo gegen Abschiebehaft in Dresden – Sonntag, 3. Juni, 15 Uhr
„Eine rigorose Abschiebungspraxis dokumentiert der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. nun schon seit 2016. Die sächsische Landesregierung will nun das Maß an Unmenschlichkeit noch weiter erhöhen. Menschen, die um Schutz gesucht haben, sollen ohne Straftat inhaftiert werden.“ heißt es im Aufruf des SFR e.V. Am 3. Juni protestiert der Verein gemeinsam mit dem Studierendenreferat WHAT der TU Dresden gegen die Inhaftnahme Schutzsuchender. „Im nächsten Jahr sind es 100 Jahre, in denen Abschiebungshaft in Deutschland vollzogen wird. Vor gar nicht langer Zeit hätte erwartet werden können, dass sich die furchtbare Geschichte der Abschiebungshaft dem Ende zuneigt. Jetzt erleben wir, kurz vorm 100., zweifelhaften Jubilhäum, das Revival der Haft ohne Straftat – auch in Sachsen.“ fügt Mark Gärtner vom SFR e.V. hinzu. Dem Landtag liegt derzeit das „Sächsische Abschiebunshaftvollzugsgesetz“ vor.
SFR Newsletter 13/2018
Themen: Aktualisierung unserer Datenschutzerklärung // Hamburger Straße in Dresden – Lager plus Knast ergeben Ort des Leids und der Ohnmacht // Sächsische Polizei ist auf dem rechten Auge blind // Kleine Korrektur unserer PM vom 19. April // Infos zu unserer Demo gegen Abschiebungshaft am 3. Juni
PM: Zentralisiert auf der Hamburger Straße in Dresden: ein Ort voller Leid und Ohnmacht
Ministerpräsident und Innenminister lieferten vergangene Woche ein eindrückliches Schauspiel inkompetenter Informationspolitik. In aller Öffentlichkeit zeigten sie, dass sie sich gar nicht so viele Gedanken darüber machen, unter welchem Label Menschen interniert werden sollen. Hauptsache weg mit den Schutzsuchenden aus der Öffentlichkeit, wen interessiert es, wie das geschehen soll. Nun steht fest: das „Ankerzentrum“ genannte Lager soll auf der Hamburger Straße etabliert werden. Direkt neben dem Abschiebegefängnis. Die Stadt Dresden erhält so einen Schandfleck, in dem Ohnmacht und Verzweiflung herrschen werden, das Mensch-Sein ausgelöscht wird. Der SFR e.V. ruft für den 3. Juni zum Protest gegen Abschiebungshaft in Dresden auf, am 6. Juni folgt eine Demonstration gegen Lager in Halle.
