Wie bei Abschiebungen nach Islamabad zuvor sind auch Angehörige von Minderheiten bedroht, die im Land strukturell diskriminiert werden und sich bei möglicher Rückkehr in Lebensgefahr begeben.
Trotz epileptischem Anfall: Androhung von Familientrennung während Abschiebung in Königstein
Beim Polizeieinsatz während einer Abschiebung in die Russische Föderation kam es in Sachsen am Abend des 20.12.2021 zum Einsatz des Notarztes und fast zu einer Familientrennung. Nur die Überbuchung des Fluges führte am Ende dazu, dass die Familie aktuell wieder gemeinsam zu Hause in Königstein ist. Insgesamt wurden 60 Personen von Berlin in die Russische Föderation abgeschoben, darunter zehn Personen aus Sachsen.
Misshandelt, verschwunden und erfroren: Grupa Granica veröffentlicht Report zur Lage Schutzsuchender in Polen und dem Grenzgebiet zu Belarus
Bei Temperaturen von -15 Grad harren noch immer einige hunderte Menschen im Freien aus. Am 07.12. wird erneut ein Verstorbener in den Wäldern Polens geborgen. Aktuell suchen AktivistInnen nach einem 4-jährigen Mädchen, von dem seit Donnerstag, den 09.12. sämtliche Spuren fehlen. Grupa Granica veröffentlicht mit ihrem Report zur Lage einen detaillierten Einblick über Menschenrechtsverletzungen vor Ort und schlägt konkrete Verbesserungen vor.
Kurzinfo: Sammelabschiebungen am heutigen Tag nach Georgien, Pakistan und Nigeria geplant
Weiterhin findet die Pandemie in der Abschiebemaschinerie keinerlei Beachtung. Am heutigen Tage sollen erneut drei Sammelabschiebungen stattfinden, darunter auch eine aus Sachsen. Menschenrechtsorganisation IHRC vermutet Angehörige gefährdeter Minderheiten unter den Betroffenen der Abschiebung nach Pakistan.
PM Erneute Familientrennung bei Abschiebung: Vater wird nach Tschetschenien abgeschoben – hochschwangere Ehefrau bleibt mit zwei Kindern alleine zurück
In der Nacht zum 23.11.2021 soll Familie E. aus Kamenz abgeschoben werden. Frau E. ist hochschwanger und hat zudem ein schweres Nierenleiden. Eine Notfallambulanz bescheinigt ihre Reiseunfähigkeit, woraufhin die Abschiebung von Frau E. und ihrer beiden Kinder (11 und 7 Jahre) abgebrochen wird. Der Ehemann und Vater der Kinder, wird dennoch am gleichen Tag vom Flughafen Leipzig/Halle nach Tschetschenien ausgeflogen. Ein Skandal, denn alle Beteiligten waren sich bewusst, dass hier eine Familientrennung stattfindet.
PM: 389 Bewohner*innen im Lager Dölzig, Kundgebung mit 11 Menschen vor dem Lager verboten – Über Paradoxien sächsischer Asylpolitik in der Pandemie
Eine Aktionsgruppe aus Leipzig plante lange eine Kundgebung inklusive Beratungsangebot für Asylsuchende vor der Erstaufnahmeeinrichtung Dölzig. Nun hat die Versammlungsbehörde Nordsachsen die Kundgebung de facto verboten. Den Teilnehmer*innen und Versammlungsleitung drohen Bußgelder bis zu 1000 Euro, sollten sich im Laufe der Veranstaltung mehr als zehn Personen einfinden. Die Absurdität der Auflagen zeigt sich insbesondere mit Blick auf die Bewohner*innenanzahl im Lager¹ Dölzig. Denn dort leben zurzeit rund 390 Bewohner*innen auf engstem Raum.
