Absoluter Respekt dafür, was Ehrenamtliche, NGO’s und ganze Staaten der EU in der Hilfe für die Ukraine aktuell leisten. Länder Osteuropas, die vor kurzem Grenzen verbarrikadierten, fordern plötzlich sichere Fluchtwege, auf denen die Bahn Menschen kostenlos reisen lässt. Zuvor kriminalisierte Fluchthilfe wird nicht nur geduldet, sondern gefördert. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verkündet Vorbild für die Aufnahme von Geflüchteten sein zu wollen, obwohl er im vergangenen Jahr Polen beim Bau eines Grenzzaunes zu Belarus unterstützte. Wahnsinnige Zeiten, in denen noch vor einigen Monaten Schutzsuchende in polnischen Wäldern erfroren, während aktuell Millionen mit offenen Armen empfangen werden.
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PM: Bündnis von sächsischen Verbänden fordert Landesregelung zum Schutz langjährig Geduldeter
Die Bundesregierung plant den Arbeitsmarktzugang und die Aufenthaltsperspektive für Menschen mit Duldung zu verbessern. Bis das Bundesgesetz angepasst worden ist, bleiben sie aber weiterhin von Abschiebung und Beschäftigungsverbot bedroht. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Diakonie, Caritas, AWO, Parität, DGB, ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. und Flüchtlingsrat eine sächsische Vorgriffsregelung, die Abhilfe schaffen würde.
„Mein komplettes Leben ist zerstört“ – Abschiebung nach Pakistan kurz vor Studienabschluss
Heute findet erneut eine Sammelabschiebung von München nach Pakistan statt. Unter den Betroffenen ist auch Herr M. aus Hoyerswerda, dem eine Prüfung fehlte, um sein Studium zu beenden. Ein weiterer Abschiebeversuch fand in der Wohnung eines Bäckers und Familienvaters aus Dresden statt.
Gemeinsame Presseerklärung zur Konferenz der Innenminister*innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!
PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan.