Abschiebung nach Afghanistan am 28. Juni von Leipzig/Halle – ist abgesagt und auf unbekannten Zeitpunkt verschoben! / The deportation to Afghanistan scheduled for June 28th was canceled and postponed.

English and Farsi version below.

PM: Wieder falsche Spielchen von Seiten des Innenministeriums

Zahl der Familientrennungen ist höher als bisher vom Innenministerium angegeben Das Sächsische Innenministerium plant Familientrennungen ein. Das ist seit März bekannt. Diese werden aber statistisch nicht erfasst und somit nicht in Antworten der Landesregierung angegeben, im Gegensatz zu spontan durchgeführten Familientrennungen. Eine Erklärung, die jeder Logik zuwiderläuft, findet der Sächsiche Flüchtlingsrat e.V. Der Verein fordert eine Korrektur der Zahlen und das Ende der menschenrechtswidrigen Praxis.

PM: Zum Weltflüchtlingstag: Schutzlosigkeit von Rechtswegen

Die Rechte Schutzsuchender werden weltweit und kontinuierlich eingeschränkt Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags weist der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. darauf hin, wie weit die Entrechtung geflüchteter Menschen in Deutschland vorangeschritten ist. In vielen Facetten des Rechts und der Behördenpraxis müssen Betroffene wie Unterstützende zermürbende Kämpfe austragen. Menschen vom Ankommen abhalten und bereits Angekommene so schnell wie möglich wieder abschieben – das sind die politischen Ziele. Sie ignorieren die freundschaftlichen und solidarischen Beziehungen, die zwei Jahre nach dem Sommer der sogenannten „Willkommenskultur“ entstanden sind.

Positionspapier: „Aufenthaltserlaubnis statt Ausbildungsduldung – Lernen aus den Hürden der Praxis“

Die unterzeichnenden vierzehn Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl setzen sich für eine effektive Arbeitsmarktintegration von nach Deutschland geflohenen Menschen ein, und setzen dies in verschiedener Weise um. Ziel ist es, Menschen mit Aufenthaltsgestattung, Duldung oder Aufenthaltserlaubnis mit Zugang zum Arbeitsmarkt, aber unabhängig von ihrem Herkunftsland bei der Integration in Arbeit, Ausbildung oder bei der Erlangung eines Schulabschlusses zu unterstützen. Die Identifizierung von strukturellen Problemen und Maßnahmen zur Strukturverbesserung gehören zu unserem Aufgabenprofil, um die Arbeitsmarktintegration der Zielgruppe zu erreichen und Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren.

PM: Rechtsradikalismus in Sachsen – wieder sind die anderen Schuld

Sächsische CDU versucht Wissenschaft zu delegitimieren Michael Kretschmer, Generalsekretär der CDU Sachsen, zeigt im Deutschlandfunk, warum wissenschaftliche Studien immer wieder zu demselben Ergebnis kommen: Rassismus und Rechtsradikalismus in Sachsen sind ein massives, gesellschaftspolitisches Problem. Anstatt Haltung zu zeigen, sucht die sächsische CDU wieder nach Strohhalmen, um ein sowieso ramponiertes Image des Freistaats zu retten. Sie erreicht das Gegenteil.

PM: Protest gegen die Internierung von Schutzsuchenden in Sachsen

Am Mittwoch entscheidet der Landtag über das Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz Der geplante Ausreisegewahrsam in Sachsen empört eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteur*innen. Weithin bekannt sind die verheerenden Folgen, die Gewahrsam und Haft für die Betroffenen haben. Die zum Protest Aufrufenden wollen am kommenden Mittwoch um 12 Uhr gegen die voraussichtliche Zustimmung zum Vollzugsgesetz vor dem Landtagsgebäude protestieren. Trotz dass die Koalition nachjustierte, bleiben viele Punkte an dem Gesetz kritisch und ungeklärt.