Blick zurück und nach vorn unserer Asylberatung, gute Nachrichten zum Kirchenasyl, Black Book of Pushbacks, Drei Stimmen aus der Presse und noch viel mehr im heutigen Newsletter!
PM: Innenministerium liefert durchwachsenes Update für das Bleiberecht in Sachsen
Lange angekündigt im Koalitionsvertrag, nun sind sie da: das Sächsische Innenministerium (SMI) hat im Dezember Anwendungshinweise zu einer bestimmten Duldungsform – der Aubsildungsduldung – veröffentlicht. Außerdem konkretisierte das SMI Mitwirkungspflichten, die insbesondere die Passbeschaffung von Menschen im Asyl- und Aufenthaltsverfahren betreffen. Der Sächsische Flüchtlingsrat sieht weiterhin viel Luft nach oben.
SFR Newsletter 01/2021
Mögliche Abschiebung nach Afghanistan (12.01.) und in den Kosovo (14.01.), Klage gegen das Sächsische Polizeigesetz, Mahnwache der Seebrücke Dresden und vieles mehr im Newsletter.
Kurzinfo: Mögliche Sammelabschiebung nach Afghanistan (12.01.) und Kosovo (14.01.)
Termine, Infos zu Beratungsstellen und gegen die Angst. Dates, information on legal advice and against fear.
(Vielleicht letzter) Pressespiegel zur Asylpolitik vom 30. Dezember 2020
Unseren wöchentlich erscheinenden Pressespiegel wie den Newsletter könnt ihr über das Tool rechts auf der Website abonnieren.
PM: Sie „kooperierte nicht“ – Innenministerium sieht keinen Fehler
Nach der versuchten Abschiebung einer Minderjährigen aus einer Jugendilfeeinrichtung am 10. November schiebt das Innenministerium alle Verantwortung von sich. Nach dessen Ansicht hätten die Mitarbeiter*innen der Einrichtung den Job der Behörden übernehmen sollen. Die mögliche Missachtung eines Beschlusses der Stadt Dresden hat ein Nachspiel. Und: wenigstens eine Person bewies in der Nacht Haltung.
