Noch im Juni hatte sich die Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf die Aufnahme von 70 Geflüchteten in Sachsen geeinigt und dieses an das Bundesinnenministerium (BMI) kommuniziert. Nun werden Sachsen 22 Geflüchtete zugeteilt.
PM: Positionspapier der Liga der freien Wohlfahrtspflege, des SFR und weiteren: Spurwechsel wirksam umsetzen!
Die neue sächsische Landesregierung verpflichtete sich im Koalitionsvertrag, die Bleibeperspektive für Geduldete zu verbessern – zumindest für die, die lange arbeiten, sich auf eine Ausbildung vorbereiten, oder sich durch Ausbildung qualifizieren. In diesen Tagen verhandeln die sächsischen Koalitionspartner um einen Erlass, der das umsetzen soll. In einem Positionspapier wird dargelegt, wie dem Versprechen Rechnung getragen werden kann.
Pressespiegel zur Asylpolitik vom 14. Juli 2020
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SFR Newsletter 24/2020
-Hilde resists
-Nazis und Behörden
-Demo Familiennachzug Eritrea in Berlin
-Abschiebungen aus Sachsen
-BAMF blamiert sich… mal wieder. Diesmal bei venezoelanischen Geflüchteten
-Solidarität mit kriminalisierten Bürger*innenasyl-Aktivisten
PM: Jetzt Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern!
Landesflüchtlingsräte, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., PRO ASYL und GEW zur prekären Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Sammelunterkünften.
PM: Solidarität mit Bürger*innenasyl-Aktivisten!
In genau einer Woche soll Hagen Kopp vor dem Amtsgericht Alzenau in Bayern erscheinen. Er soll dazu aufgerufen haben, „von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innenasyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken.“
