Sächsischer Flüchtlingsrat

Vergangenen Freitag lehnte die sächsische Härtefallkommission wiederholt ab, Familie Pham/Nguyen einen Aufenthalt zu ermöglichen. Entgegen der Stimmen von 84.000 Menschen, die sich zuvor in einer Online-Petition gegen die Abschiebung der Familie einsetzten. Beide Elternteile können unbefristete Arbeitsverträge vorweisen und die hier geborene Tochter soll im Sommer eingeschult werden. Dem ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son, der 1987 in die DDR einreiste und seitdem in Sachsen lebt, droht nun erneut die Abschiebung. Am kommenden Freitag, um 17 Uhr ist deswegen eine Demonstration vor der Ausländerbehörde Chemnitz geplant.

Am 31. Januar 2023 fand das erste Mal seit vier Jahren wieder eine Abschiebung von Sachsen nach Venezuela statt. Unter den Betroffenen war Renny G. aus Chemnitz, dessen hier lebende Familie versuchte vergeblich seine Abschiebung zu verhindern. Währenddessen ermittelt der internationale Strafgerichtshof gegen das venezolanische Regime wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein über Jahre geltendes Tabu, nicht in das autoritär regierte Land abzuschieben, in dem Millionen Menschen von Hunger bedroht sind, wurde damit gebrochen.

In der Nacht auf den 25. Januar fand eine Sammelabschiebung von Hannover nach Georgien statt. Zusätzlich gab es mindestens eine Einzelabschiebung über einen Linienflug von München nach Tiflis. Betroffen davon war eine georgische Familie aus Bad Düben. Während der Abschiebung ging die Polizei mit Gewalt vor und trennte anschließend die Familie. Ein klarer Verstoß gegen den Leitfaden zur Abschiebepraxis der Landesregierung und ein erneutes Beispiel der Brutalität, die Abschiebungen häufig voraus geht.