PM: Sachsen soll bundesweiten Abschiebestopp durchsetzen

Sächsischen Vorsitz der Innenministerkonferenz nutzen Der sächsische Innenminister Markus Ulbig sitzt in diesem Jahr der bundesweiten Konferenz seiner Amtskollegen vor. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. fordert, dass der Innenminister seinen Einfluss als Vorsitz geltend macht indem er sich für einen Abschiebestopp in allen Bundesländern einsetzt und damit dem positiven Beispiel seiner Amtskollegen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und anderen folgt. Die Situation in Afghanistan spricht eine eindeutige Sprache und die schließt Abschiebungen aus. Zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan ruft der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. zum antifaschistischen Protest auf. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne.

Newsletter 03/2017 vom 08. Februar

  [08.02.2017] Newsletter des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V.   Aktionstag / Dresden. Am Samstag dem 11.02.2017, findet ein bundesweiter Aktionstag „Abschiebstopp nach Afghanistan jetzt!“ statt. Denn trotz der sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan fanden im Dezember 2016 und Januar 2017 Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt. Laut Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) sind 11.418 Zivilisten den Kämpfen zum Opfer gefallen. Diese Zahl stellt einen traurigen Rekordwert auf.  Weitere Abschiebungen in das kriegsgebeutelte Land sollen dennoch folgen. Diese Politik entzieht sich wissentlich den Fakten, um im Bundestagswahlkampf 2017 Härte zu demonstrieren. In Dresden wird es an diesem Tag allerdings zu mehreren Neonazi-Aufmärschen

Newsletter 02/2017 vom 02. Februar 2017

  [ 02.02.2017 ] Newsletter des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. Rückkehrprogramm. Die Bundesregierung betreibt ab dem 1. Februar 2017 das Rückkehrprogramm „Starthilfe Plus“ für Geflüchtete. Kern des Programms ist es, bei Verzicht auf ein Asylverfahren eine gestaffelte Prämie in Höhe von 1.200 Euro zu erhalten, wer gegen einen Asylbescheid nicht klagt, soll 800 Euro erhalten. Nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben 2016 rund 55.000 Personen Deutschland freiwillig verlassen. So verließen bis November 2016 rund 15.000 Menschen aus Albanien die Bundesrepublik. Deutlich erhöht hat sich auch die Zahl von Rückkehrer*innen in den Irak und Iran. Nach Afghanistan haben sich

PM: Kritik am Offenen Brief des Leipziger Flüchtlingsrats e.V.

Auch der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. teilt die Kritik am Offenen Brief des Leipziger Flüchtlingsrats e.V. und stellt sich hinter die Verfasser*innen dieser Stellungnahme. Lieber Herr Uhlman, liebe Kolleginnen und Kollegen des Flüchtlingsrats, wir sind ein Bündnis aus Mitgliedern des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig und migrationspolitisch engagierten Leipzigerinnen und Leipzigern. Wir haben Ihren offener Brief gelesen und können Ihre Sorgen gut nachvollziehen. Es ist schön, dass Sie und Ihre KollegInnen sich engagieren und zu einer friedlichen und respektvollen Weihnachtszeit beitragen möchten. Nichtsdestotrotz halten wir den Weg und die Wortwahl die Sie gewählt haben für sehr bedenklich.

Weiterleitung der Stellungnahme der Flüchtlingshilfe Crottendorf & Walthersdorf zur Abschiebung der Familie Kutllovci

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. bittet um Kenntnisnahme: ——————————————————————————————————————- Verteilung: SMI Sachsen. Integrationsbeauftragte. Landratsamt Erzgebirge. Sächsischer Flüchtlingsrat. Ausländerbehörde Chemnitz. Ausländerbeirat Erzgebirge. Freie Presse Stellungnahme zur Abschiebung Familie Kutllovci am 01.12.2016 Sehr geehrte Damen & Herren, als engagierte und „ausgezeichnete“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Flüchtlingshilfe Crottendorf & Walthersdorf möchten wir unser Unverständnis zur gewaltsamen Abschiebung von Familie Kutllovci am 01.12.16 zum Ausdruck bringen:

PM: PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen! 

Der Sächsische Flüchtlingsrat hegt große Erwartungen an die grün und links mitregierten Bundesländer im Bundesrat PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links Mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt. Schon am kommenden Freitag, 16.12.2016, soll der Bundesrat über das dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG endgültig abstimmen (BR-Drs 713/16). Die Vorlage sieht eine nochmalige gravierende Kürzung der AsylbLG-Leistungen vor! Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften würden quasi „zwangsverpartnert“ und sollen mit dieser Begründung nur noch 90% des Regelsatzes