In den frühen Morgenstunden wurden heute Fenster des Spreehotels in Bautzen, welches bald bis zu 200 Geflüchtete beherbergen sollte, eingeschlagen und anschließend ein schwerer Brand gelegt. Glücklicherweise wurde keine Person verletzt. Das Landeskriminalamt schätzt Fremdenfeindlichkeit – also Rassismus – als Tatmotiv. Bereits vergangenen Freitag wurden in Hoyerswerda vier geflüchtete Ukrainerinnen angegriffen.
Am 17.10.2022, mehr als ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban, veröffentlicht die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm für Afghan*innen. Das Bundesaufnahmeprogramm soll besonders gefährdete Afghan*innen, die sich durch ihren Einsatz für Frauen-/Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit besonders exponiert haben und Afghan*innen, die spezifische Gewalt oder Verfolgung erfahren (haben) und deshalb konkret und individuell gefährdet sind, zur Ausreise verhelfen. Schon jetzt ist klar, dass das lang erwartete Bundesaufnahmeprogramm nicht das beinhaltet, was sich viele Afghan*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen erhofft hatten. Nachfolgend wollen wir die wichtigsten Punkte an dem Programm kurz zusammenfassen.
In den vergangenen Monaten erreichten wieder mehr Geflüchtete Sachsen. Die Zahlen erlauben keinen Vergleich zu 2015, dennoch schüren politisch Verantwortliche Ängste und dringen auf mehr Abschottung. CDU-Innenminister Schuster fordert sogar Abschiebungen nach Syrien. Ein gänzlich falsches Signal: Es benötigt genau jetzt mehr Signale der Solidarität mit Schutzsuchenden im Freistaat!
Trotz verheerender Flutkatastrophe sowie Unterdrückung von religiösen und politischen Minderheiten: am 11. Oktober ist die nächste Sammelabschiebung nach Pakistan geplant. Auch die neuerlichen Angriffe auf Minderheiten führen nicht zu einem überfälligen Umdenken deutscher Behörden, die die Gefahren für Betroffene möglicher Abschiebungen und vakante Menschenrechtslage im Land noch immer nicht anerkennen. Auch deswegen organisieren wir am 13. Oktober einen Fachtag in Dresden, um ein Update zur asyl- wie menschenrechtlichen Lage Pakistans zu liefern.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran.
Seit sieben Jahren berät das Projekt RESQUE continued des Sächsischen Flüchtlingsrates sachsenweit Geflüchtete und geduldete Personen über Bleiberechtsperspektiven und dem Festigen eines ungesicherten Aufenthaltsstatus durch Integration. Auch setzte es sich ein für verbesserte Möglichkeiten der Grundbildung und Qualifizierung von in Sachsen lebenden Geflüchteten ein, um eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen. Ein Rückblick.
