Ampel auf Grün für Geduldete in Sachsen – Bleiberecht dank Vorgriffsregelung!

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verspricht neue Bleiberechtsperspektiven für Menschen, die aktuell mit einer Duldung leben. Bis entsprechende Gesetzesänderungen verabschiedet werden bleiben viele geduldete Menschen jedoch akut von Abschiebung bedroht. Um dies zu vermeiden, können die Bundesländer bereits jetzt entsprechende Vorgriffsregelungen erlassen.

Newsletter 01/22: Besuch Zeltlager Mockau | Zuwanderung in 2021 | Polen: Gefahr für Geflüchtete | AZR-Speicherung rechtswidrig

Unter anderem mit einem Bericht über den gemeinsamen Besuch im Zeltlager Mockau III – nach Kritik an dortiger Unterbringung. Außerdem erfolgt ein Überblick zu den Zuwanderungszahlen in 2021; den Neuigkeiten zur Lage Schutzsuchender in Polen und dem Grenzgebiet zu Belarus sowie Hinweise zu aktuellen Stellenangeboten in Sachsen.

Trotz epileptischem Anfall: Androhung von Familientrennung während Abschiebung in Königstein

Beim Polizeieinsatz während einer Abschiebung in die Russische Föderation kam es in Sachsen am Abend des 20.12.2021 zum Einsatz des Notarztes und fast zu einer Familientrennung. Nur die Überbuchung des Fluges führte am Ende dazu, dass die Familie aktuell wieder gemeinsam zu Hause in Königstein ist. Insgesamt wurden 60 Personen von Berlin in die Russische Föderation abgeschoben, darunter zehn Personen aus Sachsen.

Misshandelt, verschwunden und erfroren: Grupa Granica veröffentlicht Report zur Lage Schutzsuchender in Polen und dem Grenzgebiet zu Belarus

Bei Temperaturen von -15 Grad harren noch immer einige hunderte Menschen im Freien aus. Am 07.12. wird erneut ein Verstorbener in den Wäldern Polens geborgen. Aktuell suchen AktivistInnen nach einem 4-jährigen Mädchen, von dem seit Donnerstag, den 09.12. sämtliche Spuren fehlen. Grupa Granica veröffentlicht mit ihrem Report zur Lage einen detaillierten Einblick über Menschenrechtsverletzungen vor Ort und schlägt konkrete Verbesserungen vor.