Seit 2008 haben über 100 Staaten den Kosovo als eigenständigen Staat anerkannt – auch Deutschland. Dennoch zwingen Behörden in Sachsen Kosovar*innen noch immer dazu bei serbischen Behörden Dokumente zur Staatsangehörigkeit einzuholen, was häufig nur über dubiose Mittelsmänner möglich ist. Eine unzumutbare und extrem fragwürdige Praxis, zumal in allen anderen Bundesländern Behörden lediglich Nachweise aus dem Kosovo verlangt werden.
Die Landesflüchtlingsräte Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind entsetzt über Pushback-Berichte aus Görlitz und fordern sofortige Aufklärung
Hiermit teilen wir die Pressemitteilung der Gruppe von Geflüchteten, die am kommenden Sonntag einen Protest in Leipzig organisieren. Über eine Anfrage an uns kann bei Interesse Kontakt zur Orga-Gruppe vermittelt werden.
Demonstrationsaufruf gegen Diskriminierung von Geflüchteten am 31.07. in Leipzig
Die Bundesregierung legt einen Entwurf zum Chancen-Aufenthalt vor, der einigen Menschen den Weg aus der Duldung ermöglichen kann – aber eben nicht Allen. Die Stadt Dresden bringt erneut Geflüchtete in Turnhallen unter und in Leipzig organisieren Geflüchtete eine Demonstration für die Angleichung der Rechte aller Schutzsuchenden. Währenddessen nehmen Abschiebungen in die Türkei zu und der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt veröffentlicht eine Broschüre zu Grundrechten in Erstaufnahmeeinrichtungen.
In seiner letzten Sitzung beschloss der Dresdener Stadtrat den „Aktionsplan Integration 2022 bis 2026“. Neben der Planung einer interkulturellen Öffnung und engeren Zusammenarbeit mit Migrant*innen-Organisationen ist auch der Aufbau eines Modellprojektes geplant, dass Geduldeten Wege ins Bleiberecht eröffnen kann. Somit legt die örtliche Integrations- und Ausländerbeauftragte Kristina Winkler den Grundstein für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen freien Trägern und Behörden.
